• Tschechisches Feldlazarett: Uneinigkeit über weitere Vorgehensweise
    07.04.2003

    Über Zeitpunkt und formelle Grundlage der Entsendung des tschechischen Feldlazaretts, über dessen Einsatz in der Golfregion sich die Regierung bereits vorige Woche prinzipiell geeinigt hatte, herrscht vorerst Unklarheit. Vizeverteidigungsminister Jan Vana hatte am Montag vor Journalisten gemeint, das Feldspital könnte bereits am 18. April nach Kuwait entsandt werden. Der Einsatz der tschechischen Spezialisten, die letztlich auch im Irak selbst tätig werden könnten, muss allerdings noch vom Parlament genehmigt werden. Diesem wolle man den entsprechenden Vorschlag daher so bald wie möglich unterbreiten, so Vana. Der Vorsitzende der UN-Generalversammlung, der ehemalige tschechische Außenminister Jan Kavan, hatte jedoch am Sonntag angekündigt, dass Premier Vladimir Spidla noch vor der Debatte im Parlament einen offiziellen Standpunkt der Vereinten Nationen einholen wolle. Das Parlament nämlich müsse auch darüber entscheiden, unter welchem Mandat das Feldlazarett letztlich in die Krisenregion entsandt werden solle. Spidla selbst hat mittlerweile jedoch gemeint, die UNO über den Schritt Tschechiens lediglich informieren zu wollen. Er, Spidla, habe Außenminister Cyril Svoboda bereits mit der Abfassung eines entsprechenden Schreibens beauftragt.
    Autor: Gerald Schubert

  • Regierung befasst sich mit Hochwasserkatastrophe des Vorjahres
    07.04.2003

    Die tschechische Regierung hat sich am Montag auf ihrer Sitzung unter anderem mit der Hochwasserkatastrophe des Vorjahres befasst. Das Kabinett zog dabei Bilanz über den bisherigen Stand der Maßnahmen zum Schutz vor künftigen Überschwemmungen und über den Fortschritt bei der Sanierung der vom August-Hochwasser zerstörten Gebiete. Außerdem bewilligten die Minister das Projekt "Karlin", das zur Erneuerung des gleichnamigen Prager Stadtteils ausgearbeitet wurde. Karlin war der von der Flutkatastrophe am stärksten in Mitleidenschaft gezogene Prager Stadtbezirk. Insgesamt war von dem Hochwasser im August 2002 mehr als ein Drittel des tschechischen Staatsgebietes betroffen, der entstandene Schaden wird mit 73 Milliarden Kronen, das sind etwa 2,3 Milliarden Euro, beziffert.
    Autor: Gerald Schubert

  • Zelezny verliert Rechtsstreit mit ehemaligem Chefredakteur
    07.04.2003

    Der Direktor des reichweitenstärksten tschechischen Privatfernsehsenders TV-Nova, Senator Vladimir Zelezny, hat einen Rechtsstreit mit dem ehemaligen Nova - Chefredakteur Jan Vavra verloren. Vavras Rechtsanwalt sagte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass das Stadtgericht Prag die Berufung Zeleznys gegen ein Urteil vom Januar dieses Jahres wegen Fristversäumnis zurückgewiesen hatte. Das Urteil ist somit rechtskräftig. Zelezny hatte zuvor Vavra und die Tageszeitung Lidove noviny verklagt, in welcher dieser Zelezny seine frühere Loyalität zum kommunistischen Regime vorgeworfen hatte. Als Redakteur der Auslandsabteilung des damaligen Tschechoslowakischen Fernsehens habe Zelezny diverse das Regime glorifizierende Sendungen gedreht. Vor Gericht hatten die Beklagten unter anderem auch Beweismaterial aus Akten des Staatssicherheitsdienstes StB vorgelegt, in denen Zelezny für seine Loyalität positive Erwähnung findet.
    Autor: Gerald Schubert

  • Weltgesundheitstag: Unfallprävention für Kinder steht im Zentrum
    07.04.2003

    Anlässlich des Weltgesundheitstages am Montag wurde diesmal die Bedeutung der Unfallprävention für Kinder in den Mittelpunkt gestellt. In der Tschechischen Republik sterben jährlich 300 Kinder an den Folgen verschiedener Unfälle, 40 Opfer gehen dabei auf das Konto von Verkehrsunfällen. Unfälle gelten somit als häufigste Todesursache tschechischer Kinder. Jedes Jahr ziehen sich darüber hinaus 3.000 Kinder dauerhafte Folgen durch Freizeitunfälle zu, ein Drittel davon bei sportlichen Tätigkeiten.
    Autor: Gerald Schubert

  • Entsendung eines tschechischen Feldlazaretts in die Golfregion nur mit UNO-Mandat möglich
    06.04.2003

    Der tschechische Premier Vladimir Spidla werde die UNO ersuchen, Position zur vorgesehenen Entsendung eines Feldlazaretts der Tschechischen Armee in die Golfregion zu beziehen. Dies sagte der Vorsitzende der UNO-Vollversammlung und Ex-Außenminister der Tschechischen Republik, Jan Kavan, in der sonntäglichen Politdebatte "Sieben Tage" im privaten Fernsehsender Nova. Den Vorschlag über die Entsendung des Feldlazaretts, den das tschechische Kabinett bereits am vergangenen Dienstag gebilligt hatte, wolle Spidla erst nach der Zustimmung der UNO dem Parlament vorlegen, informierte Kavan. Am kommenden Dienstag wird das Abgeordnetenhaus in Prag über die Haltung Tschechiens zum Irak-Krieg diskutieren.
    Autor: Jitka Mládková

  • Gesetzesvorschlag zur Direktwahl des Präsidenten wird erneut diskutiert
    06.04.2003

    Nach mehrwöchiger Pause steht am Dienstag im Abgeordnetenhaus erneut die Direktwahl des Präsidenten auf der Tagesordnung. Der Entwurf für die Verfassungsnovelle wurde von Abgeordneten der kleinsten Regierungspartei - der Freiheitsunion(US) - vorgelegt. Zur Direktwahl des Präsidenten könnte es aber erst in fünf Jahren, nach Ablauf der Amtsperiode des jetzigen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, kommen.
    Autor: Jitka Mládková

  • Demonstration gegen Irak-Krieg in Prag
    06.04.2003

    Am Sonntagnachmittag fanden sich etwa 300 überwiegend junge Menschen auf dem Palach-Platz in Prag ein, um gegen den Irak-Krieg zu protestieren. Im Unterschied zu bisherigen Protestaktionen hatte die Demonstration, veranstaltet von der Vereinigung Initiative gegen den Krieg, den Charakter eines Happenings. Die Teilnehmer erhielten Informationsmaterial und konnten auch Transparente für weitere Protestaktionen anfertigen. Die Demonstration endete mit der symbolischen Ertränkung einer Stoffpuppe des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda in der Moldau.
    Autor: Jitka Mládková

  • Über die Entsendung eines Feldlazaretts muss noch das Parlament entscheiden
    05.04.2003

    Der tschechische Ministerpräsident und Chef der Sozialdemokraten, Vladimir Spidla, vertritt die Meinung, dass der Regierungsvorschlag zur Entsendung des Feldlazaretts der Tschechischen Armee in den Irak problemlos vom Parlament gebilligt werden wird. Vorläufige Verhandlungen - so Spidla am Samstag in der Politdebatte im Tschechischen Fernsehen - zeigten ein hohes Maß an Unterstützung, er erwarte noch eine verantwortungsbewusste Diskussion über den Regierungsvorschlag. Das tschechische Kabinett hat den Beschluss über die Entsendung des Feldlazaretts bereits am 1. April gefasst, ihn jedoch noch nicht dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.
    Autor: Jitka Mládková

  • Tschechien will Schutzmittel gegen chemische Waffen in die Türkei schicken
    05.04.2003

    Mittel für Personenschutz gegen ABC-Waffen im Wert von über 3 Millionen Kronen, das sind rund 100 Tausend Euro, will die Tschechische Republik der Türkei gewähren. Mit einem entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministeriums wird sich am Montag das Kabinett befassen. Einem Sprecher des Ministeriums zufolge handle es sich hierbei um einen Bestandteil der im Rahmen der NATO beschlossenen Maßnahmen, die zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Türkei gegen einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen im Irak-Konflikt beitragen sollen.
    Autor: Jitka Mládková

  • Demonstration gegen Irak-Krieg
    05.04.2003

    Mehrere Dutzend Anarchisten und anderer junger Menschen haben am Samstag im mittelböhmischen Caslav gegen den Irak-Krieg protestiert. Der Verlauf der Protestaktion wurde durch eine Gruppe von Skinheads verkompliziert. Die anwesenden Polizisten mussten beide Lager voneinander trennen.
    Autor: Jitka Mládková

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