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16.04.2003
Als ein "historischer Tag" in der Geschichte Europas, an dem die Teilung in Ost und West überwunden wurde, gilt der 16. April 2003. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der zehn Erweiterungsländer haben in Athen die Verträge zum Beitritt unterzeichnet.
Vor Ort war meine Kollegin Dagmar Keberlova.
Am Mittwoch Nachmittag wurde in Athen der Beitrittsvertrag der EU von den Vertretern der alten und der neuen EU-Länder unterzeichnet. Im Agora-Palais haben dies für die Tschechische Republik Präsident Vaclav Klaus, Premier Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda getan. Noch bevor die Unterschriften für die Tschechische Republik gesetzt wurden, hat Premier Spidla die Bedeutung dieses Moments für unser Land kurz zusammengefasst. In seiner Ansprache sagte er, dass dieser Beitrittsvertrag einen endgültigen Schlusspunkt hinter ein langes, ziemlich brutales und blutiges Kapitel der tschechischen Geschichte setzt, in dem das tschechische Volk die Macht nicht in seinen Händen hielt. Gleichzeitig sei es aber auch ein Beginn eines neuen Kapitels, in dem, wie er hofft, das tschechische Volk sich immer frei entscheiden werde, so wie es dies auch bei dem Beitritt zur Europäischen Union tue. Eine weitere Bedeutung fasste er dann für Radio Prag zusammen:
"Ich bin sehr froh, das ist natürlich auch ein persönlicher Erfolg für mich, aber ich muss daran denken, dass ich nur ein Repräsentant bin. Das waren immens viele Leute, welche an den Vorbereitungen zum Beitritt beteiligt waren. Also, es ist nur eine Hürde hinter mir und vor uns liegt noch das Referendum."
Zur Sitzung des EU-Rates am Vormittag sagte der tschechische Premier Vladimir Spidla gegenüber Radio Prag:
"Das Hauptthema der Sitzung war die Organisation und politische Struktur der künftigen Europäischen Union. Ich muss sagen, dass es eine sehr kluge und sehr freundschaftliche Diskussion war. Diese Debatte konnte natürlich zu keinen Ergebnissen führen, sie zieht aber eine Deklaration nach sich, die auf diesen feierlichen Tag, d.h. auf die Unterschrift der Abkommen über die Erweiterung der EU gerichtet ist."
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16.04.2003
Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates haben das tschechische Feldlazarett als humanitäre Hilfe bezeichnet. Seine Entsendung in den Irak, die von den beiden Kammern des tschechischen Parlaments gebilligt wurde, wird nicht als Beteiligung an die Koalition betrachtet werden. Dies gab am Mittwoch die Kanzlei des Vorsitzenden der UNO-Generalversammlung Jan Kavan bekannt.
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16.04.2003
Der Befehlshaber der tschechisch-slowakischen ABC-Waffen-Abwehreinheit in Kuwait, Dusan Lupuljev, und die tschechische Botschafterin Jana Hybaskova sind am Mittwoch zufrieden von ihrem Besuch im südirakischen Basra zurückgekehrt. Lupuljev sagte am Abend der Nachrichtenagentur CTK, dass es gelungen sei, einen Ort zu finden, an dem das 7. tschechische Feldlazarett aufgebaut werden kann. Dieses wird sich etwa einen Kilometer von dem Allgemeinen Krankenhaus in Basra befinden.
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16.04.2003
Das tschechische Außenministerium hat am Mittwoch erneut scharf gegen die Verhaftungswelle auf Kuba und die Hinrichtung von drei kubanischen Trajektentführern protestiert. Eine mündliche diplomatische Note wurde an den kubanischen Charge d´affaires in Prag David Paulovich adressiert. Eine andere Protestnote wurde auch von Chefredakteuren tschechischer und slowakischer Medien verfasst. Etwa 100 Leute haben sich am Mittwochnachmittag vor der kubanischen Botschaft in Prag versammelt, um gegen das Vorgehen des Castro-Regimes zu protestieren.
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16.04.2003
Das Klonen und die Menschenrechte - das waren zwei Schwerpunkte der öffentlichen Anhörung im tschechischen Senat am Mittwoch. Geladene Experten in den Bereichen Genetik, medizinische Ethik und Recht berichteten über die aktuelle Entwicklung genetischer Manipulationen und die daraus potentiell resultierenden Konsequenzen im rechtlichen und ethischen Sinne. Das Ziel der Anhörung sei es, einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität des legislativen Entscheidungsprozesses bei der Vorbereitung neuer Gesetze in diesen sensiblen Bereichen zu leisten.
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16.04.2003
Mit der Preisverleihung ging am Mittwochabend der Prager Teil des internationalen Festivals der Dokumentarfilme "Jeden svet" ("Eine Welt") zu Ende. Am feierlichen Abschlussabend nahm auch der ehemalige Präsident und traditionelle Festivalschirmherr Vaclav Havel teil. Er übergab einen Sonderpreis für einen Film, der zum Schutz der Menschenrechte außerordentlich beiträgt.
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15.04.2003
Beide Kammern des tschechischen Parlaments haben am Dienstag den Kabinettsbeschluss gebilligt, nach dem das 7.Feldlazarett der Tschechischen Armee in das irakische Basra entsendet werden soll. Regierungschef Vladimir Spidla bezeichnete die Entsendung als Aktion eines souveränen Staates. Sie sei weder Bestandteil der Anti-Terroroperation "Enduring Freedom" noch Bestandteil der britisch-amerikanischen Operation "Freiheit für den Irak". Tschechien entsende - so Spidla wörtlich - ein eigenes Expeditionskorps. Außer dem Regierungsvorsitzenden traten auch Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik und Außenminister Cyril Svoboda mit Argumenten für die Entsendung des Lazaretts vor die Abgeordneten. Der Transport des Feldlazaretts in den Irak soll bereits am Freitag beginnen,. eine Gruppe von Ärzten könnte laut Tvrdik schon am Donnerstag in den Irak reisen. Das Abgeordnetenhaus und der Senat stimmten ebenfalls dem Vorschlag zu, nach dem das derzeit in Kuwait stationierte tschechische ABC-Schutzbataillon im Rahmen einer humanitären Operation im Irak eingesetzt werden kann.Verteidigungsminister Tvrdik zufolge dürften die ersten Angehörigen des tschechischen Kontingents schon an diesem Dienstag den irakischen Boden betreten, um das Terrain zu erkunden.
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15.04.2003
Das Kontingent an tschechischen Soldaten im derzeit in Kuwait stationierten 1. tschechisch-slowakischen Anti-ABC-Waffen-Bataillon wird sich ab dem 25. Mai verringern. Dies gab Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík am Montag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die Entwicklung der Situation im Persischen Golf ermögliche den Abzug von 251 Soldaten, die hier bereits fast ein dreiviertel Jahr stationiert sind, sagte Tvrdík. Demzufolge würden nach dem 25. Mai nur noch rund 150 tschechische Soldaten einschließlich der gesamten Technik und Ausrüstung vor Ort in Kuwait bleiben, ergänzte der Minister.
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15.04.2003
89 Tschechen, die als Asylbewerber in Großbritannien abgelehnt wurden, sind am Dienstag mit einer Sondermaschine zurück nach Prag geflogen worden. Über die mittlerweile zehnte Ausweisung von Tschechen, unter ihnen vor allem Angehörige der Roma-Minderheit, informierte die britische Botschaft in Prag die Nachrichtenagentur CTK. Seit dem 6.September des Vorjahres sind insgesamt 534 Tschechen als Asylbewerber in Großbritannien abgelehnt worden.
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15.04.2003
Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU wollen tschechische Spitzenpolitiker am Freitag in Prag eine Feier veranstalten. Regierungschef Spidla lud dazu u.a.den ehemaligen Präsidenten Vaclav Havel ein. Das Beitrittsdokument werden am Mittwoch in Athen neben dem Premierminister auch Außenminister Cyril Svoboda und Staatspräsident Václav Klaus unterzeichnen.
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