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04.01.2004
Die tschechische Regierung hat am Mittwoch auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr gleich ein voll bepacktes Programm abzuarbeiten. Gegenstand ihrer diesjährigen Auftaktsitzung werden zum Beispiel der Entwurf zum neuen Schulgesetz, die Hauptprinzipien der Rentenreform oder die staatliche Energiekonzeption sein. Zur Behandlung kommen wird auch eine Übersicht von Maßnahmen, mit denen der hiesige Staat die letzten Unzulänglichkeiten der Tschechischen Republik vor deren EU-Beitritt am 1. Mai dieses Jahres zu beseitigen gedenkt. Gegen Ende der ersten Arbeitswoche sollen außerdem die Verhandlungen zwischen der tschechischen und schwedischen Seite über 14 geleaste Jagdflugzeuge vom Typ Jas-39 Gripen für die tschechischen Luftstreitkräfte begonnen werden.
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04.01.2004
Die tschechische Regierung habe die Absicht, das Defizit des Staatshaushalts im kommenden Jahr 2005 unter die Grenze von 100 Milliarden Kronen (ca. 3,1 Milliarden Euro) zu senken. Dies erklärte der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka am Sonntag in einer Sendung des privaten Fernsehkanals TV Prima, wobei er darauf verwies, dass das für dieses Jahr bewilligte Haushaltsdefizit von 115 Milliarden Kronen (ca. 3,6 Milliarden Euro) ein einmaliger Rekordwert bleiben solle. Noch im Dezember 2003 war Sobotka von einem Defizit von 114 Milliarden Kronen auch für das Jahr 2005 ausgegangen. In der Fernsehsendung stellte er jedoch klar, dass die Regierung das Haushaltsdefizit im darauf folgenden Jahr 2006 noch weiter senken will.
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04.01.2004
Erfahrungen aus der Arbeit eines Ministers sollte nach Meinung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus jener Politiker haben, der als tschechischer Vertreter in der nach der Wahl zum Europaparlament neu zu bildenden Europäischen Kommission mitwirken werde. Klaus zufolge werde die Funktion des europäischen Kommissars in der Tschechischen Republik ein bedeutsamer Posten gleich unter dem des Ministerpräsidenten sein und damit höher stehen, als die eines Kabinettsministers. Das erklärte das Staatsoberhaupt am Sonntag in einer Fernsendung des TV-Kanals Nova. Zur wirtschaftlichen Situation in Tschechien äußerte sich Klaus dahingehend, dass das ökonomische Wachstum des Landes ein relativ sehr geringes sei. Dies sei seiner Meinung nach vor allem auf eine unglaubliche staatliche Überregulierung zurückzuführen. Unternehmen und Unternehmer seien zudem zu stark mit Steuern belastet, was sich in der Zukunft rächen werde, sagte Klaus.
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03.01.2004
Rund 20.000 Ambulanzärzte und Stomatologen sowie ein beträchtlicher Teil von Apotheken in ganz Tschechien treten am Dienstag in einen einstündigen Warnstreik. "Die Beschränkung der Behandlungs- bzw. Öffnungszeiten ist ein Signal an die Regierung und an das Gesundheitsministerium, dass sie auch die Probleme der Ambulanzen und Apotheken einer Lösung zuführen", äußerte der Sprecher der Koalition der Ambulanzärzte und Präsident der Tschechischen Stomatologischen Kammer Jirí Pekárek am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Sollten die vorhandenen Probleme weiter andauern, werde die Koalition eine noch größere Aktion vorbereiten, ergänzte Pekárek.
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03.01.2004
Der Oppositionspolitiker der Stadtvertretung des ersten Prager Stadtbezirks, Bohumil Vejtasa vom Klub der Offene Demokratie, setzt bis auf weiteres seinen Hungerstreik fort, mit dem er gegen das Verhalten der in diesem Rathaus regierenden Stadtratskoalition protestiert. Die Koalition sei nicht bereit, mit der Opposition eine offene Diskussion zu führen und sie übe eine für den zentralen Prager Stadtbezirk unvorteilhafte Politik aus, sagte Vejtasa. Obwohl er sich bei seinem Streik vor dem Büro des Stadtbezirksbürgermeisters platziert habe, sei angeblich bisher noch niemand von der Stadtbezirksleitung mit ihm in Verhandlungen getreten.
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03.01.2004
Über 13.000 Gruppen von Weihnachtssängern sind seit Samstag in den Straßen und Wohngebieten der gesamten Tschechischen Republik unterwegs, um Spenden für die diesjährige Drei-Könige-Sammlung zu erlangen. Die Aktion wird zum bereits vierten Male von der Vereinigung der Tschechischen Katholischen Charitas veranstaltet. Die Mehrheit des Erlöses kommt sozialen Projekten innerhalb der jeweiligen Region zu Gute, in der die Spenden gesammelt werden. Ein Zehntel des Erlöses wiederum wird an Kinder und Erwachsene in Tschetschenien, dem Kosovo und andere Not leidende Regionen im Ausland abgegeben. Ein weitere Teil wird außerdem zum Neuaufbau der Stadt Bam und des ihr umliegenden Gebietes in der jüngst von einem verheerenden Erdbeben heimgesuchten iranischen Provinz Kerman weitergereicht. Die Drei-Könige-Sammlung wurde erstmals vor fünf Jahren im Kreis Olomouc/Olmütz organisiert. Im Jahr 2001 wurde sie auf die gesamte Tschechische Republik ausgedehnt und erbrachte damals einen Gesamtbetrag von nahezu 32 Millionen Kronen (ca. eine Million Euro). Seit diesem Zeitpunkt ist dieser Betrag ständig angestiegen. Im Vorjahr wurden mit dieser Aktion mehr als 42,7 Millionen Kronen für bedürftige Menschen gesammelt.
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03.01.2004
Das Andenken an die 144 Bergarbeiter, die am 3. Januar vor 70 Jahren in der Zeche Nelson bei Osek ums Leben gekommen sind, haben am Samstag rund 250 Menschen aus der nordböhmischen Stadt Teplice/Teplitz sowie dem unweit gelegenen sächsischen Marienberg mit einer Gedenkveranstaltung geehrt. An dem an die Tragödie erinnernden Denkmal legten sie Kränze und Blumen nieder. Das zweitgrößte Grubenunglück in der Geschichte der Tschechischen Republik wurde seinerzeit von einer Explosion des aufgespeicherten Kohlenstaubs verursacht. Die Gründe dafür konnten nie ermittelt werden.
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03.01.2004
Vom südböhmischen Ceské Budejovice/Budweis aus werden Zugfahrten in das Nachbarland Österreich in diesem Jahr um Vieles billiger. Eine Fahrt nach Linz und zurück nach Budweis kostet so dank des EURegio-Preises um mehr als 500 Kronen (ca. 16 Euro) weniger als noch im Vorjahr, schreibt die südböhmische Regionalbeilage der "Mladá fronta Dnes" in ihrer Samstagausgabe.
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03.01.2004
Die tschechische Eishockey-Nachwuchsauswahl hat bei der U-20-Weltmeisterschaft in Finnland das erste Halbfinalspiel gegen Kanada am Samstag in Helsinki sang- und klanglos mit 1:7 verloren. Gegen die überlegenen "Ahornblätter" konnten die Schützlinge von Trainer Alois Hadamczik nur in den ersten beiden Dritteln einigermaßen mithalten, im Schlussdrittel hingegen wurden sie vorgeführt. Das tschechische Team tritt daher am Montag im Spiel um Platz 3 an, in dem es um die Bronzemedaille kämpfen wird.
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02.01.2004
Der tschechische Präsident Václav Klaus und der tschechische Premier Vladimír Spidla haben sich am Freitag bei einem Essen auf Schloss Lány, bei dem auch ihre Gattinnen zugegen waren, auf eine gemeinsame Initiative im Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweiterung geeinigt. Es soll sich dabei um einen Diskussionsrahmen unter Einbeziehung beider Parlamentskammern handeln. Weitere Einzelheiten wollten Klaus und Spidla nicht bekannt geben, da sie diese erst mit den beiden Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und des Senats erörtern wollten. Andererseits bekundeten Klaus und Spidla ihre Absicht, das Treffen zwischen Präsident und Premier zu Beginn eines jeden Jahres zu einer neuen Tradition werden zu lassen. Mit Spidla hat Klaus in Lany neben der europäischen Integration und der Situation im Parlament des Weiteren auch über die Auslandsreisen gesprochen, die beide Politiker in diesem Jahr geplant haben. Damit seien Dopplungen vermieden worden und es könne der Versuch gemacht werden, in einem bestimmten Zeitraum von tschechischer Seite die gesamte Welt zu bereisen, bemerkte der Präsident.
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