• 18.04.2003

    Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus und Premier Vladimír Spidla haben sich am Freitagvormittag bei allen Menschen bedankt, die sich an den erfolgreichen Vorbereitungen der tschechischen Mitgliedschaft in der EU beteiligten. Der Präsident und der Premier trafen gemeinsam mit den Ministern und einigen namhaften Persönlichkeiten, einschließlich Václav Havel, zu einer feierlichen Versammlung im Regierungsamt zusammen. Gemeinsam feierten sie die Unterzeichnung des mit der EU geschlossenen Beitrittsvertrags. Spidla erklärte, die Unterzeichnung stelle den historischen Höhepunkt der tschechischen Bemühungen um die europäische Integration seit 1989 dar, und das Wichtigste erwarte das Land erst noch. Auch Klaus betonte, dass sich die Politiker und Bürger jetzt noch bemühen müssen, um sich in der EU zu bewähren. Dies werden wir alle bestimmt bewältigen, erklärte der Präsident. Premier Vladimír Spidla und auch Außenminister Cyril Svoboda stimmen der Meinung des Präsidenten nicht zu, dass Tschechien mit dem EU-Beitritt einen Teil seiner Souveränität verlieren würde. Der tschechische Botschafter bei der EU, Pavel Telicka, der Jahre lang Chefunterhändler mit der EU war, betonte, einheitliche Stanpunkte der tschechischen Politiker und Diplomaten würden die Position der Tschechischen Republik in der EU festigen.

  • 18.04.2003

    Präsident Václav Klaus hat die Worte, mit denen seine Haltung zur europäischen Integration von Außenminister Cyril Svoboda bewertet wurde, als beleidigend bezeichnet. Der Minister erklärte während der Rückkehr vom EU-Gipfel in Athen, der Präsident habe oberflächliche und unvollständige Informationen über das gegenwärtige Geschehen in der Europäischen Union. Klaus lud Svoboda mit einem Schreiben auf die Prager Burg ein, um sich seine Worte persönlich erläutern zu lassen. Das Treffen wird offensichtlich am kommenden Dienstag stattfinden. Außenminister Svoboda hat den Worten des Sprechers des Außenministers Vít Kolár zufolge nichts dagegen, über die EU zu diskutieren. Er habe - so Kolár - jedoch nicht vor, sich von der Prager Burg eine Belehrung oder Tadel zu holen. Kolár fügte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK hinzu, der Minister sei in keiner untergeordneten Rolle dem Präsidenten gegenüber, für die Außenpolitik seien die Regierung und das Außenministerium den Bürgern gegenüber verantwortlich. Die Spannungen zwischen Klaus, Svoboda und auch Premier Vladimír Spidla waren schon während des EU-Gipfels in Athen zu verzeichnen. Während die Regierungsvertreter eine gemeinsame Außenpolitik der EU oder das Prinzip des rotierenden EU-Vorsitzes unterstützten, hatte Klaus seine skeptische Haltung zur Vertiefung der Integration nicht verheimlicht.

  • 18.04.2003

    Präsident Václav Klaus hat am Freitag das Gesetz über die Durchführung des Referendums über den EU-Beitritt Tschechiens unterzeichnet. Das Volksreferendum soll in zwei Monaten stattfinden, offensichtlich am Freitag dem 13. und Samstag dem 14. Juni. Das genaue Datum wird erst vom Staatspräsidenten festgelegt. Václav Klaus deutete an, er werde den erwähnten Termin höchstwahrscheinlich unterstützen.

  • 18.04.2003

    Präsident Václav Klaus hat am Freitag mit den tschechischen Vertretern im Konvent der EU über die Zukunft der EU gesprochen. Nach Worten des Vizeaußenministers Jan Kohout wollte der Präsident nicht über die künftige EU-Struktur polemisieren, sondern er interessierte sich für verschiedene Meinungen. Die Tschechische Republik hat im Konvent drei Vertreter - neben Jan Kohout, der das Kabinett vertritt, den Ex-Außenminister und Senator der Freiheitsunion Josef Zieleniec und den bürgerdemokratischen Abgeordneten Jan Zahradil.

  • 18.04.2003

    Vom Prager Flughafen Ruzyne ist am Freitagvormittag das erste Transportflugzeug mit Material für das tschechische Feldlazarett aufgebrochen, dass in Kürze im südirakischen Basra eingesetzt wird. Bereits am Donnerstag hatte Tschechien mit der Entsendung von Sanitätern nach Basra begonnen. Der Generalstabschef der tschechischen Armee Pavel Stefka informierte darüber, das Feldlazarett werde ungefähr ein Kilometer von Basra entfernt stationiert. Der Transport des Feldlazaretts wird insgesamt 188 Mio. Kronen (umgerechnet ca. 6 Mio. Euro) kosten und wird von den USA finanziert. Von den Soldaten verabschiedete sich in Ruzyne auch Senatspräsident Petr Pithart. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

  • 18.04.2003

    Die Militäroperation der USA und ihrer Verbündeten gegen das Saddam-Hussein-Regime im Irak war sehr gut geplant und durchgeführt. Darauf einigten sich der ehemalige Generalstabschef der tschechischen Armee, Jirí Sedivý, und Vlastimil Galatík, Mitarbeiter des Instituts für strategische Studien der Militärakademie in Brno/Brünn. Sedivý erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er halte es für wichtig, dass es sehr bald gelungen sei, sowohl die irakische Führung, als auch die Republikanischen Garden auszuschalten. Diese Elitesoldaten hätten - so Sedivý - den Alliierten auf dem Weg nach Bagdad die größten Verluste verursacht, die Stadt sei von diesen irakischen Truppen jedoch nicht mehr verteidigt geworden. Galatík zufolge hat die Kriegsoperation im Irak gezeigt, dass der Krieg mit Luftstreitkräften beschleunigt, aber nicht gewonnen werden kann.

  • 17.04.2003

    Vom Prager Flughafen Ruzyne ist heute das erste Transportflugzeug mit Material für das tschechische Feldlazarett aufgebrochen, dass in Kürze im südirakischen Basra eingesetzt wird. Tschechien hat am Donnerstag mit der Entsendung eines Feldlazaretts nach Basra begonnen. Innerhalb der nächsten zwei Wochen sollen insgesamt 270 Sanitäter mit umfangreichem Material in die südirakische Stadt geflogen werden, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik. Teil der humanitären Aktion sei das Aufbereiten von Trinkwasser. Zu diesem Zweck würden einige Spezialisten der in Kuwait stationierten tschechischen ABC-Abwehreinheit nach Basra kommen, sagte er. Tvrdik bestätigte, dass sich die USA und Großbritannien wesentlich an den Kosten der Entsendung von umgerechnet 15,5 Millionen Euro beteiligen würden. Von der Regierung in Kuwait würden die Sanitäter zusätzlich zahlreiche Medikamente erhalten, sagte der Minister.

  • 17.04.2003

    Die obere Kammer des tschechischen Parlaments, der Senat, hat am Donnerstag erwartungsgemäß die Regeln gebilligt, nach denen die Tschechen qua Referendum über den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union entscheiden sollen. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 13. und 14. Juni statt, der Termin muss aber noch von Präsident Vaclav Klaus bestätigt werden. Das Referendums-Gesetz befürworteten 59 der anwesenden 61 Senatoren, und das trotz bestehender Vorbehalte, dass es die Teilnahme am Referendum außerhalb der Tschechischen Republik nicht ermöglicht. Weiter verabschiedete der Senat am Donnerstag einen Beschluss über eine neue europäische Verfassung, dem zufolge die Verfassung den Parlamenten der Mitgliedsstaaten einen bedeutenden Anteil bei der Verabschiedung europäischer Gesetze zusichern soll.

  • 17.04.2003

    Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union wird nach Meinung von Premierminister Vladimir Spidla die Arbeitslosigkeit in Tschechien sinken. Dies beträfe auch die Regionen Nordmähren und Schlesien, wo die Arbeitslosenrate besonders kritisch ist und Ende März über 16% betragen hatte. Alle Staaten, die der EU beigetreten seien, hätten ein bedeutendes Wirtschaftswachstum verzeichnen können, das mit einem Sinken der Arbeitslosigkeit einhergegangen sei, sagte Spidla am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im mährischen Ostrava/ Ostrau.

  • 17.04.2003

    Der Verband für Industrie und Verkehr, einer der einflussreichsten Arbeitgeber-Verbänden in der Tschechischen Republik, hat ein Verzeichnis mit ca. 30 tschechischen Firmen zusammengestellt, die sich am Wiederaufbau des Irak beteiligen könnten. Man habe das Verzeichnis dem Ministerium für Industrie und Handel als Motivation für weitere Aktivitäten überreicht, informierte am Donnerstag eine Vertreterin des Verbandes.

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