Nachrichten

Das Leben in der tschechischen Hauptstadt wird von umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Der Verkehr in den Prager Straßen sei deutlich eingeschränkt, zu außerordentlichen Wartezeiten käme es aber nicht, informierte eine Sprecherin der Prager Polizei am Donnerstag. Völlig gesperrt ist die Umgebung des Kongresszentrums, der Prager Burg und des Repräsentationshauses.

US-Präsident George W. Bush hat sich am Mittwoch in Prag für ein selbstbewusstes Europa ausgesprochen. "Wir begrüßen die wachsende Einigkeit Europas", sagte Bush vor den Jugendlichen, die an dem NATO-Gipfel der Studenten in Prag teilnehmen. Ein selbstbewusstes starkes Europa sei "gut für die Welt". Vor diesem Hintergrund unterstützten die USA auch von ganzem Herzen die geplante Erweiterung der NATO um sieben Staaten. Zum Irak-Konflikt bekräftigte Bush die Position, dass Präsident Saddam Hussein abrüsten müsse -"freiwillig oder mit Gewalt."

US-Präsident George Bush ist auch mit dem tschechischen Premierminister Vladimir Spidla zusammengetroffen. Spidla stellte nach dem Treffen vor Journalisten fest, dass die Tschechische Republik den Angriff der Verbündeten gegen den Irak unterstützen werde, wenn das Saddam Hussein-Regime die Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht erfülle. Spidla zufolge interessierte sich der amerikanische Präsident für den tschechischen Vorschlag, den NATO-Befehlsstab für den Kampf gegen Massenvernichtungsmittel in Tschechien zu stationieren. Spidla sprach mit dem US-Präsidenten des weiteren über die bevorstehende NATO-Erweiterung und betonte das Interesse Tschechiens an der Erweiterung der Allianz. Der Premier informierte auch darüber, dass der US-Präsident die Meinung Tschechiens teile, wonach für den Sender Radio Free Europe/Radio Liberty neue Räumlichkeiten gefunden werden müssten.

Ausführlicher befassen wir uns mit den Treffen Havel-Bush und Spidla-Bush im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Kurz nach dem Treffen Spidla-Bush führte auch der tschechische Außenminister Cyril Svoboda mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Colin Powell Gespräche. Svoboda informierte u.a. darüber, dass sein Besuch in den USA vorbereitet werde.

Die NATO müsse schnell und umfassend transformiert werden, wenn sie ihre ursprüngliche Aufgabe - die Verteidigung der gemeinsamen Werte - erfüllen solle. Dies erklärte Präsident Vaclav Havel am Mittwoch bei der Eröffnung einer Konferenz, die sich mit der Transformation der NATO beschäftigt und die eine der Begleitveranstaltungen des Prager NATO-Gipfels ist. Weiter sagte Havel, die Allianz müsse imstande sein, neuen Bedrohungen wie z. B. Terroranschlägen entgegenzuwirken. Sie dürfe Havel nicht mehr ein großes, aber ein wenig leeres System darstellen, das über viele Befehlshaber ohne Armee und viele Ausschüsse und Kommissionen ohne bedeutenden Einfluss verfüge. Die NATO müsse imstande sein, schnell Entscheidungen zu treffen und entweder ihre ständigen Schnelleinsatztruppen oder spezialisierte Einheiten verschiedener Armeen zu entsenden, meinte der Präsident.

Vaclav Havel erinnerte während der Konferenz u.a. daran, dass die NATO neben der Entwicklung gleichberechtigter Beziehungen, z. B. mit Russland, nicht auf ihre eigenen Wertmassstäbe verzichten dürfe. Vaclav Havel kritisierte in diesem Zusammenhang die russische Politik in Tschetschenien. An der Konferenz nehmen z. B. der tschechische Senatspräsident Petr Pithart und die ehemalige US-amerikanische Außenministerin Madeleine Albright teil.