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29.11.2002
Der CSSD-Vorsitzende und Premier Vladimir Spidla ist von Zemans Sieg im internen Referendum der CSSD nicht überrascht. Spidla zufolge wird jedoch erst das zentrale Exekutivkomitee der Partei über den Präsidentschaftskandidaten entscheiden. Auf die Frage ob er Otakar Motejl immer noch für einen besseren Präsidentschaftskandidaten als Milos Zeman halte, antwortete der Premier, er habe sich so konkret "nie geäußert".
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29.11.2002
Der erste Block des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin muss an diesem Wochenende erneut wegen einer technischen Kontrolle für etwa einen Monat abgeschaltet werden. Der grenznahe Reaktor in Südböhmen werde an diesem Samstag von derzeit 82 Prozent Leistung auf Null herunter gefahren und vermutlich erst im Januar wieder in Betrieb genommen, sagte Kraftwerks-Sprecher Milan Nebesar am Freitag. Bereits im Februar werde der erste Block dann erneut für etwa drei Monate abgeschaltet, um einen Teil der Brennstäbe zu wechseln. Nebesar räumte ein, dass die technischen Probleme im zweiten Block weiter ungelöst seien. Hier musste bereits zwei Mal ein defekter Rotor im nichtnuklearen Teil des Kraftwerks gewechselt werden.
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29.11.2002
Österreichische Gegner des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin haben für Samstag eine Blockade des Grenzübergangs Gmünd / Ceske Velenice angekündigt. Eine Protestkundgebung soll um 14 Uhr beginnen, die Grenzblockade selbst ist für die Zeit von 15.00 bis 15.30 geplant. Die Veranstalter wollen mit ihrer Aktion die österreichische Regierung in Sachen Atompolitik zu einem härteren Auftreten gegenüber Prag bewegen. Allerdings haben sich die Regierungschefs beider Länder bereits in den Abkommen von Melk und Brüssel über die Sicherheitsmaßnahmen rund um Temelin geeinigt.
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28.11.2002
Vaclav Klaus, ehemaliger tschechischer Premierminister und gegenwärtiger Vorsitzender der Demokratischen Bürgerpartei ODS, ist der erste offizielle Kandidat für die im Januar anstehenden Präsidentenwahlen. Dies hat der vorsitzende der Wahlkommission der Abgeordnetenkammer am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bestätigt, nachdem die Mitglieder des ODS-Parlamentsklubs Klaus für das Amt des Staatsoberhauptes vorgeschlagen hatten. Der tschechische Präsident wird laut Verfassung von beiden Kammern des Parlaments gewählt.
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28.11.2002
Russischen Diplomaten zufolge hätten die auf dem Prager NATO-Gipfel gefallenen Beschlüsse gezeigt, dass Russland von der Nordatlantischen Allianz nicht mehr als Bedrohung empfunden werde. Es sei klar geworden, dass die NATO in Russland keinen Feind sehe, sagte ein Sekretär der russischen Botschaft in Prag am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Dennoch stünde eine detaillierte russische Stellungnahme zu den Prager Beschlüssen einstweilen noch nicht zur Verfügung. Ausdrücklich positiv wurde von dem Botschaftssekretär vor allem die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO-Russland-Rates erwähnt.
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27.11.2002
Der Rat des Tschechischen Fernsehens /CT/ hat am Mittwoch den Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen TV-Senders, Jiri Balvin, abberufen. Gegen Balvins Verbleib in dieser Funktion stimmten 10 Mitglieder des Rates. Balvin äußerte sein Bedauern über den Beschluss. Er ist der Meinung, eine Restrukturierung gestartet zu haben, die nicht allen gefalle. Der Rat hat festgestellt, Balvin habe gegen das Gesetz verstoßen, indem er Kameras zur Beobachtung der Fernsehmitarbeiter im Gebäude des Senders installieren ließ. Außerdem wurden Fehler beim Wirtschaften und in der Leitung des Fernsehens kritisiert.
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27.11.2002
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Aufnahme eines Kredits bei der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 12 Milliarden Kronen (etwa 400 Millionen Euro) gebilligt. Aus diesem Darlehen soll die Beseitigung von Hochwasserschäden in den nächsten zwei Jahren finanziert werden.
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27.11.2002
Die weitere Privatisierung der tschechischen Telefongesellschaft Cesky Telecom, an der sich die Deutsche Bank beteiligen wollte, ist vorerst gescheitert. Das bestätigte der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka am Mittwoch. Er will nun der Regierung bis zum 30. Januar 2003 einen Plan über das weitere Vorgehen vorlegen. Der Telecom-Vorstand hat am Mittwoch seinen Generaldirektor Premysl Klima abberufen.
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27.11.2002
Die tschechischen Bürger werden nun definitiv nicht in einer Direktwahl über den Nachfolger von Vaclav Havel im Amt des Staatspräsidenten entscheiden. Das Abgeordnetenhaus lehnte am Mittwoch die beiden Gesetzesvorlagen ab, die eine Direktwahl des Staatsoberhauptes ermöglichen sollten. Der Präsident wird daher Anfang kommenden Jahres von den beiden Parlamentskammern gewählt werden.
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27.11.2002
Die dänische EU-Präsidentschaft hat den Druck auf die zehn Kandidatenländer erhöht, die Bedingungen für einen Beitritt zur Union im Jahr 2004 zu akzeptieren. In der letzten Verhandlungsphase wurden ihnen nochmals gewisse Verbesserungen angeboten. In finanzieller Hinsicht liege der dänische Kompromiss zwischen dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission und dem Betrag, den die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen von Brüssel beschlossen hatten, schreibt die Nachrichtenagentur DPA. Die dänische EU-Präsidentschaft schlug in den Verhandlungen des weiteren eine Gleichstellung Tschechiens und Ungarns mit den EU-Mitgliedern Belgien, Griechenland und Portugal vor. Sie sollen demnach die gleiche Zahl von 24 Abgeordneten in das Europa-Parlament entsenden wie diese Altmitglieder mit ähnlicher Bevölkerungszahl.
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