Nachrichten

Der Termin für die Wahl des nächsten tschechischen Staatspräsidenten ist so gut wie fix. Die gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern, deren einziger Tagesordnungspunkt die Präsidentenwahl sein soll, wird aller Voraussicht nach am 15. Januar 2003 im Spanischen Saal auf der Prager Burg stattfinden. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, hat diesen Termin heute offiziell dem parlamentarischen Organisationsausschuss vorgeschlagen. Der nächste Schritt zur Kür eines neuen Staatsoberhauptes ist es nun, eine gemeinsame Wahlkommission beider Parlamentskammern ins Leben zu rufen. Der derzeitige Präsident Vaclav Havel darf laut Verfassung kein drittes Mal mehr für das Amt kandidieren.

Rund fünf- bis zehntausend tschechische Landwirte werden sich am Mittwoch, dem 4. Dezember, in Prag zu einer großen Protestkundgebung einfinden, um damit ihren Forderungen nach einer gleichberechtigten Behandlung von Seiten der EU-Administrative nach dem Beitritt Tschechiens sowie nach einer baldigen Lösung der finanziellen Krise in der Landwirtschaft Nachdruck zu verleihen. Wie der Präsident der tschechischen Agrarkammer Vávlav Hlavácek am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag erklärte, hätten sich die Landwirte entschieden, bei der Demonstration ihre Ablehnung der von der Europäischen Union unterbreiteten Vorschläge zum Ausdruck zu bringen

Rund fünf- bis zehntausend tschechische Landwirte werden sich am Mittwoch, dem 4. Dezember, in Prag zu einer großen Protestkundgebung einfinden, um damit ihren Forderungen nach einer gleichberechtigten Behandlung von Seiten der EU-Administrative nach dem Beitritt Tschechiens sowie nach einer baldigen Lösung der finanziellen Krise in der Landwirtschaft Nachdruck zu verleihen. "Die Landwirte haben entschieden, dass sie bei der Demonstration ihre Ablehnung zu den von der Europäischen Union unterbreiteten Vorschlägen zum Ausdruck bringen werden," erklärte der Präsident der tschechischen Agrarkammer Vávlav Hlavácek am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag. Des weiteren wolle man den Staat zu einer größeren Unterstützung bei der Lösung der diesjährigen Wirtschaftskrise zwingen, ergänzte Hlavácek.

Das Kabinett von Ministerpräsident Vladimír Spidla hat am Montag in Prag beschlossen, die Untergrenze des in Tschechien gesetzlichen monatlichen Mindestlohns ab dem 1. Januar 2003 um 500 Kronen, von bisher 5700 auf 6200 Kronen aufzustocken. In Euro umgerechnet entspricht dies einer Erhöhung von rund 15 Euro, und zwar von bisher 185 auf ca. 200 Euro. Dieser Beschluss sei nicht einstimmig gefallen, da zum Beispiel durch das Ministerium für Wirtschaft und Handel unter Ressortchef Jirí Rusnok eine Anhebung der Untergrenze von lediglich 200 Kronen empfohlen wurde, hieß es in einer Meldung der Nachrichtenagentur CTK. Auch der Präsident der Tschechischen Wirtschaftskammer Jaromír Drábek sprach sich gegen eine Erhöhung um 500 Kronen aus. Seiner Meinung nach sei eine Anhebung des Mindestlohns auf 6000 Kronen ausreichend, da diese Summe von den Firmen gerade noch so geschultert werden könne. Der Vorsitzende der Vereinigung tschechischer Unternehmer, Bedrich Danda, wiederum sprach die Befürchtung aus, dass die Anhebung des Mindestlohns in einigen Regionen vermehrt zu Entlassungen führen werde.