• 01.12.2002

    Ex-Premier Milos Zeman hat ausgeschlossen, dass er schon am ersten Wahlgang der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen teilnehmen würde. Er wird auch an der Tagung des zentralen Exekutivkomitees der Sozialdemokraten am 7. Dezember nicht teilnehmen, auf der über den Präsidentschaftskandidaten der Sozialdemokraten entschieden werden soll. Zeman erklärte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, es wäre nicht gut, wenn er sich als Präsidentschaftskandidat präsentieren und eigene Verdienste betonen würde.

  • 01.12.2002

    Wenn Milos Zeman am ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl nicht teilnehmen wird, könnte Otakar Motejl dank der politischen Zusammensetzung des Parlaments eine reale Chance haben, zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden. Dies erklärte Vizepremier Pavel Rychetsky in einer vom privaten TV-Sender Prima am Sonntag ausgestrahlten Debatte. Im parteiinternen Referendum der Sozialdemokraten um den Präsidentschaftskandidaten siegte Ex-Premier Milos Zeman vor dem Ex-Justizminister Jaroslav Bures, erst die dritthöchste Stimmenzahl erhielt Ombudsmann Otakar Motejl.

  • 01.12.2002

    Die vier EU-Beitrittskandidaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, die zusammen die Visegrad-Gruppe bilden, wollen sich in der Schlussphase der Beitrittsverhandlungen eng untereinander abstimmen. Das vereinbarten die Ministerpräsidenten Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei Peter Medgyessy, Leszek Miller, Vladimir Spidla und Mikulas Dzurinda am Sonntag bei einem Treffen in Budapest. Die vier Länder bemängeln in erster Linie das Angebot der EU, ihnen nach dem Beitritt 2004 bloß 25 Prozent der Agrarhilfen auszubezahlen, die die Landwirte in den 15 bisherigen EU- Staaten erhalten, und diese Summe erst in zehn Jahren auf 100 Prozent anzuheben. Den jüngsten Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, die Einstiegssumme auf 40 Prozent zu erhöhen, bezeichneten die vier Regierungschef in einer gemeinsamen Erklärung als "wichtigen Schritt" und "Grundlage zur Lösung einer Reihe offener Probleme". Zugleich betonten sie, dass die Verhandlungen über eine eventuelle Anhebung der Einstiegssumme bei den Agrarhilfen sowie über eine Abkürzung des Zeitraums bis Erreichen der vollen Summen weiterzuführen seien.

  • 01.12.2002

    Knapp vier Monate nach dem Jahrhundert-Hochwasser haben sich die Anrainerländer von Donau, Elbe und Oder am Sonntag auf einer Regierungskonferenz in Budapest über Prinzipien einer überregionalen Hochwasser-Vorsorge verständigt. An der Regierungskonferenz nahmen die Ministerpräsidenten Ungarns, Polens, Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens, Peter Medgyessy, Leszek Miller, Vladimir Spidla, Mikulas Dzurinda und Adrian Nastase, die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Brandenburg, Matthias Platzeck, und die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Margareta Wolf, teil. Sie billigten eine so genannte "Budapester Initiative", in der sie sich zur Zusammenarbeit bei der Hochwasser-Vorsorge und -Bekämpfung sowie bei einem der nachhaltigen Entwicklung dienenden Umgang mit Flüssen und Gewässern bekennen. Der tschechische Premier Vladimir Spidla hat die Initiative von Budapest nach den Gesprächen als "sehr vernünftig" bezeichnet.

  • 01.12.2002

    Im Wiener Theater Akzent hat am Sonntag eine Benefizmatinée zugunsten der vom August-Hochwasser in Mitleidenschaft gezogenen tschechischen Kultureinrichtungen stattgefunden. Unter dem Titel "Nach der Sintflut: wir" traten prominente österreichische Künstler zugunsten der oft schwer beschädigten Prager Theater, Galerien, Museen und Archive auf. Die Veranstaltung wurde vom Österreichischen Kulturforum Prag mit Unterstützung von Fritz Muliar initiiert, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat gemeinsam mit dem tschechischen Senatspräsident Petr Pithart, dem tschechischen Botschafter in Österreich Jiri Grusa und anderen Persönlichkeiten den Ehrenschutz übernommen.

  • 01.12.2002

    Der erste Block des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin ist am Sonntag wegen einer technischen Kontrolle für etwa einen Monat abgeschaltet werden. Der Reaktor sei von zuletzt 82 Prozent Leistung auf Null heruntergefahren worden; er werde vermutlich erst im Januar wieder in Betrieb genommen, sagte Kraftwerks-Sprecher Milan Nebesar. Bereits im Februar werde der erste Block dann erneut für etwa drei Monate abgeschaltet, um einen Teil der Brennstäbe zu wechseln.

    Am Samstag hatten österreichische Temelin-Gegner während einer Demonstration an der tschechisch-österreichischen Grenze kurz den Grenzübergang Gmünd / Ceske Velenice blockiert.

  • 30.11.2002

    Österreichische Gegner des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin haben ihre halbstündige Blockade des Grenzübergangs Gmünd / Ceske Velenice und damit auch ihre Protestkundgebung am Samstag um 15.30 Uhr beendet. Der Verkehr wurde durch die Protestblockade nicht bedeutend beeinträchtigt. Zwischen dem tschechischen und dem österreichischen Zollamt bildete sich trotzdem eine Kolonne von ca. 20 Autos. Die Veranstalter der Protestkundgebung wollten mit ihrer Aktion die österreichische Regierung in Sachen Atompolitik zu einem härteren Auftreten gegenüber Prag bewegen.

  • 29.11.2002

    Der Durchführung des Referendums über den EU-Beitritt Tschechiens steht kein legislatives Hindernis mehr im Wege. Der tschechische Staatspräsident Václav Havel hat am Freitag gemeinsam mit weiteren sieben Gesetzen das Verfassungsgesetz über das Referendum unterzeichnet, informierte Präsidentensprecher Ladislav Spacek die Nachrichtenagentur CTK. Das Kabinett empfahl, die Volksbefragung Mitte Juni des nächsten Jahres durchzuführen. Das verbindliche Datum wird laut Gesetz binnen 30 Tage seit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags vom neuen Staatspräsidenten festgelegt.

  • 29.11.2002

    Die Ergebnisse des Prager NATO-Gipfels und die EU-Erweiterung sind die Hauptthemen der Gespräche gewesen, die Präsident Vaclav Havel mit dem französischen Senatspräsidenten Christian Poncelet am Freitag auf der Prager Burg führte. Der französische Politiker lud Havel zur EU-Konferenz nach Athen ein, wo am 16. April 2003 der Vertrag über den Beitritt Tschechiens und anderer Kandidatenländer zur EU unterzeichnet werden soll. Vaclav Havel würde an dem EU-Gipfel in Athen als Ehrengast teilnehmen, da seine Amtszeit am 2. Februar des nächsten Jahres endet, informierte Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Dieselbe Einladung übermittelte dem tschechischen Staatsoberhaupt vor einer Woche auch der französische Staatpräsident Jacques Chirac.

  • 29.11.2002

    Aus einem internen Referendum der tschechischen Sozialdemokraten, das über den Kandidaten der Partei für das Amt des tschechischen Staatspräsidenten entscheiden sollte, ging Expremier Milos Zeman als Sieger hervor. An der Abstimmung konnten sich auch Nicht-Parteimitglieder beteiligen. Zeman ist damit aber noch nicht offizieller Präsidentschaftsanwärter. Innerhalb seiner Partei gilt er als umstritten, in den nächsten Wochen wird allgemein ein Machtkampf zwischen Anhängern und Gegnern Zemans erwartet. Die zweithöchste Stimmenzahl erhielt im Referendum der Ex-Justizminister Jaroslav Bures. Dritter war der tschechische Ombudsmann Otakar Motejl. Über den Präsidentschaftskandidaten soll erst das zentrale Exekutivkomitee der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) am Samstag, dem 7. Dezember entscheiden. Der tschechische Präsident wird laut Verfassung von beiden Kammern des Parlaments gewählt.

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