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Auf ihrem zweitägigen informellen Treffen in der Slowakei haben sich die Premiers der vier Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei auf ein gemeinsames Vorgehen während des bevorstehenden EU-Gipfels in Kopenhagen in der kommenden Woche geeinigt. Betont wurde insbesondere die Notwendigkeit einer gegenseitigen Unterstützung in der vieldiskutierten Frage der Agrarsubventionen. Tschechien hatte diesbezüglich bereits vorher kritisiert, dass Polen sich nicht an die Vereinbarung der Visegrader Staatengruppe gehalten hatte, in Brüssel auf eine Erhöhung der Agrar-Direktzahlungen für die neuen Mitgliedsstaaten zu drängen. Ungarn hat sich am Samstag der tschechischen Kritik angeschlossen, meldete die Agentur Reuters unter Berufung auf ungarische Diplomaten und Regierungsvertreter. Die vier Länder einigten sich auf ihrem Treffen in der Slowakei ebenfalls darauf, in der kommenden Woche einen gemeinsamen Brief an maßgebliche Zeitungen in Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu schicken.

Die Tschechische Republik hat am Freitag den Vorschlag der Europäischen Kommission zur künftigen Ordnung der EU-Institutionen begrüßt. Der Vorschlag sieht eine Stärkung der föderalistischen Strukturen in der Union vor. Allein ein solcher Zugang ermögliche kleinen Ländern einen Einfluss auf den Gang der Europäischen Union und deshalb käme Prag der Kommissions-Vorschlag entgegen, sagte Vize-Außenminister Jan Kohout nach der Sitzung des EU-Reformkonvents in Brüssel. Ziel der zweitägigen Sitzung ist die Vereinfachung der Institutionen und Verfahren in der Europäischen Union.

Mit einer Unterschriftenaktion will das sog. Brandyser Forum, ein Zusammenschluss unterschiedlicher Bürgerinitiativen, die Kandidatur von Ombudsman Otakar Motejl für die Präsidentschaftswahlen Mitte Januar stärken. Dadurch wolle man den Ergebnissen der Meinungsumfrage entgegenwirken, die die Sozialdemokratische Partei (CSSD) unlängst in der Bevölkerung und unter Parteimitgliedern durchgeführt hatte und bei der Motejl hinter Ex-Premier Milos Zeman und dem ehemaligen Justizminister Jaroslav Bures auf dem dritten Platz abgeschnitten hatte, sagte am Freitag die Sprecherin des Forums. Man erwarte, dass man mit der Aktion mehr Unterschriften zusammenbekomme als die Sozialdemokraten in ihrer zweifelhaften Umfrage, so die Sprecherin. Die Unterschriften für Motejl sollen in erster Linie über das Internet gesammelt werden.

Steuerliche Vergünstigungen erhalten in Tschechien alle Rechts- und alle physischen Personen, die beim verheerenden Hochwasser im August in Böhmen humanitäre oder andere praktische Hilfe geleistet haben. Dieser Beschluss wurde am Donnerstag vom Prager Abgeordnetenhaus verabschiedet. Der diesbezüglich von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) eingebrachte Entwurf sieht Steuerermäßigungen für die entsprechenden Subjekte sowohl beim Gesetz über die Einkommenssteuer als auch beim Gesetz über die Mehrwertsteuer vor. Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat behandelt und von Präsident Václav Havel unterzeichnet werden.