Nachrichten

Die erste Reaktion des tschechischen Premiers Vladmir Spidla auf die Protestkundgebung hat keine größeren Zugeständnisse angedeutet. "Es gab einige partiellen Verhandlungen; ich glaube, dass es einen kleinen Verhandlungsraum gibt, dieser ist jedoch nicht groß," sagte Spidla vor Journalisten. Zu dem bisher größten Protest der Gewerkschafter gegen die Reform bemerkte er nur, die Gewerkschafter hätten ihr selbstverständliches Recht genutzt. Es sei richtig und möglich, es zu nutzen. Spidla reagierte auf die Protestkundgebung in der südböhmischen Stadt Tabor, wo er an einem Stadtfest teilnahm. In den Regierungssitz in Prag, vor dem die Gewerkschafter demonstrierten, kam er nicht.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Josef Hojdar, der ein Gegner der vom Kabinett vorbereiteten Finanzreform ist, nimmt an, dass das Kabinett das Jahresende nicht überlebt. Er äußerte diese Meinung, und zwar als erster sozialdemokratischer Politiker überhaupt, in einem Gespräch für die Tageszeitung Mlada fronta Dnes am Samstag. Auch der ehemalige Parteichef und Ex-Premier Milos Zeman brachte seine Einwände gegen die Politik der Sozialdemokraten zum Ausdruck. Im Tagesblatt Pravo warnte er, dass der Billigung der Finanzreform vorzeitige Wahlen folgen würden, die die sozialdemokratische Partei verlieren werde. Zeman sprach sich für die Einberufung eines Sonderparteitags aus.

Finanzminister der EU-Mitglieds- und Kandidatenstaaten haben sich während ihrer Konferenz im norditalienischen Stresa auf eine Liste von Waren und Dienstleistungen, auf die sich ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz beziehen soll, bisher nicht geeinigt. "Unter den Mitgliedstaaten herrscht eine ziemlich starke Meinungsverschiedenheit," beschrieb der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka die Debatte. Die Tschechische Republik ist daran interessiert, dass Verpflegungsdienstleistungen sowie Bauarbeiten zu Wohnzwecken einem niedrigeren Satz unterliegen.

Mit großer Betroffenheit ist in Tschechien auf den Mord an der schwedischen Außenministerin Anna Lindh reagiert worden. Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus ist über den Mord an der schwedischen Außenministerin bestürzt. Er übermittelte dem schwedischen König Carl XVI. Gustaf ein Beileidsschreiben. Klaus würdigte darin die Tatsache, dass die Ministerin trotz der Risiken, die in der Öffentlichkeit stehenden Personen drohen, ihre Ideale durchzusetzen versuchte. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda bezeichnete die Ermordung von Anna Lindh als "zutiefst traurig und bestürzend". Svoboda erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, sie sei ein beeindruckender Mensch gewesen - offen, natürlich und mit Sinn für Humor. Er fügte hinzu, Anna Lindh habe sich im Zuge der EU-Erweiterung sehr für die Tschechische Republik interessiert, und das auch aus persönlichen Gründen, denn genau hierhin habe sie ihre Hochzeitsreise unternommen. Auch der tschechische Ex-Präsident Václav Havel übermittelte dem schwedischen Premier Göran Persson ein Beileidstelegramm, das auch für die Hinterbliebenen bestimmt ist. Den Mord an der Außenministerin bezeichnete Havel als eine grausame Tat und betonte, Schweden und ganz Europa hätten eine außerordentliche Persönlichkeit verloren.