• 17.12.2002

    Die tschechische Währung setzte am Dienstag ihre derzeitige Talfahrt fort und wurde zu Geschäftsschluss mit einem Kurs von 31,3 Kronen für einen Euro registriert. Der zwischenzeitlich gehandelte Kurswert von 31,38 Kronen für einen Euro war zudem das schwächste Wechselkursverhältnis seit dem Hochwasser vom August. Gegenüber dem Dollar schloss die tschechische Währung den Handelstag mit einem Wechselkurs 30,42 Kronen für einen Dollar ab.

    Autor: Lothar Martin
  • 16.12.2002

    Für die Wahl des Nachfolgers von Präsident Vaclav Havel hat der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, heute erwartungsgemäß für den 15. Januar 2003 eine gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern einberufen. Der einzige offiziell vorgeschlagene Präsidentschaftskandidat ist der ehemalige Chef der stärksten Oppositionspartei ODS, Vaclav Klaus. Die Kandidaten der übrigen Parteien stehen zwar bereits fest, wurden jedoch noch nicht offiziell der parlamentarischen Wahlkommission vorgeschlagen. Die Sozialdemokraten wollen Ex-Justizminister Jaroslav Bures ins Rennen schicken, die Christdemokraten Senatschef Petr Pithart, die Kommunisten den ehemaligen Militärprokurator Miroslav Krizenecky. Die Amtszeit von Präsident Havel endet Anfang Februar, eine Wiederwahl ist laut Verfassung nicht möglich.

  • 16.12.2002

    Der tschechische EU-Unterhändler Pavel Telicka hat heute vor Journalisten daran erinnert, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf dem Kopenhagener EU-Gipfel vergangene Woche zwar offiziell abgeschlossen worden seien, der tschechischen Regierung jedoch weitere bilaterale Verhandlungen bevorstünden. So wolle die Tschechische Republik z.B. erreichen, dass mehr Staaten sich bereit erklären, unmittelbar nach der Erweiterung ihren Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedstaaten öffnen, als bislang. Weiter müsse die Regierung den Boden für eine erfolgreiche Durchführung des Referendums zum EU-Beitritt im kommenden Jahr bereiten, sagte Telicka.

  • 16.12.2002

    Laut einer heute veröffentlichten Umfrage des Zentrums für öffentliche Meinungsforschung (CVVM) waren die Tschechen im Vergleich zu den Ungarn und Polen im November am wenigsten entschieden, sich an dem für kommendes Jahr geplanten Referendum zum EU-Beitritt ihres Landes zu beteiligen. Während sich in Ungarn 68% und in Polen 61% der Befragten fest entschlossen zeigten, an einem Volksentscheid teilzunehmen, waren es in Tschechien nur 46%. Die Zahl derjenigen, die noch unentschlossen ist, war in Tschechien im Vergleich zu den beiden andern Ländern mit Abstand am größten. Sie betrug 31%, in Polen und Ungarn hingegen bewegte sie sich um die 10%.

  • 16.12.2002

    Die tschechischen Lehrer haben seit heute eine neue Gewerkschaft, den Lehrer-Gewerkschafts-Klub. Zu ihren Zielen zählen die Erhöhung der Lehrergehälter sowie generell die Verbesserung der Situation der Pädagogen an ihrem Arbeitsplatz. Sollte über diese Forderungen nicht verhandelt werden, drohte die neue Gewerkschaft einen einstündigen Warnstreik an, der voraussichtlich am 28. Februar stattfinden soll. Der Lehrer-Gewerkschafts-Klub, der der Assoziation freier Gewerkschaften angehört, sieht sich als Konkurrenz zum Böhmisch-mährischen Gewerkschaftsbund der Angestellten im Schulwesen und will nach Angaben seines Gründers Radek Sarközi rasanter die Interessen der Lehrer durchsetzen.

  • 15.12.2002

    Der stellvertretende Senatschef Mirek Topolánek ist am Sonntag zum neuen Vorsitzenden der Bürgerlich Demokratischen Partei (ODS) gewählt worden. Er trat damit die Nachfolge des früheren Ministerpräsidenten Václav Klaus an, der seit der Gründung der Partei vor 12 Jahren immer an deren Spitze stand. Der 46-jährige Topolánek hatte sich auf dem Sonderparteitag der Konservativen in Frantiskové Lázne/Franzensbad in einer Kampfabstimmung überraschend mit 179 zu 168 Stimmen gegen den Favoriten Petr Necas (38) durchgesetzt. Der für zwei Jahre gewählte Topolánek nannte nach seiner Wahl als vorrangiges Ziel, die ODS "aus der Isolation zu führen und wieder koalitionsfähig zu machen. Des weiteren sieht er es in seiner neuen Funktion als eine der wichtigsten Aufgaben an, die zerstrittenen bürgerlichen Parteien in Tschechien zu einigen. Zum ersten Vizevorsitzenden der Partei wurde Jan Zahradil gewählt, der sich mit 179 zu 167 Stimmen über den erneut unterlegenen Gegenkandidaten Necas behauptete. Václav Klaus indes ist von den 350 Delegierten zum Ehrenvorsitzenden ernannt worden. Er nimmt an der Präsidentschaftswahl im Januar 2003 um die Nachfolge von Amtsinhaber Václav Havel teil.

    Autor: Lothar Martin
  • 15.12.2002

    Die tschechische Regierung wird sich auf ihrer Sitzung am Montag u.a. mit dem Entwurf eines Zeitplans für die Verhandlungen mit der israelischen Firma Housing&Construction über die Bedingungen zum Bau der Autobahn D47 befassen. Ein entsprechendes Abkommen, bei dem die israelische Firma als Investor für den Autobahnbau vorgesehen ist, wurde bereits im Juni dieses Jahres zwischen beiden Seiten abgeschlossen. Nach dem Regierungswechsel im Juli sollen nun jedoch einige Bedingungen neu verhandelt werden. Kommt es dabei zu einer Einigung, wird voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres mit dem Bau der 80 km langen Autobahn von Lipník nad Becvou bis nach Ostrava/Ostrau begonnen werden.

    Autor: Lothar Martin
  • 14.12.2002

    Die Tschechische Republik hat beim Kopenhagener EU-Gipfel gute Bedingungen für ihre Mitgliedschaft in der Union erzielt, ist der Prager Regierungschef Vladimír Spidla überzeugt. Wie er auf einer Pressekonferenz am späten Freitagabend in der dänischen Hauptstadt bekannt gab, sei es gelungen, zusätzliche EU-Gelder zur Kompensierung des Staatshaushalts in Höhe von 83 Millionen Euro auszuhandeln. Diese Summe entfällt auf den Zeitraum von 2004 bis 2006. Mehr als die ein konkretes finanzielles Plus oder Minus ausdrückenden Zahlen gehe es ihm aber um das Prinzip, erklärte Spidla. Neben den finanziellen Rahmenbedingungen der EU-Mitgliedschaft einigte sich die Tschechische Republik mit der EU auch auf eine Erhöhung der Direkthilfen für die Landwirtschaft um 30 Prozent, von denen ein Teil aus dem eigenen Staatshaushalt getragen wird. Der Sekretär der tschechischen Agrarkammer Jan Záhorka äußerte jedoch bereits, dass dies weit weniger sei, als man gefordert habe. Auch aus diesem Grund nahm das Wort "historisch" kaum ein tschechischer Politiker in den Mund. Die Tschechen werden nämlich in einem Referendum im Juni 2003 noch über ihren Beitritt abstimmen - und hier gilt die dafür erforderliche Mehrheit derzeit keineswegs als sicher.

    Autor: Lothar Martin
  • 14.12.2002

    Der tschechische Präsident Václav Havel hat am Freitagabend vor einer zu materialistischen Interpretation der EU-Erweiterung gewarnt. Nach den in Kopenhagen erzielten Beschlüssen solle nicht so sehr über Quoten und Preise geredet werden, sondern über die historischen Folgen der Entscheidung, betonte Havel in Prag. Statt auszurechnen, was die EU für die Staaten tun soll, sollte jeder Staat nachdenken, was er für die EU tun könnte, sagte der Präsident. Havel wollte ursprünglich am Freitagabend in die dänische Hauptstadt reisen, musste seinen Flug allerdings wegen starken Nebels in Kopenhagen absagen.

    Autor: Lothar Martin
  • 14.12.2002

    Die Ergebnisse des EU-Gipfels in Kopenhagen haben die Bürgerlich Demokratischen Partei (ODS) in ihrer Überzeugung bestätigt, dass die von der EU an die Tschechische Republik angelegten Bedingungen für den Beitritt kompromisslos und hart seien. Zu diesem Urteil gelangte die ODS auf ihrem bis Sonntag andauernden Sonderparteitag in Frantiskové Lázne/Franzensbad, auf dem sie jedoch gleichzeitig darauf verwies, dass sie trotz aller Einwände für einen Beitritt des Landes in die Europäische Union sei. Daher werde man bis zum im Juni kommenden Jahres stattfindenden Referendum den Bürgern des Landes alle Vor- und Nachteile erklären, hieß es in einer am Samstag verlautbarten Absichtserklärung der Partei.

    Autor: Lothar Martin

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