• 06.01.2003

    Die erste Auslandsreise der tschechischen Senatoren geht nach Polen. Eine dreiköpfige Delegation des Ausschusses für europäische Integration ist am Montag nach Warschau gefahren. Das Hauptthema der Verhandlungen wird die Erweiterung der Europäischen Union sein. Tschechien und Polen wurden gemeinsam mit weiteren 8 Ländern zur EU-Mitgliedschaft im Dezember in Kopenhagen eingeladen. Über die Europäische Union wird zu Ende der Woche auch in Tschechien debattiert, da der Vorsitzende des Konvents Valery Giscard d´Estaing zum offiziellen Besuch nach Prag kommt.

  • 06.01.2003

    Sollte Petr Pithart, der derzeitige Vorsitzende des tschechischen Senats, in der kommenden Präsidentschaftswahl zum Präsidenten gewählt werden, wird er seine Mitgliedschaft in der Christlich demokratischen Partei für diesen Zeitraum einstellen. Die Führung der Partei hat die Stellungnahme ihres Kandidaten unterstützt. Der Vorsitzende der Christlich demokratischen Partei und Außenminister Cyril Svoboda sagte diesbezüglich, dass der Ausschuss der Partei für selbstverständlich hält, dass der Präsident mit keiner Partei verbunden sein kann und daher die Entscheidung Pitharts unterstützt.

  • 05.01.2003

    Die Hochwassergefahr in Tschechien, die nach den verheerenden Überschwemmungen vom vergangenen August einige Landesteile erneut in Alarmbereitschaft versetzt hatte, nimmt fast überall wieder ab. Die Wasserpegel der meisten Flüsse sinken wieder, nur der Pegelstand der Elbe im Bereich Usti nad Labem / Aussig stieg im Verlauf des Sonntags noch leicht an. Da aber auch die Elbe im Bereich des Moldauzuflusses bei der mittelböhmischen Stadt Melnik bereits Sonntag früh ihren Höchststand erreicht hatte, rechnet man auch in Nordböhmen mit einer baldigen Entspannung der Situation. Experten machen unter anderem den raschen Temperaturrückgang in Tschechien für das Abfallen der Wasserstände verantwortlich, warnen aber nun vor erhöhter Glatteisgefahr.

  • 05.01.2003

    Zwei Kandidaten für das Amt des tschechischen Staatsoberhauptes, Ex-Justizminister Jaroslav Bures von den Sozialdemokraten und Senatsvorsitzender Petr Pithart von den Christdemokraten, haben am Sonntag in einer Fernsehdiskussion des TV-Kanals Prima ihre Sicht des Präsidentenamtes dargelegt. Beide waren sich darüber einig, dass man die Kompetenzen des Präsidenten nicht einschränken sollte, wie dies in letzter Zeit von einigen Politikern gefordert worden war. Diese seien dem höchsten Amt im Staat angemessen. Allerdings sollte der Präsident bei wichtigen Entscheidungen wie der Ernennung von Verfassungsrichtern oder der Erteilung von Amnestien immer eine Einigung mit anderen Funktionsträgern, wie etwa den ressortverantwortlichen Regierungsmitgliedern, anstreben. Auch sollte er, so Pithart, die Unterschrift unter ein Gesetz nur im Falle von Verstößen gegen die Verfassung oder bei gravierenden rechtlichen Mängeln verweigern.

  • 05.01.2003

    Bei der Präferenz unter den Kandidaten für das Amt des tschechischen Staatsoberhaupts führen in der Bevölkerung der ehemalige Chef der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Vaclav Klaus, der sozialdemokratische Ombudsmann Otakar Motejl und Senatsvorsitzender Petr Pithart von den Christdemokraten. Dies gab die Nachrichtenagentur CTK am Sonntag unter Berufung auf Meinungsumfragen verschiedener Forschungsinstitute bekannt. Die Reihenfolge der drei erstgenannten Kandidaten variiere allerdings in den verschiedenen Ergebnissen. Eindeutige Unterstützung bei den Bürgern und Bürgerinnen hätte hingegen eine Direktwahl des tschechischen Präsidenten: Für eine solche sprachen sich 87 Prozent der Befragten aus. Das tschechische Staatsoberhaupt wird laut Verfassung von beiden Kammern des Parlaments gewählt, die Amtszeit von Präsident Vaclav Havel läuft Anfang Februar ab.

  • 04.01.2003

    Obwohl sich in den meisten Teilen der Tschechischen Republik die Pegelstände der Flüsse wieder stabilisiert haben und nach den jüngsten Regenfällen nun langsam wieder sinken, kämpfen einige Regionen nach wie vor mit der Hochwassergefahr. Besonders betroffen ist dabei der Bezirk Usti nad Labem / Aussig an der Elbe. Aber auch im Bezirk Plzen / Pilsen wurden Häuser mit Sandsäcken verbarrikadiert, nachdem dort der Wasserstand des Flusses Mze gefährlich angestiegen war. In beiden Gebieten wurden bereits mehrere Häuser, Gärten und Straßen überschwemmt. Das mittelböhmische Chemiewerk Neratovice, das im Zuge der Hochwasserkatastrophe vom vergangenen August stark in Mitleidenschaft gezogen worden war, hat die Produktion am Samstag aus Sicherheitsgründen eingestellt. In Prag gilt seit Donnerstagnachmittag Hochwasseralarm der Stufe zwei. Ein weiteres dramatisches Ansteigen der Flüsse wird jedoch nicht mehr erwartet, eine ähnliche Katastrophe wie im vergangenen August droht Experten zufolge trotz der momentan ergriffenen Vorsichtsmaßnahmen nicht.

  • 04.01.2003

    Der ehemalige kommunistische Innenminister Josef Jung kommt erneut vor Gericht. Darüber hat die Tageszeitung Pravo am Samstag unter Berufung auf den Vorsitzenden des Senats des tschechischen Oberstgerichts informiert. Jung, der die Funktion des Innenministers in den 70er und 80er Jahren ausgeübt hatte, wird vorgeworfen, seinerzeit an der rechtswidrigen Ausbürgerung des tschechischen Schriftstellers Pavel Kohout beteiligt gewesen zu sein. Kohout war im Jahr 1978 legal nach Österreich ausgereist, wo er einen einjährigen Vertrag mit dem Wiener Burgtheater hatte. Als er aber anschließend in die Tschechoslowakei zurückkehren wollte, wurde ihm die Einreise verwehrt. Unmittelbar darauf wurde ihm auch die Staatsbürgerschaft entzogen. Kohout legte damals Berufung ein, die jedoch von Innenminister Jung abgelehnt wurde. Ein Verfahren gegen Jung in dieser Causa war voriges Jahr wegen Verjährung eingestellt worden, der Oberste Gerichtshof hat den Fall aber nun an eine niedrigere Instanz zurückverwiesen.

  • 03.01.2003

    Nach Stürmen und starken Regenfällen ist der Wasserpegel mehrerer tschechischer Flüsse rasant angestiegen, für etliche von ihnen gilt bereits die dritte Hochwasserwarnstufe. Am stärksten betroffen ist das Einzugsgebiet der Moldau, aber auch rund um die Flüsse Elbe, March und Eger wurde vereinzelt die dritte Alarmstufe ausgerufen. Im Stadtgebiet Prag wurde der Schiffsverkehr auf der Moldau eingestellt, einige besonders gefährdete Stellen wurden mit mobilen Barrieren abgesichert. Am Freitag um 16 Uhr wurde vom Prager Stadtmagistrat Alarmstufe zwei ausgelöst. Ein weiteres dramatisches Ansteigen der Flüsse wird aber nicht mehr erwartet, eine ähnliche Katastrophe wie im vergangenen August droht Experten zufolge trotz der momentan ergriffenen Vorsichtsmaßnahmen nicht.

  • 03.01.2003

    Die politischen Parteien Tschechiens haben bei den inoffiziellen Verhandlungen im Vorfeld der Präsidentenwahl offenbar noch keinen Durchbruch erzielt. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Premierminister Vladimir Spidla, sagte am Freitag gegenüber Journalisten, es zeichne sich bisher kein Kandidat ab, der auf eine weitreichende Unterstützung durch mehrere Parteien rechnen könnte. Erst für den zweiten Wahlgang erwartet Spidla konkretere Gespräche zwischen den einzelnen politischen Gruppierungen. Ein solcher wird nötig, wenn im ersten Wahlgang am 15. Januar aus den getrennten Abstimmungen im Abgeordnetenhaus und im Senat kein Kandidat als gemeinsamer Sieger hervorgeht. Dieses Szenario gilt allgemein als sehr wahrscheinlich. Die Amtszeit des bisherigen Staatsoberhauptes Vaclav Havel endet am 2. Februar.

  • 03.01.2003

    Im Vorfeld des für Juni geplanten Referendums über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union hat Premierminister Spidla den baldigen Beginn einer umfassenden Regierungskampagne angekündigt. Es sei das erste Mal, dass die Bürgerinnen und Bürger Tschechiens in einer Direktabstimmung über die Zukunft des Landes entscheiden könnten. Er selbst und die Regierung betrachteten es als vorrangige Aufgabe, den Staat in die EU zu führen. Daher erwarte er auch von seinen Ministern den größtmöglichen Einsatz in dieser Frage, sagte Spidla am Freitag gegenüber Journalisten.

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