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14.12.2002
Die tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL) haben auf ihrer Gesamtstaatlichen Konferenz am Samstag in Prag den Senatsvorsitzenden Petr Pithart als ihren Kandidaten für das Amt des Landespräsidenten vorgeschlagen. Seine Nominierung sei definitiv und einmütig, erklärte Parteichef Cyril Svoboda vor Journalisten.
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13.12.2002
Nach langen zähen und hartnäckigen Verhandlungen haben sich die Länder der Europäischen Union am Freitagabend mit den zehn EU-Beitrittskandidaten auf ein Finanzpaket für die Erweiterung geeinigt. Das bestätigte die dänische Ratspräsidentschaft. Zuvor hatte der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen ein neues, leicht verbessertes Angebot für die Finanzhilfen vorgelegt. Das ursprünglich für alle zehn Länder für den Zeitraum von 2004 bis 2006 bewilligte Finanzvolumen hatte 40,5 Milliarden Euro betragen. Insbesondere Polen und Tschechien waren jedoch bis zuletzt nicht mit ihrem Anteil einverstanden gewesen und hatten Nachbesserungen gewünscht. Der Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen der EU und Polen sei dabei durch eine deutsche Hilfestellung zustande gekommen, hatte die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf eine Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder mitgeteilt. Auch Tschechien bestand lange hartnäckig auf seiner Position und wolle - so Außenminister Cyril Svoboda noch am Freitagnachmittag - die Beitrittsverhandlungen nicht um jeden Preis abschließen. Nach der gegen 19 Uhr mit allen zehn Kandidatenländern getroffenen Vereinbarung kann die EU zum 1. Mai 2004 um Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta erweitert werden.
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13.12.2002
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel, der als Ehrengast zu dem am Freitag den EU-Gipfel abschließenden feierlichen Abendessen geladen war, hat seinem Besuch in Kopenhagen auf Grund von Wetterunbilden absagen müssen. "Auf dem Kopenhagener Flughafen haben sich nur 30 Meter über dem Boden Nebelfelder ausgebreitet, die eine sichere Landung unmöglich machen," gab ein Mitarbeiter des Prager Flughafens Ruzyne über die missliche Wettersituation Auskunft. Die Absage von Havels Reise nach Kopenhagen ist auch vom Sprecher der Präsidialkanzlei Martin Krafl bestätigt worden. Havel sollte ursprünglich zudem auf Schloss Christiansborg von der dänischen Königin Margarethe II. empfangen werden. Bei den offiziellen Gesprächen rund um den EU-Gipfel wurde die Tschechische Republik durch Premier Vladimir Spidla, Außenminister Cyril Svoboda, Finanzminister Bohuslav Sobotka, Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas und Staatssekretär Pavel Telicka vertreten.
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13.12.2002
Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat am Freitag Vormittag am Rande des EU-Gipfels mehrere Kurzgespräche mit einer Reihe seiner Amtskollegen aus den EU-Mitgliedsländern geführt. Neben dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach er ebenso mit dem britischen Premier Tony Blair, den Ministerpräsidenten Finnlands und Schwedens Paavo Lipponen und Göran Persson sowie den Regierungschefs von Belgien und Luxemburg, Guy Verhofstadt und Jean-Claude Juncker. Bei diesen Gesprächen versuchte Spidla seine Amtskollegen von den gerechtfertigten Ansprüchen der Tschechischen Republik zu überzeugen, insbesondere was die finanziellen Zuwendungen von Seiten der Europäischen Union anbelangt.
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13.12.2002
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Kopenhagen bestätigt, dass die Union den in diesem Jahr von der Hochwasserkatastrophe heimgesuchten Ländern - Deutschland, Frankreich, Österreich und Tschechien - eine finanzielle Hilfe in Höhe von 728 Millionen Euro gewähren wird. Das geht aus einer Information der Nachrichtenagentur AFP hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
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12.12.2002
Die Außenminister der EU-Länder haben diese Woche in Brüssel Raum für eine grundlegende Änderung im dänischen Entwurf bezüglich der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedsstaaten geöffnet, die die Stellung der Bauern in diesen Ländern nach 2006 verschlechtern würde. Darüber informierte die Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag unter Berufung auf EU-Diplomaten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Frage während des Gipfeltreffens in Kopenhagen noch geöffnet wird.
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12.12.2002
Die tschechischen Landwirte haben am Donnerstagmittag die Blockade von drei Grenzübergängen beendet. Sie stimmen den vorgeschlagenen Bedingungen für den EU-Beitritt nicht zu und wollten mit der Grenzblockade die letzte Phase der Beitrittsverhandlungen unterstützen, die am Donnerstagabend in Kopenhagen beginnt. Am schärfsten werden die landwirtschaftlichen Direkthilfen in Höhe von nur 25% des üblichen EU-Niveaus kritisiert sowie die Tatsache, dass eine vollständige Angleichung erst im Jahre 2013 erfolgen soll. Kurz vor 12 Uhr beendeten ca. 50 Landwirte aus Nordböhmen die zweistündige Blockade des Grenzübergangs Rumburk-Neugersdorf. Die Protestaktion verlief ohne Zwischenfälle, es kam lediglich zu einem kurzen Streit der Landwirte mit den LKW-Fahrern. Auch die Blockade des südböhmischen Grenzübergangs Dolni Dvoriste wurde kurz vor 12 Uhr beendet. Am südmährischen Grenzübergang Mikulov protestierten die Landwirte vor allem gegen den Import von Agrarprodukten.
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12.12.2002
Der EU-Beitritt Tschechiens kann sich auf das Leben der Menschen im Rentneralter negativ auswirken. Dies räumte der Leiter der Delegation der EU-Kommission Ramiro Cibrian am Donnerstag während einer Rundtischdebatte im Seniorenzentrum in Kladno (Mittelböhmen) ein. Das Rentensystem bleibt seinen Worten zufolge auch nach dem EU-Beitritt ausschließlich in der Kompetenz der einzelnen Staaten. Es ist vielleicht untaktisch, dies zu sagen, aber ich bin eher um tschechische Rentner als um die Bauern besorgt, erklärte Ramiro Cibrian.
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12.12.2002
Der französische Politologe tschechischer Herkunft, Jacques Rupnik, hält den scheidenden Parteichef der Bürgerdemokraten und zugleich Präsidentschaftskandidaten der ODS, Vaclav Klaus, für einen symbolischen Gegenpol von Staatspräsident Vaclav Havel. Rupnik erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, Klaus stelle in der tschechischen Politszene denjenigen Pol dar, der die Parteilichkeit, die Errichtung einer starken Partei mit einem starken Parteichef betone. Sein politisches Konzept bestehe darin - so Rupnik - dass zwischen den Parlamentsparteien und dem Bürger kein anderer Vermittler als der Markt notwendig sei. Die Demokratische Bürgerpartei wird am kommenden Sonntag einen neuen Parteichef wählen und bemüht sich, im Parlament Unterstützung für Vaclav Klaus als Präsidentschaftskandidaten zu finden.
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11.12.2002
Der tschechische Chefunterhändler bei der EU, Pavel Telicka, hat am Mittwoch zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union Stellung genommen. Zuvor waren die Direktzahlungen aus Brüssel, die für die Tschechische Republik voraussichtlich 70 Euro pro Person betragen werden, von einigen Politikern im Vergleich mit anderen Kandidatenländern als zu niedrig bezeichnet worden. Telicka warf jedoch ein, dass ein Pro-Kopf-Vergleich nur wenig sinnvoll sei. Vielmehr müsse man auf die besonderen Spezifika der einzelnen Beitrittsländer Rücksicht nehmen. Als Beispiel nannte Telicka die Frage, ob ein Land nach seinem Beitritt auch den Schutz von EU-Außengrenzen finanzieren müsse. Bei Tschechien ist dies nicht der Fall, da das nach der EU-Erweiterung voraussichtlich nur Grenzen mit anderen EU-Mitgliedern haben wird.
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