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Deutsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat am Dienstag mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jaroslav Palas in Prag über die EU-Agrarförderung für Neumitglieder der Union gesprochen. Grundsätzlich sei gemeinsame deutsch-tschechische Position, dass ein Landwirtschaftssystem, das nur auf Produktionssteigerung setze, nicht wünschenswert sei, sagte Künast nach dem Treffen. Palas dankte deutschen Landwirtschaftsexperten für ihre Hilfe auf Tschechiens Weg in die EU. Es sei aber "diskriminierend", dass tschechische Landwirte nach dem EU-Beitritt nur 25 Prozent der üblichen Direktzahlungen erhalten sollten. Des weiteren sagte Palas, dass die Tschechische Republik bei den EU-Beitrittsverhandlungen über die landwirtschaftlichen Quoten zwei Punkte nicht durchgesetzt hat. Es handelt sich um den Limit für Kühe ohne Milchproduktion und die Exportquote für Zucker.

Die wichtigste Forderung der Tschechischen Republik bei den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union bezieht sich auf die Direktzahlungen aus dem EU-Haushalt in den Jahren 2004 - 2006. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda verwies am Montag in Brüssel darauf, dass Tschechien laut des jetzigen EU-Vorschlages pro Kopf weniger als Slowenien erhalten soll. Über diese Forderung soll auf dem EU-Gipfel am kommenden Freitag in Kopenhagen verhandelt werden. Laut Nachrichtenagentur CTK deutete die Tschechische Republik an, eine Erhöhung der ursprünglich vorgeschlagenen Summe bis um 390 Millionen Euro erzielen zu wollen.

Der tschechische Außenminister verhandelte am Montag in Brüssel des weiteren über das Zusatzprotokoll bezüglich des Atomkraftwerks Temelin. Das Dokument soll dem Beitrittsvertrag beigelegt werden, und zwar auf Grund eines Abkommens zwischen Tschechien und Österreich vom letzten Jahr. "Der Melker Prozess und das Abkommen von Brüssel ist für uns verbindlich. Wir sind bereit das zu erfüllen, was darin steht," sagte Svoboda vor Journalisten. Er betonte jedoch, dass Streitfragen über Temelin bilateral und nicht vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen. Einige EU-Länder, die Atomkraftwerke betreiben, stellen sich gegen ein solches Protokoll. Dänemark hat deswegen vorgeschlagen, dass Tschechien und Österreich dem Beitrittsvertrag eine bilaterale Erklärung über das AKW Temelin beilegen.

Zwei Monate vor dem Abschied von Präsident Vaclav Havel droht die auf den 15. Januar 2003 datierte Wahl eines Nachfolgers an einer Blockadehaltung der Parteien zu scheitern. Vertreter der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) erklärten am Sonntag, sie wollten den Kandidaten ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners CSSD, Jaroslav Bures, nicht unterstützen. Ex-Justizminister Bures war am Samstag von der CSSD als Kandidat für die Wahl des Staatsoberhaupts nominiert worden. Die beiden kleineren Koalitionspartner der Sozialdemokraten, KDU-CSL und US-DEU, werfen Bures unter anderem seine dreijährige Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei vor der politischen Wende von 1989 vor. Sie wollen nun möglicherweise eigene Kandidaten nominieren, deren Chancen aber auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern des Parlaments ebenfalls gering sein dürften. Auch bei der Opposition dürfte Bures wenig Aussicht auf Erfolg haben: Sowohl die Bürgerdemokraten (ODS), als auch die Kommunisten (KSCM) wollen eigene Kandidaten ins Rennen um die Präsidentschaft schicken. Nach der Nominierung von Bures traf Regierungschef Vladimir Spidla (CSSD) am Samstagabend mit Havel zu Beratungen über die Pattsituation zusammen. Der seit Dezember 1989 amtierende Havel kann aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr kandidieren. Sollte die Wahl am 15. Januar ergebnislos verlaufen, könnte es zwei Wochen später zu einer zweiten Runde kommen.