• 27.11.2002

    Tschechische Unterhändler werden dem EU-Beitritt höchstwahrscheinlich auch in dem Fall zustimmen, dass es ihnen nicht gelingt, ideale Beitrittsbedingungen auszuhandeln. Dies folgt aus einer Äußerung des Hauptunterhändlers Pavel Telicka. Seiner Aussage nach wird es auch nach dem Beitritt möglich sein, über umstrittene Fragen weiter zu diskutieren. "Nach dem EU-Beitritt wird unsere Verhandlungsposition wesentlich stärker sein, weil wir ein EU-Mitgliedsland sein werden," sagte Telicka am Mittwoch vor Journalisten.

  • 27.11.2002

    Präsident Vaclav Havel hat am Mittwoch Pavel Stefka zum Generalstabschef der Tschechischen Armee ernannt. Der 48jährige Generalmajor wird im Dezember Jiri Sedivy in dieser Funktion ablösen. Präsident Havel hob hervor, dass Stefka seine Funktion in einer "außerordentlich interessanten" Zeit übernehme, in der die Realisierung einer umfangreichen Armeereform beginne und auch die NATO sich in einem Reformprozess befinde. Havel bedankte sich des weiteren bei Jiri Sedivy und verwies auf dessen hohe Autorität und Beliebtheit in der Armee.

  • 27.11.2002

    Präsident Vaclav Havel hat sich am Mittwoch bei den Organisatoren des NATO-Gipfels in Prag bedankt. Die gesellschaftliche und kulturelle Dimension sowie die Atmosphäre der Verhandlungen seien ebenso wichtig wie offizielle politische Dokumente und Beschlüsse, meinte Havel. Er traf sich auf der Prager Burg mit den Mitarbeitern des Büros, das das Treffen vorbereitet hat.

  • 27.11.2002

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine Kommission einberufen, die die Zugänglichmachung der Akten der ehemaligen kommunistischen Geheimpolizei StB beaufsichtigen soll. An diese Kommission können sich all jene Bürger wenden, denen die Staatsbehörden Einsicht in die Akten verweigert haben. Die Kommission wird daraufhin entscheiden, ob diese Materialien geheim bleiben müssen oder zugänglich gemacht werden dürfen. Die Wahl der Kommissionsmitglieder wird wahrscheinlich in der kommenden Woche vollzogen.

  • 27.11.2002

    Insgesamt 620 Millionen Kronen (ca. 20 Millionen Euro) hat der NATO-Gipfel, der vergangene Woche in Prag stattfand, die tschechische Polizei gekostet. In ganz Tschechien waren ca. 45.800 Polizisten in die vom Prager Innenministerium ausgearbeitete Sicherheitsstrategie eingebunden.

  • 27.11.2002

    Das Hauptverfahren gegen den Ex-Generalsekretär des Außenministeriums Karel Srba und weitere drei Personen, die des Mordkomplotts an einer Journalistin angeklagt wurden, beginnt am 17. März 2003 beim Landkreisgericht in Ceske Budejovice /Budweis/. Der Staatsanwalt Barnabas Liska, der die Anklage erhoben hat, teilte dies am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK mit. Seiner Meinung nach gibt es genug Beweise dafür, dass Srba den Mord in Auftrag gegeben hatte.

  • 26.11.2002

    Mit Vorbehalten, aber überwiegend positiv haben die Unterhändler der zehn Kandidatenländer am Dienstag in Brüssel auf den "definitiven" Entwurf über die finanziellen Bedingungen ihres EU-Beitritts reagiert. Der Entwurf wurde ihnen vorgelegt von den Repräsentanten aus Dänemark, da die Skandinavier derzeit den EU-Vorsitz inne haben. Verbreitete Zustimmung fand die nachträgliche Aufstockung der Zuschüsse für die Landwirtschaft, weniger Anklang hingegen die unzureichende Absicherung der Haushaltsposition der EU-Anwärter in den ersten Jahren nach deren Beitritt. Dennoch bleiben je Land weiterhin kleine Handlungsspielräume offen, die auch die Tschechische Republik laut ihrem Chefunterhändler Pavel Telicka bis zum Abschluss der Verhandlungen nutzen will.

    Autor: Lothar Martin
  • 26.11.2002

    Landwirtschaftliche Fragen, aber auch fehlende Sitze für die Tschechische Republik im Europa-Parlament nach einem erfolgten EU-Beitritt standen im Vordergrund der Gespräche, die eine Abordnung tschechischer Parlamentarier am Dienstag mit Vertretern des Europa-Parlaments in Brüssel geführt hat. Wie der ODS-Abgeordnete Václav Klaus nach dem Treffen verlautbarte, sei die Debatte über Direktzahlungen der EU an die Landwirte sehr kurzsichtig angelegt, da für die Landwirte die Regelungen bei den einzuhaltenden Produktionsquoten von größerer Bedeutung seien. Neben diesen Punkten kam es auch zu einer stürmischen Debatte über die so genannten Benes-Dekrete bei der Begegnung der tschechischen mit den europäischen Abgeordneten in Brüssel. Václav Klaus sprach sich dabei gegen die Vorstellung aus, dass ein "leutseliges Wort" in den parlamentarischen Resolutionen "die neue Fiktion schaffe", damit die mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verbundenen Wunden glätten zu können.

    Autor: Lothar Martin
  • 26.11.2002

    Der tschechische Präsident Václav Havel hat bei einem Empfang am Dienstag auf der Prager Burg den Vertretern von Polizei und Armee, ebenso wie denen der inländischen Geheimdienste dafür gedankt, dass durch ihre Arbeit Ordnung und Sicherheit während des vergangene Woche in Prag stattgefundenen NATO-Gipfels gewährleistet worden sind. Die von Havel bereits am vergangenen Samstag gemachte Aussage, dass die Sicherheitsmaßnahmen mit der großen Präsenz von Polizei und Militär überzogen gewesen seien, spielte diesmal keine Rolle in der von ihm gehaltenen Dankesrede.

    Autor: Lothar Martin
  • 25.11.2002

    Nach Gesprächen mit EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat der tschechische Premier Vladimir Spidla am Montag in Brüssel angekündigt, dass die Tschechische Republik die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zwar gerne möglichst schnell abschließen würde, notfalls jedoch bereit wäre, über einige Themen noch auf dem EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen in gut zwei Wochen zu verhandeln. Der tschechische Premier reagierte damit auf den Druck der Europäischen Union, die Beitrittsgespräche noch vor dem Gipfel zu beenden. Die EU-Institutionen hatten am Montag nach langen Verhandlungen den EU-Haushalt 2003 unter Dach und Fach gebracht. Der größte Posten darin ist die Landwirtschaft. Das Angebot der EU für die Tschechische Republik bleibt in dem Finanzierungspaket unverändert. Demnach sollen die tschechischen Bauern erst im Jahr 2013 dieselben Zahlungen wie die Landwirte der gegenwärtigen EU-Mitglieder erhalten, womit Tschechien nicht einverstanden ist.

    Autor: Lothar Martin

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