• 19.11.2002

    Nahezu zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung, genau 61 Prozent, sind mit der NATO-Mitgliedschaft ihres Landes zufrieden. Gegenteiliger Ansicht waren 23 Prozent der Befragten. Dies geht aus einer aktuell durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Damit hat die Unterstützung der Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz ihren höchsten Wert seit dem NATO-Beitritt des Landes vor dreieinhalb Jahren erreicht. Weniger zufrieden sind die tschechischen Bürger allerdings mit der Ausrichtung des bevorstehenden NATO-Gipfels in Prag. Fast die Hälfte der Bürger, genau 49 Prozent, stehen dem in ihrer Hauptstadt stattfindenden Gipfeltreffen kritisch gegenüber.

  • 18.11.2002

    Die tschechische Hauptstadt Prag steht in den nächsten Tagen unweigerlich im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit, da sie am Donnerstag und Freitag Austragungsort des NATO-Gipfels und damit Treffpunkt von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs der 19 NATO-Mitgliedsstaaten sowie weiterer 26 Staaten des Bündnisses Partnerschaft für den Frieden sein wird. Lediglich der wegen seiner autokratischen Regierungspolitik unerwünschte weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wird beim Gipfeltreffen fehlen, da ihm die tschechischen Behörden die Ausstellung eines Visums verweigert haben. In der Tschechischen Republik wird eine Veranstaltung dieser Bedeutung und Größenordnung zum ersten Male ausgetragen, so dass auch die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen neue Dimensionen für das Land zur Folge haben. So werden 12.000 Polizisten und 4500 Soldaten aus ganz Tschechien dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit während der Tagungstage gewährleistet sein wird. Die Armee-Einheiten werden zudem durch Verbände der US-Air Force unterstützt, dank deren Hilfe die Überwachung des tschechischen Luftraums rund um die Uhr mit der notwendigen Präzision erfolgen soll. In Prag werden andererseits bis zu 12.000 Demonstranten erwartet, die hier ihren Unmut gegen die militärische Allianz kundtun wollen.

    Autor: Lothar Martin
  • 18.11.2002

    Die Vereinbarung zum Schutz des Luftraums der Tschechischen Republik durch die amerikanische Armee während der Zeit des bevorstehenden NATO-Gipfels in Prag suche laut Aussage des tschechischen Ministerpräsidenten Vladimír Spidla in den internationalen Beziehungen der Nachkriegszeit seinesgleichen. Spidla erklärte am Montag, dass es sich um die größte Friedensoperation der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg handele und sie für die Sicherheit während des Gipfeltreffens der Allianz in der Moldaumetropole eine unstrittige Bedeutung habe. Ähnlich äußerte sich auch die britische "Financial Times" in ihrer Montag-Ausgabe. In dem Unternehmerblatt heißt es u.a., dass der Nordatlantischen Allianz tatsächlich Gefahr drohe. Diese gehe schon nicht mehr von sowjetischen Panzern aus, sondern von subtilen Terroristen, die sich gegen das Leben der westlichen Länder und die Interessen der gesamten Welt stellen. Das werde durch die Tatsache belegt, dass die Tschechische Republik gerade ein Sondergesetz verabschiedet habe, nach dem es amerikanischen Flugzeugen und Soldaten ermöglicht wird, den Luftraum und die Straßen des Gastgeberlandes des bevorstehenden NATO-Gipfels überwachen zu helfen, schreibt das Blatt.

    Autor: Lothar Martin
  • 18.11.2002

    Die Mitgliedschaft in der NATO brachte der Tschechischen Republik eine Reihe von Vorteilen, aber auch von Risiken. Davon ist der tschechische Präsident Václav Havel überzeugt, dem zufolge aber die Vorteile überwiegen. Dies erklärte das Staatsoberhaupt am Montag in einem Gespräch für den Tschechischen Rundfunk, in dem Havel erneut auf die weltweit vom Terrorismus ausgehenden Gefahren verwies, denen gerade die im Bündnis der Nordatlantischen Allianz verankerten Staaten am besten entgegen wirken können.

    Autor: Lothar Martin
  • 18.11.2002

    Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma will am Treffen des NATO-Partnerschaftsrates am Freitag in Prag teilnehmen, obwohl die Allianz seinen Besuch ausdrücklich als unerwünscht bezeichnet hat. Kutschma habe am Montag ein tschechisches Visum beantragt und werde dies vermutlich erhalten, sagte ein Diplomat des Außenministeriums in Prag. Tschechiens Premier Vladimír Spidla bestätigte am Montag vor Journalisten, dass es bei der Erteilung des Visums für Kutschma keine Probleme gäbe. Kutschma werde am Treffen der NATO-Ukraine-Kommission teilnehmen, ergänzte Spidla. Hierzu wurden jedoch nur die Außenminister eingeladen, nicht die Staats- oder Regierungschefs. "Kutschma hat keine persönliche Einladung", sagte NATO-Sprecher Yves Brodeur. Das Verhältnis mehrerer NATO-Länder ? vor allem der USA ? zu Kutschma ist gestört, weil die Ukraine mit seinem Wissen Radargeräte an das Regime im Irak verkauft haben soll.

    Autor: Lothar Martin
  • 18.11.2002

    Beim Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten mit ihren Amtskollegen aus den Kandidatenländern am Montag in Brüssel wurde u.a. die Frage der so genannten Benes-Dekrete erörtert. Wie aus der entsprechenden Debatte hervorging, betrachte die Europäische Union als Einheit die Dekrete als keine "europäische Frage". Diese Information erhielt die Nachrichtenagentur CTK vom tschechischen Außenminister Cyril Svoboda, der an dem Treffen teilgenommen hat. Wie EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen jedoch eingeräumt habe, wäre eine "Geste" der tschechischen Seite zu dieser Frage "wünschenswert".

    Autor: Lothar Martin
  • 18.11.2002

    Zu einem dreitägigen Besuch des Europaparlaments ist am Montag eine Gruppe von 22 tschechischen Abgeordneten und Senatoren in Straßburg eingetroffen. Sie nimmt am Dienstag gemeinsam mit den Delegationen der anderen EU-Kandidatenländer an der Plenartagung des Europäischen Parlaments teil. Eingeladen sind insgesamt 214 Abgeordnete aus 12 Kandidatenländern sowie 16 Abgeordnete aus der Türkei.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.11.2002

    Prinzip der Korrektheit und Menschenwürde, des Anstands sowie das Bemühen verschiedene Probleme in einem sachlichen Gespräch zu lösen sind nach Meinung von Präsident Vaclav Havel die Hauptideale, für die die Menschen in der Zeit des totalitären Regimes gekämpft haben. Dies sagte Havel vor Journalisten nach der Blumenniederlegung an der Gedenktafel, die in der Prager Narodni-Straße an das brutale Vorgehen der kommunistischen Polizei gegen eine friedliche Studentendemonstration am 17.November 1989 erinnert. Dieser Ereignisse gedachten hier aus Anlass des Staatsfeiertages der Tschechischen Republik am 17.November, der seit zwei Jahren als Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie begangen wird, auch Premier Vladimir Spidla, Außenminister Cyril Svoboda und andere Politiker.

  • 17.11.2002

    Der Hinrichtung von neun Mitgliedern des Verbandes der Hochschulstudenten am 17.November 1939 haben am Mahnmal der Opfer des nationalsozialistischen Terrors. im Kasernenareal in Prag-Ruzyne Politiker und Vertreter des Verbandes tschechischer Freiheitskämpfer gedacht. Gedenkstunden für die Opfer des Zweiten Weltkrieges fanden am Sonntag an verschiedenen Orten der Tschechischen Republik statt.

  • 17.11.2002

    Von Trommelklängen begleitet hat am Sonntag in Prag der erste Protestmarsch gegen den bevorstehenden NATO-Gipfel stattgefunden. Auf der Marschroute der Studenten vom17.November 1989 marschierten rund 200 Anarchisten durch Prag, um gegen den Militarismus und die NATO zu protestieren. Der Protest verlief friedlich.

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