• 12.11.2002

    Innenminister Stanislav Gross geht davon aus, dass die Demonstrationen während des bevorstehenden NATO-Gipfels in Prag ruhiger verlaufen werden als die Proteste während der Prager Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im Herbst 2000. Dies sagte Gross nach einer Sitzung des Sicherheitsrates des Staates am Dienstag. Die Befürchtungen, dass Prag ein Terroranschlag drohe, haben sich dem Innenminister zufolge nicht bestätigt. Über die Zahl der Demonstranten, die gegen den NATO-Gipfel demonstrieren werden, wollte Gross nicht spekulieren. Er räumte jedoch ein, dass sich in Prag Aktivisten einiger ausländischer Organisationen aufhalten. An den Protestaktionen gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank hatten sich vor zwei Jahren an die 12.000 Demonstranten beteiligt. Zum NATO-Gipfel werden mehrere tausend Demonstranten erwartet. Das tschechische Innenministerium wird während des Treffens nach eigenen Angaben etwa 12 000 Polizisten einsetzen.

  • 12.11.2002

    Laut einer am Dienstag veröffentlichten Meinungsumfrage befürworten 58 Prozent der Prager den NATO-Gipfel in ihrer Stadt in der kommenden Woche. Die Mehrheit der Prager - rund 80% - befürchtet allerdings Unruhen. 53% der Befragten haben zudem Angst vor einem möglichen Terroranschlag. Bei einer im Oktober durchgeführten Umfrage eines anderen Meinungsforschungsinstituts hatten lediglich 20% der Prager befürchtet, dass es während des NATO-Summits zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen werde.

  • 10.11.2002

    Der EU Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Poul Nielson, wird am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Prag erwartet. Ziel seiner Visite sei es, so Nielson, mit tschechischen Politikern über verschiedene Formen der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe zu sprechen, denen sich auch Tschechien im Falle eines Beitritts zur Europäischen Union anschließen werde. Im Rahmen seines Besuches wird Nielson unter anderem mit dem tschechischen Premier Vladimir Spidla und mit Außenminister Cyril Svoboda zusammentreffen.

  • 10.11.2002

    Der zweite Block des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin steht erneut still. Die Techniker schalteten den Reaktor an diesem Wochenende ab, um den Rotor des Turbogenerators nochmals neu auszubalancieren. Erst am Mittwoch war der Reaktorblock nach zweimonatiger Pause wieder in Betrieb gegangen, Grund für die damalige Unterbrechung sei ebenfalls ein Rotordefekt gewesen. Dies teilte Kraftwerkssprecher Milan Nebesar am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit.

  • 09.11.2002

    Der zweitägige Besuch des für Landwirtschaft zuständigen EU-Kommissars Franz Fischler in Prag ist am Freitag zu Ende gegangen. Fischler hatte an einer Konferenz mit den Landwirtschaftsministern der Kandidatenländer teilgenommen, die sich mit der EU-Erweiterung und deren Bedeutung für den landwirtschaftlichen Sektor befasste. Es habe sich gezeigt, dass noch nicht alle Fragen des Beitrittskapitels "Landwirtschaft" geklärt seien, so Fischler. Gerade deshalb seien jene Unterredungen äußerst wichtig gewesen. Verhandlungsspielraum gibt es laut Fischler noch bei der Festlegung der Produktionsquoten in einigen Bereichen. Bei den Subventionszahlungen, die nach Meinung tschechischer Bauern im internationalen Vergleich zu niedrig seien, hält Fischler jedoch eine Änderung für unrealistisch. Der tschechische Premier Vladimir Spidla meinte am Freitag nach seinem Treffen mit Fischler lediglich, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und müssten letztlich zu einem gerechten Ergebnis führen.

  • 08.11.2002

    Die für Freitag angekündigte Blockade des tschechisch-österreichischen Grenzübergangs Dolni Dvoriste / Wullowitz durch Umweltaktivisten ist ausgeblieben. Der Grenzübergang war frei befahrbar, laut der Nachrichtenagentur CTK wurden die Gegner des tschechischen Kernkraftwerks Temelin von der österreichischen Polizei an der Grenzblockade gehindert.

  • 08.11.2002

    Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Franz Fischler hat seine tschechischen Partner bei seinem Besuch in Prag aufgefordert, bei den weiteren Beitrittsverhandlungen pragmatisch und realistisch zu sein. Es gebe einen Spielraum für die Verhandlungen über die Produktionsquoten, dieser sei jedoch beschränkt, sagte Fischler. Die Tschechische Republik möchte in einigen Bereichen höhere Obergrenzen aushandeln. Wie der Kommissar weiter erklärte, halte er eine Änderung der Entscheidung über die direkten Subventionen für Landwirte für unrealistisch. Die EU bietet den Bauern aus den Kandidatenländern nach dem EU-Beitritt 25 Prozent jener Beihilfe an, die die Landwirte in den EU-Mitgliedsländern erhalten. Diese Differenz soll bis zum Jahr 2013 ausgeglichen werden. Der tschechische Premier Vladimir Spidla meinte am Freitag nach dem Treffen mit Fischler lediglich, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und müssten letztlich zu einem gerechten Ergebnis führen.

  • 07.11.2002

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag der US-Hilfe bei der Gewährleistung der Sicherheit während des NATO-Gipfels in Prag zugestimmt. Die Abgeordnetenkammer billigte den Regierungsentwurf eines Gesetzes, das die Beteiligung von US-amerikanischen Soldaten und Fliegern am Schutz des tschechischen Luftraumes ermöglicht. Es handelt sich dabei um bis zu 250 Soldaten und 15 Flugzeuge. In der kommenden Woche wird das Gesetz vom Senat behandelt.

    90 Prozent der Kosten, die mit dem Schutz des tschechischen Luftraumes in der zweiten November-Hälfte verbunden sind, werden von den USA gedeckt. Dies erklärte Tschechiens Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik vor Journalisten. Den Worten von Minister Tvrdik zufolge kann durch das Sicherheitskonzept eine eventuelle Bedrohung hundertprozentig ausgeschaltet werden, was die tschechische Luftwaffe allein nicht garantieren könnte.

  • 07.11.2002

    EU-Kommissar Franz Fischler hat die Landwirte in den EU-Kandidatenländern vor "illusorischen Hoffnungen" gewarnt. Trotz der möglichen Vorbehalte gegen die EU-Agrarreform forderte er am Donnerstag in Prag die betroffenen Landwirte auf, in Volksbefragungen für einen EU-Beitritt zu stimmen. Niemand sollte dem "tiefen Irrtum" unterliegen, den Beitritt zu verschieben, um später größere Vorteile aushandeln zu wollen, sagte Fischler. Die EU sorge dafür, dass kein Landwirt durch die Erweiterung Nachteile erleide. Fischler nahm in Prag an einer Konferenz der Landwirtschaftsminister aus den EU-Kandidatenländern teil.

  • 06.11.2002

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat nicht ausgeschlossen, dass die tschechische Regierung heute den Antrag des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukasenko auf Erteilung eines Visums für die Beteiligung am NATO- Gipfel in Prag ablehnen wird. Svoboda sagte heute dem Tschechischen Rundfunk, dass man eine gewisse Solidarität mit denjenigen Menschen haben müsse, die für Menschenrechte und Demokratie kämpfen. Daher sei es auch möglich, einem Staatsoberhaupt ein Visum zu verweigern, sagte der Chef der tschechischen Diplomatie.

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