• Kommunalwahlen und zweite Runde der Senatswahlen eröffnet
    01.11.2002

    Nach vier Jahren wählen die Tschechen wieder ihre Kommunalpolitiker. In einem Drittel der Tschechischen Republik findet gleichzeitig mit den Kommunalwahlen auch die zweite Runde der Senatswahlen statt. Die Bürger entscheiden dabei über die Neubesetzung von 26 der insgesamt 81 Senatssitze. Die Wahllokale werden am Samstag um 14 Uhr geschlossen. Verlässliche Ergebnisse sollen am Sonntag vorliegen. Der gleichzeitige Termin beider Wahlen könnte die Wahlbeteiligung erhöhen. Diese lag vor einer Woche, bei der ersten Runde der Senatswahlen, bei nur 25 Prozent.

    Unter den ersten Wählern, die ihre Stimmen abgegeben haben, war Präsident Vaclav Havel. Aus einem Gespräch, das er danach den Journalisten gewährte, folgt, dass er sich höchstwahrscheinlich für unabhängige Kandidaten entschieden hat. Havel äußerte seine Überzeugung, dass alle Wähler ihre Lokalvertretungen danach auswählen, was sie in ihrer Gemeinde als das wichtigste betrachten.
    Autor: Marketa Maurova

  • Gesetz zum Luftschutz Tschechiens durch US-Flugzeuge
    01.11.2002

    Das tschechische Kabinett wird sich an diesem Sonntag mit einem Gesetzentwurf beschäftigen, der den Schutz des Luftraumes der Tschechischen Republik durch die US-amerikanische Luftwaffe während des bevorstehenden NATO-Gipfels in Prag ermöglichen soll. Dies gab Außenminister Cyril Svoboda am Freitag bekannt. Ihm zufolge soll in dem Gesetz u.a. festgelegt werden, dass über eine eventuelle Operation, wie etwa den Abschuss eines feindlichen Flugzeugs, allein die Tschechische Republik zu entscheiden hat. Der US-Botschafter in Prag Craig Stapleton hat am Freitag die Entscheidung der Vereinigten Staaten bestätigt, den Luftschutz der Tschechischen Republik zu gewähren.
    Autor: Marketa Maurova

  • Resolution des Europaparlaments zu den Benes-Dekreten
    01.11.2002

    Der Entwurf einer Resolution des Europaparlaments zur EU-Erweiterung soll bestätigen, dass die Nachkriegsdekrete von Präsident Benes kein Hindernis für den EU-Beitritt Tschechiens darstellen und auch mit der künftigen EU- Mitgliedschaft Tschechiens nicht in Zusammenhang stehen. Der für Tschechien zuständige Berichterstatter des Europaparlaments, Jürgen Schröder, und der tschechische Außenminister, Cyril Svoboda, sagten dies am Freitag in Prag. Die Resolution solle das bestätigen, was aus dem Gutachten des Rechtsexperten Jochen Frowein folgt, führte Svoboda an.
    Autor: Marketa Maurova

  • Finanzminister Sobotka wird in Brüssel verhandeln
    01.11.2002

    Der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka nimmt in der kommenden Woche an einer Sitzung der Finanzminister aus den EU Mitglieds- und Beitrittsstaaten in Brüssel teil. Hauptthemen der Verhandlungen sollen die Vorbereitung der Kandidatenländer auf die Schöpfung von Geldern aus den Strukturfonds der EU, der Bereich der öffentlichen Finanzen sowie die Währungs- und Kursstrategie sein. Die EU-Kommission hat in ihrem Jahresbericht die Tschechische Republik wegen der Unfähigkeit kritisiert, ihre öffentlichen Finanzen zu reformieren.
    Autor: Marketa Maurova

  • 44 % der Tschechen unterstützen den EU-Beitritt des Landes
    01.11.2002

    Laut einer Umfrage unterstützen derzeit etwa 44 Prozent der Tschechen den EU- Beitritt des Landes. Gegen eine Mitgliedschaft seien etwa 18 Prozent, teilte die Agentur STEM am Donnerstag mit. Eine unverändert hohe Zahl von 38 Prozent meinte, sie fühle sich unzureichend informiert und habe keinen eindeutigen Standpunkt zum Beitritt. Damit haben sich die Umfragewerte innerhalb der vergangenen zwölf Monate nur wenig bewegt. In Tschechien entscheidet im Jahr 2003 ein Referendum über den Beitritt.
    Autor: Marketa Maurova

  • Außenminister Svoboda: Tschechien könnte 22 Sitze im EP haben
    31.10.2002

    Die Tschechische Republik hat eine gute Chance, im Europäischen Parlament 22 statt bisher 20 beschlossene Sitze zu bekommen. Dies sagte am Donnerstag den Abgeordneten des Parlamentsausschusses für europäische Integration der tschechische Außenminister Cyril Svoboda. Svoboda sagte des weiteren, dass er die Ratifizierung des Beitrittsvertrags am 16. April erwartet.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Termin für EU-Referendum wird gesucht
    31.10.2002

    Die tschechische Regierung wird auf ihrer Mittwoch-Sitzung den besten Termin für die Austragung des Referendums über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik suchen. Spidlas Kabinett steht auch vor einer Debatte über die geplante Informationskampagne, die der Abstimmung vorangehen wird. Große Aufmerksamkeit wollen die Minister auch dem bisher nicht abgeschlossenen Beitrittskapitel Landwirtschaft widmen.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Unzufriedene Landwirte blockierten Verkehr
    30.10.2002

    Unzufriedene Landwirte, die gegen die Bedingungen des EU-Beitritts der Tschechischen Republik protestieren und stärkere Unterstützung von der Regierung fordern, haben am Mittwochvormittag in Prag den Verkehr vor der Regierungsbehörde blockiert. Sie überreichten Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas eine Petition, in der sie auf die in der Landwirtschaft drohende Finanzkrise aufmerksam machten. Der Minister versicherte den protestierenden Landwirten, er werde alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen, um deren künftige Lage in der EU so optimal wie möglich zu gestalten.
    Autor: Gerald Schubert

  • Spidla traf mit Blair zusammen
    29.10.2002

    Der tschechische Premier Vladimir Spidla hat am Dienstag in London Gespräche mit seinem britischen Amtskollegen Tony Blair geführt. Die Hauptthemen der Gespräche waren die EU-Erweiterung, die Irak-Frage, der Kauf von Jagdflugzeugen der Marke Gripen, die tschechische Emigration nach Großbritannien und die NATO.

    Spidla betonte die Notwendigkeit, dass der Vertrag über den EU-Beitritt Tschechiens ausgeglichen und gerecht sein müsse. Ausgewogenheit fordert der Premier auch in dem Bereich, über den jetzt am häufigsten gesprochen wird, und zwar im Bereich der Unterstützung der Landwirte innerhalb der EU. Was den Irak betrifft, hält Spidla es für erforderlich, nicht ohne Vermittlung der UNO vorzugehen. Nach Worten des offiziellen britischen Sprechers gehörte zu den Hauptthemen der Gespräche der beiden Premierminister auch der gemeinsame Aktionsplan der Zusammenarbeit bei den Vorbereitungen auf den

    EU-Beitritt Tschechiens. Der Plan ermögliche den Erfahrungsaustausch, regelmäßige Kontakte zwischen Mitarbeitern der Staatsverwaltung, die Zusammenarbeit bei der Justizreform und anderes mehr. Dem Sprecher zufolge bestätigte Tony Blair, dass sein Kabinett den EU-Beitritt Tschechiens nachdrücklich unterstützt.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Svoboda verhandelt in den Niederlanden über EU-Erweiterung
    29.10.2002

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist am Dienstag in den Haag mit seinem niederländischen Amtskollegen Jaap de Hoop Scheffer zusammengetroffen. Svoboda zufolge sei es wichtig, dass die tschechische Landwirtschaft nach dem EU-Beitritt Tschechiens konkurrenzfähig bleibe. Der niederländische Außenminister ließ nach dem Treffen verlauten, in seinem Land herrsche der Wille zur EU-Erweiterung und die EU-Erweiterung sei durch keine innenpolitische Krise gefährdet. Der tschechische Außenminister besuchte die Niederlande einige Tage nachdem sich die Europäische Union auf die Form der Finanzierung der um zehn Beitrittskandidaten erweiterten EU - einschließlich der Tschechischen Republik - geeinigt hatte.
    Autor: Martina Schneibergová

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