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06.11.2002
Der Abgeordnetenausschuss für Verteidigung und Sicherheit hat heute die US-amerikanische Hilfe bei den Sicherheitsmaßnahmen während des bevorstehenden NATO-Gipfels in Prag unterstützt. Der Ausschuss empfahl dem Unterhaus, die Gesetzesvorlage zu billigen, die den Schutz des tschechischen Luftraums durch die US-Militärkräfte während des NATO-Gipfels ermöglichen wird. Das Gesetz wird heute noch im außenpolitischen Ausschuss diskutiert. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik stellte heute erneut fest, für den Schutz des tschechischen Luftraums werden die USA bis zu 15 Jagdflugzeuge zur Verfügung stellen, die von Stützpunkten in Tschechien, Großbritannien, Deutschland und Italien starten werden.
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06.11.2002
Straßenunruhen sind bereits Begleiterscheinung bei Gipfeltreffen von Politikern oder Ökonomen auf der ganzen Welt geworden. Vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag haben sich einige Hundert Polizisten heute auf dem Militärübungsgelände in Milovice (Mittelböhmen) auf ein eventuelles Eingreifen bei Straßenunruhen vorbereitet. Innenminister Stanislav Gross, der gemeinsam mit Polizeipräsident Jiri Kolar die Vorbereitungen verfolgte, stellte fest, die Polizei sei gut vorbereitet.
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06.11.2002
Die EU-Kommission hat bei den Beitrittsgesprächen über die Finanzierung der Landwirtschaft in den Jahren 2004-2006 nur wenig Raum für Änderungen. Dies wird der Nachrichtenagentur CTK zufolge EU-Kommissar Franz Fischler am Donnerstag in Prag den Landwirtschaftsministern der Kandidatenländer mitteilen. CTK zufolge wird Fischler jedoch die Landwirtschaftsminister versichern, dass man im Vergleich mit dem vor kurzem in Brüssel bestätigten Angebot über bestimmte positive Änderungen nachdenken kann.
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06.11.2002
Der zweite Reaktorblock des Atomkraftwerks Temelin wird offensichtlich heute wieder in Testbetrieb genommen. Die Wiederaufnahme der Tests wurde nach einer zweimonatigen Abschaltung des zweiten Reaktorblocks gestern von der Tschechischen Behörde für atomare Sicherheit bewilligt.
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05.11.2002
Die Benes-Dekrete stellen aus der Sicht des europäischen Rechts für die Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union kein Hindernis dar. Darauf einigten sich am Dienstag die Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments. Dabei haben sie auf die Deutsch-tschechische Deklaration aus dem Jahre 1997 hingewiesen und angemerkt, dass eine "politische Geste seitens der Tschechischen Republik" im Sinne dieser Deklaration angemessen wäre.
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05.11.2002
Für Verwunderung hat bei der tschechischen Diplomatie die Ankündigung der Präsidenten von Weißrussland und der Ukraine, Alexander Lukaschenko und Leonid Kutschma, gesorgt, den NATO-Gipfel am 21. und 22. November in Prag besuchen zu wollen. Der wegen seines autoritären Stils umstrittene Lukaschenko sei in Prag so ungern gesehen wie der wegen angeblichen Waffenhandels mit dem Irak kritisierte Kutschma, sagte ein tschechischer Diplomat am Dienstag. Kein NATO-Offizieller habe Interesse an einem Treffen signalisiert, meldete am Dienstag die Nachrichtenagentur DPA.
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05.11.2002
Aus Großbritannien wurden am Dienstag weitere abgelehnte Asylsuchende zurückgeschickt. Das britische Sonderflugzeug mit 53 Menschen an Bord ist am frühen Nachmittag am Prager Flughafen Ruzyne gelandet. Bereits zum sechsten mal wurden tschechischer Roma aus Großbritannien ausgewiesen, zu der letzten Ausweisung kam es am 15. Oktober, sagte der Nachrichtenagentur CTK Karolina Rezkova von der britischen Botschaft in Prag. Großbritannien versucht dadurch, die Zahl der illegalen Immigranten zu senken.
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05.11.2002
Der gesamte volkswirtschaftliche Schaden, den das verheerende Hochwasser Mitte August in Tschechien verursacht hat, beläuft sich auf 70 Milliarden Kronen (ca. 2,3 Milliarden Euro). Davon entfallen allein auf die Hauptstadt Prag Schäden in einer Gesamthöhe von 24 Milliarden Kronen. Das geht aus einem Regierungsbericht zur Einhaltung des Staatshaushalts im ersten Halbjahr dieses Jahres hervor. Die entsprechenden Unterlagen werden dem Prager Abgeordnetenhaus in diesen Tagen zur Behandlung vorgelegt, informierte heute die Nachrichtenagentur CTK.
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05.11.2002
Tschechische Organisationen beteiligen sich an 18 Kulturprojekten, die die Europäische Union im Rahmen des Programms Culture 2000 dieses Jahr unterstützt. An dem Programm, das für die Jahre 2000 bis 2006 im Gange ist, nimmt Tschechien seit dem vergangenen Jahr teil. Dieses Jahr werden vorrangig die Projekte der bildenden Künste unterstützt, weitere Projekte sind aus dem Bereich des Kulturerbes und der Literatur.
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04.11.2002
Der von der tschechischen Regierung am Sonntag ausgearbeitete Gesetzentwurf, nach dem eine Beteiligung von Einheiten der US-Air Force an den Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen zur Überwachung des Luftraumes der Tschechischen Republik während des NATO-Gipfels Mitte November in Prag ermöglicht werden soll, wird im Eilverfahren behandelt. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Lubomír Zaorálek hat am Montag wie erwartet den legislativen Notstand ausrufen, der eine beschleunigte Behandlung des Gesetzentwurfes im Parlament möglich macht. Die Prager Regierung rechnet nicht damit, dass sie für die von den US- Amerikanern gewährte Hilfe bei der Überwachung des Luftraumes finanziell aufkommen müsse. Dies erklärte Ministerpräsident Vladimír Spidla am Montag in Prag vor Journalisten.
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