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Der tschechische Senat hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit die Erweiterung der Nordatlantischen Verteidigungsallianz um sieben neue Mitglieder gebilligt, die im November auf dem Prager NATO-Gipfel beschlossen worden war. Von den 64 anwesenden Senatoren stimmten 60 für die NATO-Erweiterung. Zwei Kommunisten stimmten dagegen, der dritte kommunistische Senator sowie ein Sozialdemokrat enthielten sich der Stimme. Bereits im Juli hatte auch das tschechische Abgeordnetenhaus die Erweiterung des Bündnisses ratifiziert.

Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag den Juristen Ales Pejchal erneut für das Amt eines Verfassungsrichters vorgeschlagen. Der Senat, der die Nominierungen des Präsidenten absegnen muss, hatte Pejchal jedoch im Juli bereits einmal zurückgewiesen. Mit der Entscheidung von Vaclav Klaus, Pejchal abermals zu nominieren, geht der Konflikt zwischen der Präsidentschaftskanzlei und dem Senat im Zusammenhang mit der Neubesetzung der frei gewordenen Sitze im Verfassungsgericht in die nächste Runde. Erst am Mittwoch nämlich hatten die Senatoren drei von vier weiteren Vorschlägen des Staatsoberhauptes abgelehnt.

Die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen erhöht werden. Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch ein 16-stufiges Gehaltsschema anstatt des jetzigen Tarifsystems mit 12 Gehaltsklassen gebilligt. Schulministerin Petra Buzkova setzte dabei die Einordnung der Lehrer in höhere Tarife durch.

Über die Beibehaltung des 13. und 14. Gehalts für Staatsbeamte soll höchstwahrscheinlich erst im September entschieden werden. Gerade diese Frage wird seitens der Gewerkschafter als grundlegend betrachtet.

Die obere Parlamentskammer der Tschechischen Republik hat am Mittwoch die Kandidatur der ehemaligen Oberbürgermeisterin von Brno/Brünn und jetzigen Senatorin, Dagmar Lastovecka, auf die Funktion der Verfassungsrichterin unterstützt. Drei weitere Kandidaten wurden hingegen vom Senat abgelehnt, und zwar der ehemalige Chef des Instituts für Staat und Recht Vladimir Balas, der Jura-Professor Vaclav Pavlicek und die Rechtsanwältin Klara Vesela-Samkova.

Präsident Vaclav Klaus hat die Abstimmung im Senat mittels seines Sprechers als skandalös und politisiert bezeichnet. Wie Präsidentensprecher Petr Hajek erklärte, habe der Senat damit die Verantwortung für die Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts mit allen Folgen übernommen.