• 26.10.2002

    Der Vorstand der regierenden Sozialdemokratischen Partei (CSSD) unter Premier Vladimir Spidla hat am Samstagabend begonnen, das Abschneiden der CSSD im ersten Wahlgang der Senatswahlen zu analysieren und über eine Strategie für die zweite Wahlrunde zu verhandeln.

    Die Kandidaten der CSSD hatten sich in 14 der 27 Wahlkreise für den zweiten Wahlgang behauptet. Dies sei dreimal soviel wie in den vergangenen Senatswahlen und bedeutet eine klare Stärkung der sozialdemokratischen Position, sagte Premier Spidla. Vizepremier Pavel Rychetsky bezweifelte hingegen, dass die CSSD nach den Wahlen genauso viele Senatoren stellen werde wie bislang.

  • 25.10.2002

    Mit Zurückhaltung haben Tschechien und Slowakei am Freitag auf die deutsch-französische Einigung über die künftigen EU-Agrarsubventionen reagiert. Die erzielte Übereinstimmung könnte eine gute Verhandlungsgrundlage sein, sagten die Außenminister der seit 1993 getrennten Staaten, Cyril Svoboda und Eduard Kukan, bei einem Treffen in Prag. Man müsse jedoch zunächst "die weitere Entwicklung abwarten". Ziel des deutsch-französischen Kompromisses soll es sein, dass die Direktzahlungen für Europas Bauern sieben Jahre lang auf dem Niveau von 2006 festgeschrieben werden. Tschechien und die Slowakei wollen 2004 der EU beitreten. Der slowakische Außenminister zeigte sich am Freitag gemeinsam mit dem tschechischen Abgeordnetenchef Lubomir Zaoralek vor Journalisten optimistisch, dass dieser Termin eingehalten werden kann.

  • 25.10.2002

    In Tschechien haben am Freitag zweitägige Teilwahlen zum Senat begonnen. Etwa 2,7 Millionen Wähler sind aufgerufen, 27 der insgesamt 81 Abgeordneten der zweiten Kammer des Parlaments neu zu bestimmen. Ein Drittel des Senats wird alle zwei Jahre neu gewählt. Die rund 5100 Wahllokale schließen um 22.00 Uhr; sie sind am Samstag von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr geöffnet. Verlässliche Ergebnisse sollen am Samstagabend vorliegen. Erreicht keiner der insgesamt 167 Kandidaten in einem Wahlkreis mehr als 50 Prozent, gibt es am kommenden Wochenende eine Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Dies war vor zwei Jahren in 26 der 27 Fälle nötig. Das Ergebnis der Abstimmung ist mitentscheidend für die Wahl des nächsten Präsidenten. Der Nachfolger von Amtsinhaber Vaclav Havel, der nicht mehr kandidieren darf, soll am 15. Januar 2003 von beiden Kammern des Parlaments bestimmt werden. Die am Freitag begonnenen Teilwahlen zum Senat sind demnach die letzte Möglichkeit, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament entscheidend zu verändern.

  • 25.10.2002

    Die Tschechische Republik erhält aus dem ISPA- und Phare-Programm der Europäischen Union 61,8 Millionen Euro. 41,5 Millionen Euro davon sollen zur Finanzierung der in diesem Jahr entstandenen Hochwasserschäden dienen. Entsprechende Memoranden zu beiden Programmen haben am Freitag in Prag der Leiter der EU-Delegation, Ramiro Cibrian, und der stellvertretende Finanzminister und Hauptkoordinator für die EU-Hilfen, Zdenek Hruby, unterzeichnet.

  • 24.10.2002

    Die EU wird der Tschechischen Republik im Rahmen des ISA- und des Phare -Programms 61,8 Millionen Euro das sind ungerechnet 1,9 Milliarden Kronen, gewähren. Mit 41,5 Millionen Euro davon soll die Beseitigung der in diesem Jahr entstandenen Hochwasserschäden finanziert werden. Entsprechende Memoranden zu beiden Programmen werden am Freitag der Leiter der EU-Delegation, Ramiro Cibrian, und der stellvertretende Finanzminister und Hauptkoordinator für die EU-Hilfen, Zdenek Hruby, in Prag unterzeichnen.

  • 24.10.2002

    Fünf Millionen Euro, etwa 150 Mio Kronen, wird der Landkreis Usti nad Labem/Aussig an der Elbe vom Bundesland Sachsen für die Finanzierung der erlittenen Hochwasserschäden erhalten. Dies teilte der stellvertretende Landeshauptmann Jaroslav Foldyna unter Berufung auf eine Information von Premier Vladimir Spidla der Nachrichtenagentur CTK mit. Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla und der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt unterzeichneten am Dienstag dieser Woche in Usti ein Memorandum über die Gewährung der Spende.

  • 24.10.2002

    Nach Meinung von tschechischen Fachexperten sei es eher unwahrscheinlich, dass eine Gruppe von Terroristen versuchen würde, eine ähnliche Gewalttat wie derzeit die tschetschenischen Rebellen in Moskau zu verüben. Wie aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Factum hervorgeht, haben achtzig Prozent der Prager keine Angst davor, im Falle von gewalttätigen Ausschreitungen während des Prager NATO-Gipfels selbst unmittelbar bedroht zu sein.. Zwanzig Prozent hingegen äußerten im Zusammenhang mit eventuellen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gewisse Befürchtungen. Insgesamt steht laut der Umfrage ein Viertel der Befragten dem NATO-Gipfeltreffen ausdrücklich positiv gegenüber, ebenfalls ein Viertel jedoch hat zu dem Großereignis eine eindeutig negative Haltung.

  • 24.10.2002

    Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der EU hat heute die Tschechische Republik das Kapitel "Wirtschaftswettbewerb" abgeschlossen. Dieser Ausgang der Gespräche wurde durch die neue Position der Niederlande ermöglicht, die am Dienstag als letztes der EU-Länder ihre Vorbehalte gegen die genehmigte staatliche Hilfe für tschechische Hüttenwerke zurückgenommen hatten. Ihre Akzeptanz hat die EU an die Erfüllung strenger Bedingungen gebunden, zu deren Erfüllung sich der tschechische Chefunterhändler mit der EU, Pavel Telicka, verpflichtete. Als eine der Bedingungen gilt auch die Restrukturalisierung des tschechischen Hüttenwesens, die eine Produktionsreduzierung und gleichzeitig das Erreichen der in der EU bereits existierenden Arbeitsproduktivität vorsieht.

  • 24.10.2002

    Bei der heutigen Debatte des Tschechischen Botschafters bei der EU, Libor Secka, mit Delegationsmitgliedern des europaparlamentarischen Ausschusses zum EU-Beitritt Tschechiens wird allgemein eine weitere Diskussionsrunde zu den sogenannten Benes-Dekreten erwartet. Secka zufolge sei mittlerweile klar, dass jene Dekrete nicht im Widerspruch zu europäischem Recht stünden. Der EU-Botschafter forderte den Vorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft Bernd Posselt in diesem Sinne auf, die Vorwürfe von Diskriminierungen, die angeblich nach wie vor auf den Nachkriegsdekreten des damaligen Präsidenten Benes basieren, durch konkrete Fälle zu belegen.

  • 24.10.2002

    Während der Hochwasserkatastrophe im letzten Sommer seien aus der Chemiefabrik Spolana Neratovice außer Dioxinen auch andere toxische Stoffe, und zwar Polychlorbiphenile (PCB) entwichen. Nach Meinung der Umweltschutzorganisation Arnika deuten darauf die Ergebnisse der Analysen von Elbe-Sedimenten hin, die in ihrem Auftrag durchgeführt worden sind. Über diese informierte am Donnerstag in der mittelböhmischen Stadt Melnik der stellvertretende Vorsitzende dieser Organisation, Jindrich Petrlik. Ihm zufolge seien jedoch die festgestellten PCB-Werte in der Elbe nicht lebensgefährlich.

Pages