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16.07.2003
Mit einer Rede auf der Ratstagung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris hat Präsident Vaclav Klaus am Mittwoch seinen zweitägigen Frankreich-Besuch beendet. Vor dem OECD-Rat würdigte Klaus die Entwicklung der Organisation seit 1995, als Tschechien OECD-Mitglied wurde. Mit seiner Ablehnung einer einheitlichen europäischen Währung sei Klaus beim OECD-Rat auf Kritik gestoßen, berichtet die Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf ungenannte diplomatische Quellen. Bereits am Dienstag war der tschechische President mit Präsident Jacques Chirac und Regierungschef Jean-Pierre Raffarin zusammengetroffen. Hauptgesprächsthema war die europäische Integration. Nach den Worten von Klaus will Tschechien ein "vollwertiges Mitglied der EU werden" und in diesem Sinne wirken. In einem turbulenten Interview mit der französischen Zeitung "Le Figaro" hatte Klaus zuvor aber seine "eurorealistische" Haltung bekräftigt und eine europäische Verfassung überflüssig genannt.
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16.07.2003
Tschechische Bürger sollen zur Strafverfolgung künftig an die Länder der Europäischen Union ausgeliefert werden können. Eine entsprechende Novelle der Strafordnung verabschiedete das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung, informierte ein Sprecher aus dem Regierungsamt. Bislang sah die Strafordnung die strafrechtliche Auslieferung tschechischer Bürger an das Ausland nicht vor.
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16.07.2003
Die Europäische Kommission hat sich heute zufrieden über die Vorbereitung Tschechiens auf die Nutzung von Geldern aus den EU-Strukturfonds geäußert. Tschechien habe einen "wesentlichen Fortschritt" bei der Vorbereitung von Vorschriften und Verwaltungsstrukturen gemacht, hieß es. Zugleich verwies die Kommission jedoch in ihrem umfassenden Bericht über alle 10 Beitrittskandidaten auch auf einige Mängel. Dazu zählte sie u.a. die Tatsache, dass es in Tschechien nach wie vor kein Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge gäbe. Weiter kritisierte die Kommission auf bürokratische Hindernisse, durch die die Verabschiedung und Kontrolle von Projekten unnötig erschwert werde.
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16.07.2003
Neuer Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) ist ab Donnerstag Jiri Janecek. Der CT-Fernsehrat wählte ihn am Mittwoch aus sechs weiteren Kandidaten mit 11 von 15 Stimmen in diese Funktion. Damit ist der Posten des Generaldirektors seit der Abberufung von Jiri Balvin im vergangenen November und einer erfolglosen Wahl im Februar erstmals wieder dauerhaft besetzt. Bis dahin war das Amt provisorisch geleitet worden. Janecek, der zuvor die Leitung der CT-Nachrichtenabteilung innehatte, setzte sich in der engeren Wahl gegen den Sänger Michal Prokop und den Regisseur Jaroslav Hykl durch.
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16.07.2003
Das Finanzministerium hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte nach unten korrigiert. Statt von ursprünglich 3 % geht es jetzt von einem Wachstum von 2,8 % aus.
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16.07.2003
Eine umfassende Ausstellung zum Werk des tschechischen Bühnenbildners, Illustrators und Grafikers Alfons Mucha (1860-1939) ist am Mittwoch in der Münchner Villa Stuck eröffnet worden. In der bis zum 5. Oktober geöffneten Schau sind mehr als 200 Werke zu sehen, darunter Gemälde, Plakate, Arbeiten auf Papier, Fotografien, Skulpturen, Buchillustrationen und Schmuck. Eines der zentralen Themen der Ausstellung, die nach München noch in Berlin und in Rotterdam gezeigt wird, ist Muchas Schaffen in Paris.
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16.07.2003
Der tschechische Sänger Karel Gott ("Biene Maja") will trotz eines leichten Gehirnschlags weiter singen und Konzerte geben. Der 64-Jährige dementierte am Mittwoch Meldungen, wonach er nicht mehr auftreten könne. Dies sei eine glatte Lüge, sagte sein Privatsekretär Miroslav Zitko der dpa in Prag. Karel Gott fährt vermutlich schon am Sonntag nach Deutschland und freut sich auf die geplanten Projekte, sagte er. Der Künstler war am Montag unmittelbar vor der Feier seines 64. Geburtstags in seiner Villa zusammengebrochen und von einem Notarzt in eine Prager Klinik gebracht worden. Nach seiner Entlassung am Dienstagabend sei der Sänger am Mittwoch erneut im Krankenhaus untersucht worden, sagte Zitko. Grund für den Gehirnschlag sei vermutlich Überarbeitung.
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13.07.2003
Die USA und Europa brauchen sich gegenseitig. Davon ist der tschechische Premier Vladimir Spidla überzeugt, der am Sonntag auf einem Treffen links orientierter Parteivorsitzender in London mit einem Diskussionsbeitrag auftrat. Ihm zufolge müssen die transatlantischen Beziehungen neu formuliert werden. Als Voraussetzung für eine feste Bindung zwischen Europa und den USA betrachtet er die Entstehung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Gastgeber des Treffens europäischer Mitte-links-Politiker war der britische Premierminister Tony Blair. Der tschechische Premier reist am Montag aus London zu einem offiziellen Besuch in die USA weiter.
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13.07.2003
In einem Gespräch mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda hat der israelische Premier Ariel Sharon auf die guten bilateralen Beziehungen zwischen Israel und der Tschechischen Republik und deren langjährige Tradition hingewiesen. Sharon brachte u.a. auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Visite des tschechischen Außenministers in Israel zur Festigung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern beitragen werde. Svoboda, der bereits am Samstag in Bagdad und Basra zu Besuch war, führt diesmal nur mit der israelischen Seite Gespräche, ein Treffen mit Vertretern der Palästinenser ist nicht vorgesehen. Diese Entscheidung bewertete der israelische Vizepremier und Wirtschaftsminister Ehud Olmert positiv. In diesem Zusammenhang gab er der Hoffnung Ausdruck, dass auch EU-Länder Svobodas Beispiel folgen werden. Der tschechische Gast teilte während seiner Visite in Israel mit, dass er die palästinensischen Gebiete im August besuchen werde. Ein Treffen mit Jasir Arafat schloss er dabei nicht aus. Svoboda setzt somit seinen auch der EU gemachten Vorschlag um, Israel und die palästinensischen Gebiete getrennt zu besuchen, was seiner Meinung nach zur Stabilisierung der Region beitragen könnte.
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13.07.2003
In der kommenden Woche wird auch eine Delegation tschechischer Parlamentarier, geleitet vom Abgeordnetenchef Lubomir Zaoralek, Israel besuchen. Die am Montag beginnende 5tägige Visite soll einen Beitrag zum Ausbau der Beziehungen zwischen den Parlamenten beider Länder leisten.
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