• 09.07.2003

    Präsident Vaclav Klaus wird am Abend mit Premierminister Vladimír Spidla und den Chefs beider Parlamentskammern, Petr Pithart und Lubomír Zaoralek, über die Frage nach dem Umgang mit Restitutionsverfahren beraten, die in Zusammenhang mit den sog. Benes-Dekreten stehen. Bereits in der vergangenen Woche hatten Vertreter aller Parteien über dieses Thema diskutiert und Justizminister Pavel Rychetsky beauftragt, beim tschechischen Höchsten Gericht eine Richtlinie für Rückgabefälle zu beantragen. Grund für die Aktivitäten ist eine Klagewelle des in Argentinien lebenden Frantisek Oldrich Kinsky. Kinsky will Immobilien und Grundstücke im Wert von etwa 1,3 Milliarden Euro zurückbekommen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grund der Dekrete konfisziert worden waren. Der Adlige hat 157 Klagen eingereicht, von denen er bereits einige gewonnen hat. Diese Urteile hatten Parteienvertreter als "Bruch der Dekrete" bezeichnet und einen gesetzlichen Schutz der Enteignungen gefordert.

  • 09.07.2003

    Nach den Vorstellungen von Verteidigungsminister Miroslav Kostelka sollte die Tschechische Armee künftig nur noch aus 23.000 professionellen Soldaten und 7.000 zivilen Beschäftigten bestehen. Der ursprüngliche Entwurf für die Armeereform, den Kostelkas Vorgänger Jaroslav Tvrdik ausgearbeitet hatte, sah 35.000 Soldaten und bis zu 10.000 zivile Angestellte vor. Grund für den nun vorgesehenen drastischeren Stellenabbau sind die durch die Finanzreform bedingten Einsparungen im Verteidigungsressort, das im kommenden Jahr entgegen den ursprünglichen Planungen nicht mit 2,2% des Bruttoinlandprodukts rechnen kann, sondern nur noch mit knapp 2%. Welche Garnisonen im einzelnen abgebaut werden müssten, sei noch schwer vorauszusagen, teilte Kostelka heute der Nachrichtenagentur CTK mit.

  • 09.07.2003

    Tschechien wird sich an der multinationalen Truppe im Irak mit bis zu 400 Soldaten beteiligen. Das beschloss das Parlament in Prag am Dienstag. Die Truppe wird im Südirak von Großbritannien geführt. Ihr sollen Presseberichten zufolge 11 000 Briten angehören, die dort bereits stationiert sind, sowie Soldaten aus Tschechien, Dänemark, den Niederlanden, Italien, Norwegen, Portugal, Rumänien, Neuseeland und Litauen. Das tschechische Kontingent würde sich vor allem aus Militärpolizisten und Sanitätern zusammensetzen, meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK.

  • 09.07.2003

    Ostdeutschland und Osteuropa sind nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter auf den zweiten öffentlich geförderten Arbeitsmarkt angewiesen. Das gelte für sein Land ebenso wie für die EU-Beitrittsländer Tschechien und Polen. Die Regionen seien stark von der Abwanderung junger, qualifizierter Arbeitskräfte betroffen, weil die regionalen Arbeitsmärkte nicht aufnahmefähig sind, sagte Holter am Mittwoch zum Auftakt einer Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer sowie von Tschechien und Polen in Schwerin. Die Beitrittsländer könnten von den Erfahrungen der neuen Bundesländer etwa beim Umgang mit EU-Fördermitteln profitieren, meinte Holter.

  • 09.07.2003

    Nach jahrelangem Anstieg ist in Tschechien die Zahl der Mitglieder extremistischer Vereinigungen im Jahr 2002 erstmals deutlich zurückgegangen. Das teilte das Innenministerium in Prag in einem Jahresbericht mit, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Darin wird als ein Grund für das Auflösen der "linken Szene" der "weitgehend erfolglose Protest gegen den Prager NATO-Gipfel" im November 2002 genannt. Die tschechische Polizei hatte damals mit einem Großaufgebot jede gewaltsame Demonstration im Keim erstickt. Auch bei den rechtsextremen Organisationen ging die Zahl der Sympathisanten nach Angaben des Prager Innenministeriums zurück. Hier habe sich vor allem die "Einschleusung von V-Männern" bezahlt gemacht, heißt es in dem Bericht.

  • 09.07.2003

    Der tschechische Tourismusverband (CCCR) fürchtet kräftige Einbußen beim Fremdenverkehr. Bereits im vergangenen Jahr seien die Deviseneinnahmen durch das Jahrhundert-Hochwasser von 3,5 (2001) auf 3,1 Milliarden Euro gesunken, sagte der Vorsitzende des Verbandes, David Gladis, der Zeitung "Pravo" (Dienstag). Für die negativen Prognosen für 2003 seien die Strukturkrise in Deutschland, der Irak- Krieg und die Lungenkrankheit SARS die Hauptgründe, so Gladis. Hinzu komme eine teilweise begründete Unzufriedenheit mit bestimmten Verhältnissen in Tschechien, räumte er ein. So hätten viele Touristen beispielsweise den Eindruck, von Taxifahrern betrogen zu werden.

  • 09.07.2003

    Die Getreideproduktion in Tschechien wird in diesem Sommer vermutlich um 8,8 Prozent niedriger ausfallen als im Vorjahr. Zu dieser Einschätzung gelangte das Tschechische Statistische Amt, das in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht davon sprach, dass man eigenen Schätzungen zufolge nur mit einer Produktion von rund 5,6 Millionen Tonnen Getreide rechne, während es im vergangenen Jahr noch über 6,1 Millionen Tonnen waren. Die geringere Produktionsmenge sei nach Aussage des Amtes eine Folge der bedeutend geringeren Anbaufläche für Winterfrüchte.

  • 08.07.2003

    Tschechische Soldaten werden aller Voraussicht nach bei den internationalen Streitkräften zum Einsatz kommen, die im Irak für Stabilität und Sicherheit sorgen sollen. Einen entsprechenden Beschluss hat am Dienstag nach dem Senat auch das Prager Abgeordnetenhaus gefasst. Dieser Beschluss sieht vor, dass sich bis zu 400 tschechische Soldaten an den Maßnahmen zur Beruhigung der Situation im Irak beteiligen sollen. Unter dieses Kontingent fallen neben den Medizinern des 7. Feldlazaretts u.a. 50 Militärpolizisten und 15 Soldaten der Einheit für zivil-militärische Zusammenarbeit.

    Autor: Lothar Martin
  • 07.07.2003

    Der Landkreis Südböhmen und Niederösterreich sollen sich gemeinsam um finanzielle Unterstützung aus den EU-Fonds bei der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Ceske Budejovice, Veseli nad Luznici und Gmünd bemühen. Dies geht aus den Verhandlungen des Vertreters des Südböhmischen Landkreises, Jiri Vlach und der Vertreterin der niederösterreichischen Landesregierung, Johanna Mikl-Leitner hervor, die sich am Montag in Ceske Budejovice/Budweis getroffen haben. Die Elektrifizierung sei für beide Regionen von großer Bedeutung, hieß es.

  • 06.07.2003

    Präsident Vaclav Klaus hat am Sonntag seinen mehrtägigen Griechenland-Besuch beendet. Klaus war in Athen u.a. mit seinem griechischen Amtskollegen Konstantinos Stefanopulos zusammengetroffen und hatte auf dem "Athener Seminar 2003" einen Vortrag über die europäisch-amerikanischen Beziehungen gehalten. Darin hatte der Präsident wiederholt, dass er die Teilung in ein "neues" und ein "altes" Europa nicht verstehe. In den europäisch-amerikanischen Beziehungen, so Klaus, sei jetzt ein atmosphärischer Wechsel nötig. Zuletzt hatte Klaus Athen im April besucht und dort gemeinsam mit Premierminister Vladimir Spidla den Vertrag über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union unterzeichnet.

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