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03.07.2003
Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit die Erweiterung der Europäischen Union ratifiziert, die im Vertrag von Athen auf dem Gipfel aller EU-Mitglieds- und Beitrittsstaaten, darunter auch Tschechien, beschlossen worden war. Gleichzeitig lehnten die deutschen Abgeordneten den Vorschlag der oppositionellen CDU/CSU ab, in einem Begleitbeschluss die Aufhebung der sogenannten Benes-Dekrete zu fordern. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich in seiner Rede vor der Abstimmung negativ zu dem Vorschlag der Konservativen, und lobte umgekehrt die, wie er sagte, "mutigen Worte des Bedauerns" die der tschechische Premierminister Vladimir Spidla vergangene Woche in Österreich zur gemeinsamen Vergangenheit gefunden hatte. Das tschechische Außenministerium hat indes verlautbart, die deutsche Entscheidung sei ein weiterer Schritt im Integrationsprozess, hin zu einem gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Gerechtigkeit und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen.
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02.07.2003
Die olympischen Winterspiele 2010 werden im kanadischen Vancouver stattfinden. Darüber wurde am Mittwoch in Prag von den Mitgliedern des Internationalen Olympischen Komitees entschieden. Weitere Kandidaten waren das österreichische Salzburg und das südkoreanische Pchjongtschang.
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02.07.2003
Die vorbereitete Regierungsreform der öffentlichen Finanzen, die verschiedenartige Kürzungen vorsieht, hat einen großen Rückschlag erlitten. Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die eine Anhebung der Gehälter von Polizisten, Feuerwehrleuten, Zöllnern und Gefängnissicherheitskräften um ca. ein Drittel ermöglichen wird. Insgesamt betrifft es an die 73 000 Angestellte. Die Regierung muss dafür im Haushalt für das Jahr 2005 weitere 6,5 Milliarden Kronen finden.
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Außenministerium: Forderungen in deutsch-tschechischen Beziehungen bremsen Vergangenheitsbewältigung
02.07.2003Das tschechische Außenministerium ist von der Idee, einige Sudetendeutsche aus dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfond zu entschädigen, nicht sehr begeistert. Das Außenministerium erinnert in seiner Erklärung am Mittwoch für die Nachrichtenagentur CTK daran, dass durch Aufstellung von verschiedenen Forderungen in den deutsch-tschechischen Beziehungen in der Vergangenheit Hürden entstanden sind, die Versöhnung und Vergangenheitsbewältigung gebremst haben. Als Schritt in falsche Richtung hat Stoibers Vorschlag auch Premier Vladimir Spidla bezeichnet. Das Außenministerium reagiert damit auf Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), laut der Bundesaußenminister Joschka Fischer sich auf die Seite des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gestellt habe. Der Sprecher des deutschen Außenministeriums widersprach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", mit dem Hinweis darauf, der deutsche Außenminister Joschka Fischer befürwortet eine "humanitäre Geste" gegenüber einer begrenzten Zahl der Sudetendeutschen, es sei und wäre niemals von Entschädigungsleistungen die Rede, hieß es.
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02.07.2003
Der sudetendeutsche Politiker Franz Spina, der vor dem Zweiten Weltkrieg Minister in tschechoslowakischen Regierungen war, ist am Mittwoch vom tschechischem Abgeordnetenhaus posthum für einen hohen Staatsorden vorgeschlagen worden. Die Nominierung sei ein "inoffizielles Signal in Richtung Vertriebene", meldete die Nachrichtenagentur CTK. Sollte Präsident Vaclav Klaus zustimmen, würde Spina die Auszeichnung vermutlich im Oktober zugesprochen. Spina habe sich zwischen 1926 und 1938 für ein friedliches Zusammenleben von Tschechen und Deutschen eingesetzt, hieß es.
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02.07.2003
Der Medienrat für den Rundfunk und fürs Fernsehen hat dem Privatfernsehen Prima die Lizenz bis zum Jahre 2018 verlängert. Dies sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz der Vorsitzende des Rates Petr Pospichal. Für die Verlängerung der Lizenz muss Prima 200 Millionen Kronen in den kommenden drei Jahren bezahlen.
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02.07.2003
Die tschechischen Krönungsinsignien werden ab Donnerstag bis zum 13. Juli auf der Prager Burg ausgestellt. Am Mittwoch wurden die Krönungsinsignien von den sieben Besitzern der sieben Schlüssel zur Krönungskammer feierlich abgeholt. Nach fünf Jahren haben die Interessierten damit erneut die Chance, diese im Alten Königspalais zu besichtigen.
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01.07.2003
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Dienstagabend die Prager Tagung des Internationalen Olympischen Komitees offiziell eröffnet. Klaus stellte in seiner Eröffnungsrede u.a. fest, Tschechien sei zwar kein großes Land, aber seine Bewohner seien passionierte Sportfans. Am Mittwoch werden die Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees darüber entscheiden, wo die olympischen Winterspiele 2010 stattfinden werden. Unter den Kandidaten sind Salzburg, Vancouver und das südkoreanische Pchjongtschang.
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01.07.2003
Die Tschechische Republik wird sich intensiv für eine friedliche Lösung der Lage auf der Koreanischen Halbinsel einsetzen. Der südkoreanische Premier Ko Kun informierte nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vladimír Spidla am Dienstag in Prag darüber, er habe Spidla darum gebeten, dass Tschechien in diesem Prozess eine aktive Rolle spielen solle. Spidla zufolge hat Tschechien vor, die Kontakte zu Nordkorea wieder herzustellen. Der tschechische Premier erklärte, das Ziel sei es, ehemalige diplomatische Kontakte und Erfahrungen zu nutzen, um die Lage auf der Halbinsel zu entspannen. Spidla zufolge droht in dieser Region ernsthaft die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen. Auch der tschechische Staatspräsident Václav Klaus, der den südkoreanischen Premier auf der Prager Burg empfing, sprach mit dem Politiker über die komplizierte Sicherheitslage in der Region.
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01.07.2003
Die südkoreanische Gesellschaft Samsung Electronic hat der Stadt Prag eine Summe von 150.000 US-Dollar für die Beseitigung der Hochwasserschäden vom vergangenen Sommer gespendet. Der Prager Oberbürgermeister, Pavel Bem, nahm am Dienstag den symbolischen Scheck von dem Vizepräsidenten der Firma, Tschang Il-hjong, entgegen. Die Gesellschaft Samsung Electronic gehört zu den bedeutendsten Sponsoren des Internationalen Olympischen Komitees, das nun in Prag tagen wird.
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