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Die so genannten Lustrationsgesetze bleiben weiterhin in Kraft. Das Abgeordnetenhaus lehnte am Mittwoch einen Antrag der Kommunistischen Partei (KSCM) auf ihre Aufhebung in erster Lesung ab. Die Gesetze sehen die Überprüfung der Vergangenheit von Personen vor, die in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes Schlüsselpositionen besetzen. Seit Beginn der 90er Jahre verhinderten sie somit, dass Funktionäre des früheren kommunistischen Regimes und Mitglieder der ehemaligen Staatssicherheit in führende Funktionen der staatlichen Verwaltung oder auf andere bedeutende Posten gelangen konnten. Die Abstimmung war zugleich eine Zerreißprobe für die sozialliberale Regierungskoalition, da die kleineren Koalitionspartner der Sozialdemokraten (CSSD) befürchtet hatten, ein großer Teil der sozialdemokratischen Abgeordneten könnte für die Aufhebung votieren. Die Freiheitsunion (US-DEU) hatte zuvor gewarnt, sollte dies der Fall sein, werde sich das negativ auf das weitere Funktionieren der Regierungskoalition auswirken.

Auf großes Interesse war am Dienstag in Tschechien die Veröffentlichung von Namen fast aller Agenten des früheren Geheimdienstes StB gestoßen. Wegen des großen Interesses hatte das Innenministerium die Namen im März ins Internet gestellt.

Der ehemalige tschechoslowakische Präsident Edvard Benes (1884-1948) soll nach dem Willen des Parlaments in Prag mit einem eigenen Gesetz für seine "Verdienste um den Staat" gewürdigt werden. Ein entsprechender Entwurf wurde am Mittwoch von der Mehrheit der Abgeordneten an einen Ausschuss verwiesen. Sollte das Gesetz gebilligt werden, würde die Ehrung Ende Oktober wirksam.

Im mährischen Bezirk Kromeriz / Kremsier hat am Dienstag Nachmittag erneut ein Mann versucht, sich selbst zu verbrennen. Nachbarn des 52jährigen konnten die Flammen löschen, der schwer verletzte und bereits bewusstlose Mann wurde mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen und erlag dort am Mittwoch seinen Verletzungen. Bei dem Selbstmordversuch handelt es sich bereits um den vierzehnten in einer Serie von Selbstverbrennungen, die vor mehr als drei Monaten begann.

Jan Skacel, Vorsitzender der tschechischen nationalistischen Kleinpartei "Narodni sjednoceni" (zu deutsch etwa Nationale Vereinigung) führt mit dem Privatsender TV-Nova einen Rechtsstreit um einen fast drei Jahre alten Dokumentarfilm über deutsche Konzentrationslager. Nova hatte in der im November 2000 ausgestrahlten Dokumentation auch auf tschechischen Nationalismus verwiesen und dabei unter anderem den Slogan von Skacels Partei, "Nic nez narod" (Nichts als die Nation), mit ähnlichen Parolen der Nazi-Zeit verglichen. Die Autoren gaben an, sie wollten aufzeigen, aus welchen Bewegungen einst der deutsche Nationalsozialismus hervorgegangen war. Skacel besteht umgekehrt darauf, dass er nicht mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden will. Bei der fraglichen Parole habe es sich bereits vor dem Krieg um einen eindeutig antideutschen Ausdruck gehandelt. Der Vorsitzende der tschechischen "Nationalen Vereinigung" fordert daher nun das Recht auf Gegendarstellung.