• Regierung beschließt Ziel bei der Reform der Öffentlichen Finanzen
    18.06.2003

    Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch das Ziel fixiert, mit dem sie die eingeleitete Reform der Öffentlichen Finanzen abschließen will. Anhand des gefassten Kabinettsbeschlusses soll daher das bestehende Haushaltsdefizit von derzeit 6,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) schrittweise bis zum Jahr 2006 auf vier Prozent des BIP abgebaut werden. Über den kompletten Entwurf der Haushaltsreform werde das Kabinett erst am kommenden Montag entscheiden, nachdem sich tags zuvor die Spitzenpolitiker der drei Regierungsparteien auf einen kompromissfähigen Entwurf verständigt haben, sagte Regierungssprecherin Anna Starková gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Falls sich die Regierungskoalition nicht zu einer tragfähigen Reform durchringen kann, dann werde die Tschechische Republik Probleme mit der für die Zukunft geplanten Einführung des Euro bekommen, hieß es.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Sobotka: Reform der Öffentlichen Finanzen ist optimal
    18.06.2003

    Die geplante Reform der Öffentlichen Finanzen wird offensichtlich weder durch die Proteste der Gewerkschafter, noch durch die Verhandlungen der Koalitionsparteien bedeutend beeinflusst. Finanzminister Bohuslav Sobotka rechnet nur mit unwesentlichen Änderungen und Ergänzungen, auch wenn die Verhandlungen seinen Worten zufolge nicht einfach sein werden. Er wies die Einwände der Gewerkschafter zurück, nach deren Überzeugung die Vorhaben des Kabinetts allzu sehr drastisch seien. Sobotka betonte nach der Regierungssitzung am Mittwoch, die Reform sei optimal.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Václav Havel mit deutschem Nationalpreis ausgezeichnet
    18.06.2003

    Der frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel ist am Mittwoch mit dem Nationalpreis 2003 der Deutschen Nationalstiftung Weimar ausgezeichnet worden. Bei dem Festakt in Berlin erteilte er jedem "dumpfen Nationalismus" eine Absage. Der Ex-Präsident wurde der Nachrichtenagentur dpa zufolge für seine Verdienste um das deutsch-tschechische Verhältnis und das Zusammenwachsen Europas geehrt. Er habe sich immer bemüht, zu Deutschland "wirklich freundschaftliche, offene Beziehungen zu entwickeln, Beziehungen erleuchtet von der Wahrheit und nicht verdunkelt von Leidenschaften," sagte Havel in seiner kurzen Dankesrede. Der Nationalpreis ist mit 100 000 Euro dotiert.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Ärztestreik wird von Medizinern in der ganzen Republik unterstützt
    18.06.2003

    Der Streik, der für Donnerstag von der tschechischen Ärztegewerkschaft LOK-SCL geplant wird, wird von Krankenhausärzten in der ganzen Tschechischen Republik unterstützt. Die Ärzte protestieren mit dem Streik gegen die geplante Reform der Öffentlichen Finanzen. Die Arbeitsniederlegung soll jedoch im Wesentlichen symbolischen Charakter haben, Patienten sollen davon so wenig wie möglich betroffen sein. Hauptsächlich soll es sich am Donnerstag um eine Informationskampagne handeln, es werden auch Protestversammlungen organisiert.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Altkommunisten Jakes und Lenárt nächste Woche vor Gericht
    18.06.2003

    Der Fall der beiden ehemals hohen kommunistischen Funktionäre, Milos Jakes und Jozef Lenárt, die wegen Hochverrat angeklagt wurden, wird nächste Woche vor dem Prager Obersten Gericht erneut verhandelt. Das Berufungsverfahren ist für den kommenden Donnerstag geplant. Jakes und Lenárt werden im Zusammenhang mit den Ereignissen vom August 1968 von der Staatsanwaltschaft des Hochverrats beschuldigt. Das Stadtgericht in Prag hatte die beiden Kommunisten im September vergangenen Jahres freigesprochen. Der Kläger hat jedoch gegen die Entscheidung des Stadtgerichts Berufung eingereicht. Die Schuld der beiden ehemaligen hohen kommunistischen Funktionäre bestehe nach Meinung des Klägers darin, dass sie im August 1968 der mit Moskau kollaborierenden Gruppierung innerhalb der Führung der kommunistischen Partei bei der Errichtung der sogenannten Arbeiter- und Bauernregierung behilflich waren. Diese Regierung, die jedoch nie zu Stande kam, sollte den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei legalisieren.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Tschechischer Präsident Klaus nach EU-Referendum in der Kritik
    17.06.2003

    Nach dem EU-Referendum in Tschechien haben Politiker und Medien Präsident Václav Klaus vorgeworfen, sich im Gegensatz zu Staatsoberhäuptern anderer EU-Kandidaten ungenügend für eine breite Zustimmung zum Beitritt engagiert zu haben. Die Passivität des oft als "EU-Skeptiker" bezeichneten Klaus sei "der einzige Schatten auf dem Referendum" gewesen, sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka am Dienstag. Auch der Vorsitzende von Klaus´ Partei ODS, Mirek Topolánek, kritisierte, er hätte sich "einen aktiveren Präsidenten" gewünscht. Das Magazin "Respekt" warf Klaus vor, es aus Sorge um seine Popularität verpasst zu haben, "sich wie ein Staatsmann zu verhalten". Ein Sprecher des Präsidenten wies die Vorwürfe mit dem Hinweis zurück, das Fernsehen habe eine EU-Rede von Klaus mit der Begründung auf "Überlänge" abgelehnt. Der konservative Politiker hatte vor dem Referendum jede Aussage über sein Stimmverhalten abgelehnt. Zum Ergebnis selbst hatte Klaus gesagt, er sei "nicht überrascht". Bei dem Referendum hatten am Wochenende 77,3 Prozent der Wähler für den EU-Beitritt Tschechiens gestimmt.
    Autor: Lothar Martin

  • Staatliche Wahlkommission bestätigte Ergebnisse des Referendums
    16.06.2003

    Die Staatliche Wahlkommission hat am Montag die Ergebnisse der Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik einstimmig bestätigt und gebilligt. Die tschechischen Bürger haben am Freitag und Samstag den Beitritt unterstützt. Für die Mitgliedschaft haben sich über 77 % der Wähler, dagegen fast 23 % ausgesprochen. Die Wählerbeteiligung lag bei 55 %.
    Autor: Marketa Maurova

  • Präsident Klaus hat ähnliches Votum erwartet
    16.06.2003

    Die Tschechen haben beim EU-Referendum bestanden. Diese Meinung äußerte Präsident Vaclav Klaus am Sonntag im Tschechischen Rundfunk. Erst die Zukunft werde jedoch zeigen, wie sich die Erwartungen bzw. Befürchtungen der Tschechen erfüllen würden, sagte Klaus weiter. Er habe ein Ergebnis dieser Art erwartet. Es habe für ihn keine Zweifel an dem Ergebnis der Volksabstimmung gegeben, und die einzige Unbekannte sei für ihn die Beteiligungsquote gewesen.
    Autor: Marketa Maurova

  • Minister kritisieren Präsident Klaus
    16.06.2003

    Die sozialdemokratischen Minister Zdenek Skromach und Bohuslav Sobotka kritisieren Präsident Vaclav Klaus sowie einige Mitglieder der Leitung der Demokratischen Bürgerpartei ODS wegen ihrer Einstellung zur Europäischen Union vor dem Referendum. "Es tut mir als Bürger der Tschechischen Republik leid, dass mein Präsident - im Unterschied zu den Präsidenten Polens, der Slowakei und Ungarns - es nicht schaffte, seine Meinung vor dem Referendum klar zum Ausdruck zu bringen und den Bürgern ein Signal zu geben, wie er votieren wird," sagte Finanzminister Sobotka vor Journalisten.
    Autor: Marketa Maurova

  • EU-Botschafter Cibrian: EU-Länder werden Beitrittsverträge ratifizieren
    16.06.2003

    Der EU-Botschafter in Prag Ramiro Cibiran erwartet, dass die fünfte Erweiterung der Europäischen Union nun problemlos vollgezogen wird. Der Beitrittsvertrag mit zehn neuen Mitgliedern wurde vor ein paar Tagen von Dänemark ratifiziert. "Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass die Parlamente die Beitrittsverträge billigen. Sie haben noch nie versagt," sagte Cibrian am Montag auf einer feierlichen Pressekonferenz in Prag.
    Autor: Marketa Maurova

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