• 07.09.2002

    Das Kabinett wird auf seiner Sondersitzung an diesem Sonntag über konkrete Projekte zur Renovierung der vom Hochwasser beschädigten Infrastruktur entscheiden, die aus dem EU-Programm ISPA finanziert werden sollen. Finanzminister Bohuslav Sobotka informierte darüber am Samstag in einem Diskussionsprogramm des Tschechischen Fernsehens. Er reagierte damit auf Befürchtungen, die die EU-Kommission äußerte, dass sich die Vorbereitung dieser Projekte verzögere. Die Minister kommen zusammen, um über die Schritte zur Finanzierung der Hochwasserschäden zu beraten.

  • 07.09.2002

    Die Demokratische Bürgerpartei ODS wird die Steuererhöhungen nicht unterstützen, die das Kabinett zur Finanzierung der Hochwasserfolgen vorschlägt. Im Tschechischen Fernsehen bestätigte dies am Samstag Chef der ODS- Abgeordnetenfraktion Vlastimil Tlusty. Das Abgeordnetenhaus wird sich mit dem Paket der Hochwassermaßnahmen am 12. September befassen. Die Steueränderungen sollen die staatlichen Einnahmen im kommenden Jahr um etwa 10 Milliarden Kronen erhöhen. Die Hochwasserschäden werden wahrscheinlich 100 Milliarden Kronen übersteigen.

  • 07.09.2002

    Der Generalstabschef der Tschechischen Armee Jiri Sedivy reist am Sonntag nach Berlin, um dort an der Sitzung des NATO-Militärausschusses teilzunehmen. Der Ausschuss soll über die Vorbereitung des NATO-Gipfeltreffens im November in Prag verhandeln. Der zweite Teil der Sitzung wird am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Prag direkt stattfinden.

  • 07.09.2002

    Der Prager Zoo hat am Samstag zum ersten Mal seit der Hochwasserkatastrophe seine Tore geöffnet und mehrere Dutzend Besucher begrüßt. Es wurden der obere Teil des Geländes, aber auch einige Orte im unteren Teil, der überschwemmt worden war, zugänglich gemacht. Außer den Tieren kann man im Zoo auch eine Photoausstellung besichtigen, die die Überflutung des Gartens und die Rettung der dortigen Tiere dokumentiert.

  • 06.09.2002

    Die Europäische Kommission zeigte sich über langsame Vorbereitung konkreter Projekte zur Erneuerung der Infrastruktur in Tschechien beunruhigt. Die EU will 48 Millionen Euro aus dem ISPA-Programm zur Beseitigung der Hochwasserschäden an der Infrastruktur gewähren. Es sei sehr wichtig, die technischen Vorbereitungen möglichst bald zu beenden, wenn die Hilfe wirkungsvoll und schnell geleistet werden solle, sagte der EU-Unterhändler Rutger Wissels der Nachrichtenagentur CTK. Tschechien soll die entsprechenden Projekte bis zum 25. September dem Brüssel vorlegen.

  • 06.09.2002

    Die Affäre um den in Untersuchungshaft sitzenden früheren Spitzendiplomaten Karel Srba weitet sich zu einer Krise des militärischen Geheimdienstes aus. Es gebe Anzeichen dafür, dass "bestimmte Kreise" die Affäre vor dem NATO- Gipfeltreffen im November in Prag zur Diskreditierung des Landes missbrauchen würden, wurde Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik am Freitag in der Presse zitiert. Die Zeitung "Mlada fronta Dnes" berichtete, dass Srba selbst Agent gewesen sei. Er sei noch vom kommunistischen Geheimdienst auf einen Einsatz in Deutschland vorbereitet worden, schrieb das Blatt.

  • 06.09.2002

    Einheiten der tschechischen Armee und der Bundeswehr haben am Freitag bei einem gemeinsamen Manöver auf dem Militärübungsgelände in Hradiste bei Karlovy Vary/Karlsbad das "Zerstören eines Terroristenlagers" geübt. "Wir üben hier eine Modellsituation, wie unsere Mittel bei den wohl wahrscheinlichsten Kampfaktivitäten, und zwar bei einem umfangreicheren Konflikt mit größerer Gruppierung von Terroristeneinheiten zu nutzen," sagte Generalstabchef der Tschechischen Armee Jiri Sedivy vor Journalisten. Ein ähnliches Manöver wird man in der kommenden Woche vor Repräsentanten der NATO-Generalstäbe vorführen, die Tschechien und Deutschland besuchen.

  • 06.09.2002

    Der Tschechischen Republik fehlen 30 europäische Gesetze und das Referendum. Auf einer Pressekonferenz sagte dies am Freitag Justizminister Pavel Rychetsky. Tschechien sei nach seiner Aussage das einzige unter den EU- Kandidatenländern, das bisher kein Gesetz über das Referendum hat.

  • 06.09.2002

    Die Steuererhöhungen, die die Regierung zur Finanzierung der Beseitigung der Hochwasserschäden vorgeschlagen hat, werden nur eine beschränkte Wirkung auf die Verbraucherpreise haben. Der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank Zdenek Tuma sagte dies am Freitag auf dem Wirtschaftsforum im polnischen Krynica. Er erwarte keine Probleme in Bezug auf die Inflation, sagte Tuma der Nachrichtenagentur Reuters.

  • 06.09.2002

    Der Fluss Luznice in Südböhmen, wo die erste Hochwasseralarmstufe noch am Donnerstag galt, hat wieder seinen normalen Wasserstand erreicht. Dies bedeutet, dass an allen Wasserflüssen in Tschechien nach einem Monat keine Hochwasseralarmstufen mehr gelten. Der Wasserstand weist überall eine sinkende Tendenz auf.

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