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02.06.2003
Für seine herausragenden Verdienste um gutnachbarschaftliche Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland erhält der Bürgerrechtler und ehemalige Außenminister der Tschechoslowakischen Föderation (CSFR), Jirí Dienstbier, das große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband. Symbolhaft durchschnitt Dienstbier nur zwei Wochen nach seinem Amtsantritt als Außenminister zu Weihnachten 1989 mit dem damaligen Bundesaußenminister Genscher den Grenzzaun bei Waidhaus/Rozvadov. Unter seiner Verhandlungsführung wurde der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der damaligen CSFR erarbeitet und am 27.02.1992 unterzeichnet. Dieser Vertrag bildete die Grundlage für einen Neuanfang in den bilateralen Beziehungen.
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02.06.2003
Mit einer großangelegten Protestaktion will die "Assoziation selbständiger Gewerkschaften" (ASO) im Zentrum Prags gegen die von der Regierung geplante Finanzreform demonstrieren. Als Termin für die Kundgebung ist die Woche nach dem tschechischen Referendum über den EU-Beitritt des Landes am 13./14. Juni vorgesehen. Darauf einigte sich am Montag der Vorstand der Assoziation und rief auch die "Böhmisch-mährische Konföderation der Gewerkschaftsverbände" zur Teilnahme an der Demonstration auf. Für die radikale Protestaktion habe man sich entschieden, weil man von der Regierung keine Kursänderung in der geplanten Finanzreform mehr erwarte, sagte der Vorsitzende der Gewerkschafts-Assoziation, Bohumir Dufek. Die Reform sei inakzeptabel, da sie das Lebensniveau der Tschechen senke.
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01.06.2003
Der Vizevorsitzende des Senats Jan Ruml von der liberalen Freiheitsunion hat die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS wegen ihrer Haltung gegenüber der Europäischen Union kritisiert. Die ODS wecke durch ihren Standpunkt zur EU Ängste bei den Bürgern und führe das Land dadurch in Isolation, so Ruml. Er sagte dies in einer Fernsehdebatte am Sonntag. Sein Gesprächspartner, der ODS-Abgeordnete Martin Riman, kritisierte wiederum die Regierungskampagne für den EU-Beitritt und sagte, diese sei einseitig und informiere nicht über die Nachteile einer eventuellen Mitgliedschaft.
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01.06.2003
Jeder Bürger Tschechiens wird in der kommenden Woche Informationsmaterialien über den EU-Beitritt in seinem Briefkasten vorfinden. Vor dem EU-Referendum, das in zwei Wochen stattfinden wird, erfährt man in diesen diverse Daten, die mit der Mitgliedschaft zusammenhängen - von der Sozialhilfe bis zu den Bürgerrechten.
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01.06.2003
Das Ministerium für regionale Entwicklung hat am Freitag 700 Millionen Kronen aus dem EU-Solidaritätsfonds an die vom Hochwasser des letzten Jahres betroffenen Regionen geschickt. Die Europäische Union hat die Tschechische Republik mit 3,8 Milliarden Kronen, das sind mehr als 120 Millionen Euro, aus diesem Fonds unterstützt.
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31.05.2003
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist an einem offiziellen Besuch in Russland interessiert. Dies deutete er am Samstag in St. Petersburg an, wo er an der 300-Jahr-Feier der Stadt teilnimmt. Der eventuelle Termin des Besuchs wurde nicht bekannt gegeben. In St. Petersburg kam Vaclav Klaus u.a. auch mit dem chinesischen Präsidenten Chu Xin-tchao zusammen und sprach mit ihm über die Intensivierung der bilateralen Beziehungen. Klaus nahm die Einladung zu Beusch Chinas auf.
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31.05.2003
Die Freiheitsunion - Demokratische Union, die eine der drei Regierungsparteien Tschechiens ist, befürwortet eine Stärkung der föderativen Prinzipien der Europäischen Union und gleichzeitig ein starkes Bündnis zwischen Europa und den USA. Dies sagte der Vorsitzende des Integrationsausschusses des Abgeordnetenhauses, der Unionist Pavel Svoboda, der Nachrichtenagentur CTK. In Prag fand am Samstag eine Parteikonferenz der Freiheitsunion statt, die der Reform der EU-Institutionen, den Diskussionen über den Konvent, der Einführung der Euro-Währung und Vorbereitung tschechischer Beamter auf den EU-Beitritt galt.
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31.05.2003
Der Vizevorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Ivan Langer, wird den EU-Beitritt der Tschechischen Republik beim bevorstehenden Referendum nicht unterstützen. Er sagte dies in einem Interview für die Tageszeitung Lidove noviny am Samstag. In ähnlichem Sinne äußerte sich kürzlich auch sein Parteikollege Martin Riman, der für die Demokratische Bürgerpartei ODS im Abgeordnetenhaus sitzt. Die ODS hatte jedoch auf einer Parteikonferenz im Mai ihren Wählern empfohlen, für den Beitritt zu stimmen.
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31.05.2003
Der "Gewerkschaftsklub der Ärzte" (LOK) hat am Samstag Streikbereitschaft ausgerufen. Er hat sich damit den Gewerkschaftern aus dem Gesundheitsressort angeschlossen. Die Gewerkschafter wollen damit ihren Protest gegen die Entwürfe zur Reform der öffentlichen Finanzen zum Ausdruck bringen, die die Forderungen nach Lohnerhöhung für medizinische Mitarbeiter nicht berücksichtigen.
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31.05.2003
Im Militärübungsraum Jince bei der westböhmischen Stadt Rokycany wurde am Samstag der 14. "Tag der Landestruppen" unter dem Motto "Bahna (Schlamm) 2003" veranstaltet. Mehrere zig Tausend Besucher besichtigten Vorführungen historischer und moderner Militärtechnik aus dem In- und Ausland und machten sich mit der Arbeit verschiedener Einheiten der Landtruppen bekannt.
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