• d´Estaing: Europas Zukunft heißt einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik
    27.05.2003

    Eine durch ein europäisches Außenministerium geführte einheitliche Außenpolitik sowie eine gemeinsame Sicherheitspolitik, in der die Charta der Grundrechte der zukünftigen europäischen Verfassung einbezogen ist - das sind nur einige der Vorschläge für die Gestalt der zukünftigen Europäischen Union, mit denen der Vorsitzende des Europäischen Konvents, der Franzose Valery Giscard d´Estaing, am Dienstag in Prag die Delegierten des 10. Kongresses der Europäischen Gewerkschaftskonföderation vertraut gemacht hat. Seinen Worten zufolge beabsichtige der Konvent diese Vorschläge im Juni den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten auf deren Kongress im griechischen Saloniki vorzulegen. Die europäischen Gewerkschaften wiederum dringen auf eine stabile Verankerung sozialer Rechte in der europäischen Verfassung. In einem Aktionsprogramm sprechen sie sich zugleich für eine Stärkung und einen Ausbau des europäischen Sozialmodells aus. In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Romano Prodi, in seiner per Video an die Gewerkschafter gerichteten Ansprache hervorgehoben, dass sich nach der Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Länder die Unterschiede bei den Einkommen zwischen den Mitgliedsstaaten um rund 20 Prozent erhöhen werden. Auch wenn sich die Einkommen in den Kandidatenländern in den zurückliegenden Jahren mehr und mehr denen in den anderen EU-Staaten angenähert hätten, so blieben sie noch immer deutlich hinter ihnen zurück. Gerade das Heranführen der Ärmeren an die Reicheren sei die größte Herausforderung für die Europäische Union, ließ Prodi die Delegierten des 10. Kongresses der Europäischen Gewerkschaftskonföderation wissen.
    Autor: Lothar Martin

  • Tschechien akzeptiert EU-Landwirtschaftreform, fordert aber genaue Infos
    27.05.2003

    Die Tschechische Republik unterstützt den Vorschlag zu tiefgreifenden Reformen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der Europäischen Kommission, wie sie von EU-Kommissar Franz Fischler vertreten werden, doch sie müsse auch über die daraus resultierenden Folgen für die Stellung der neuen Mitgliedsstaaten nach deren EU-Beitritt genauestens informiert werden. Diese Äußerung tätigte der tschechische Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas nach seinem Treffen mit Fischler am Dienstag in Brüssel in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK. Palas hinterließ bei der Europäischen Kommission eine Reihe von Fragen, auf die er in den nächsten Wochen eine Antwort erwartet. Die tschechischen Landwirte wiederum haben der Prager Regierung mit massiven Protesten gedroht, falls diese ihren Forderungen nach einer Kompensierung der durch Witterungsunbilden verursachten Einkommensausfälle in keiner Weise nachkommen will.
    Autor: Lothar Martin

  • Klaus und Ruml kritisieren EU-Kampagne der Prager Regierung
    27.05.2003

    Die derzeit durchgeführte Kampagne der Prager Regierung zum bevorstehenden Referendum über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union ist hierzulande mehrfach kritisiert worden. Während der liberale Senator Jan Ruml am Dienstag in Hradec Králové/Königgrätz davon sprach, dass die Kampagne den Bürgern nur unzureichende Informationen biete, die diese zudem nur mit Schwierigkeiten erlangen könnten, hält Präsident Václav Klaus vor allem die als Fernsehspots ausgestrahlte EU-Werbung für trivial und wenig hilfreich. Er, so Klaus am Dienstag während eines offiziellen Besuchs der ostböhmischen Stadt Pardubice, hätte diesen Spots eine ernsthafte Diskussion vorgezogen.
    Autor: Lothar Martin

  • Erste zehn slowakische Soldaten von Mission in Golfregion zurückgekehrt
    27.05.2003

    Die ersten zehn slowakischen Soldaten des gemeinsamen tschechisch-slowakischen Anti-ABC-Waffenbataillons sind am Dienstag nach ihrer Mission in der Golfregion wieder in der Heimat eingetroffen. Mit ihrer Landung auf dem Flughafen der slowakischen Hauptstadt Bratislava begann gleichzeitig die erste Phase der Rückkehr der 74 slowakischen Soldaten, die in Kuwait und im Süden Iraks drei Monate lang im Einsatz waren.
    Autor: Lothar Martin

  • Robertson: Irak-Krise schwächte NATO nicht
    26.05.2003

    NATO-Generalsekretär George Robertson hat am Montag die Bemühungen der Tschechischen Republik, sich am Ausbau der ersten multinationalen Anti-ABC-Waffeneinheit zu beteiligen, hoch eingeschätzt. Nach dem Treffen mit Premier Vladimir Spidla in Prag sagte Robertson, dass er sehr dankbar sei, dass Tschechien sich bereit erklärt hat, eine wichtige Position bei der Zusammenstellung dieser Einheit einzunehmen. Diese Einheit sollte bei Haupteinsätzen verwendet werden, so Robertson. Des weiteren äußerte Robertson am Montag vor den Delegierten der Nordatlantischen Versammlung, die seit Sonntag in Prag tagt, seine Überzeugung, dass die Irak-Krise die Einheit der NATO nicht geschwächt hatte.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Außenminister Svoboda: EU Verteidigungspolitik darf nicht ohne USA und NATO entstehen
    26.05.2003

    Für die Tschechische Republik ist laut Außenminister Cyril Svoboda das Entstehen einer selbständigen Verteidigungspolitik der Europäischen Union nicht akzeptabel. Svoboda sagte heute im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Prag, dass die EU ihre gemeinsame Verteidigungspolitik zwar stärken müsse, dies aber in enger Zusammenarbeit mit den USA und der NATO. Weiter sagte Svoboda am Montag über den ehemaligen tschechischen Außenminister Jan Kavan, dass dieser dem Lande geschadet hätte. Der derzeitige Vorsitzende der UNO-Vollversammlung Kavan hätte als Außenminister eine Erklärung unterschrieben, dass er 400 geheime Schriften habe skartieren lassen. Von diesen wurde jetzt aber ein Großteil gefunden. Svoboda hat der tschechischen UNO-Botschaft verboten, Kavan geheime Informationen zu übermitteln. Kavan sagte diesbezüglich, dass es ein weiterer Versuch sei, seine Person zu diskreditieren und lehnte ebenfalls seinen Rücktritt als Vorsitzende der UNO-Vollversammlung und als tschechischer Abgeordneter ab.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Europäischer Gewerkschaftskongress findet zum ersten Mal außerhalb der EU statt
    26.05.2003

    In Prag begann am Montag der 10.Kongress der Europäischen Gewerkschaftskonföderation, die 60 Millionen Mitglieder aus 34 Ländern vereint. Bis Donnerstag dieser Woche werden sich 800 Delegierte über das Sozialmodell der Europäischen Union wie auch über die Stärkung der Rolle der EU austauschen. Der Generalsekretär Emilio Gabaglio sagte, dass die Europäischen Gewerkschaften vorbereitet sind, das soziale Modell Europas trotz der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre zu verteidigen. Die Tatsache, dass der Kongress zum ersten Mal außerhalb der EU stattfindet, wird allgemein als historische Entscheidung bezeichnet, die u.a. den Erweiterungsprozess der Union untermauern soll. Neben den Delegierten nehmen an der Veranstaltung auch ranghohe Vertreter der Europäischen Kommission, des Europa-Parlaments, des Europa-Rates und anderer europäischer Institutionen teil.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Internationales Festival der Roma begann in Prag
    26.05.2003

    Am Montagnachmittag begann in Prag das Weltfestival der Roma. Neben zahlreichen Konzerten verschiedener Musikgruppen aus Europa, Afrika und Asien stehen auch Fachseminare auf dem Programm, die sich u.a. mit der Geschichte der Roma befassen.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • In Prag tagt die Parlamentarische Versammlung der NATO
    25.05.2003

    Nach Meinung des französischen NATO-Parlamentariers Pierre Lellouche ist die Nordatlantische Allianz in der Lage, die mit der amerikanisch-britischen Invasion im Irak entstandene politische Krise zu bewältigen. Sie müsse jedoch eine Lehre daraus ziehen und über ihre weitere Aktionsfähigkeit nachdenken. Dies sagte Lellouche am Sonntag vor dem Plenum der Nordatlantischen Versammlung, die bis Mittwoch in Prag tagt. Der Vize-Vorsitzende dieses NATO-Gremiums legte den über 260 Delegierten aus 19 NATO-Ländern einen Entwurf für den zu billigenden Bericht über die Auswirkungen der Irak-Krise vor, der keine wesentlichen Streitigkeiten auslöste. Zum Auftakt des Treffens in Prag war auch der NATO-Russland-Ausschuss zusammengetroffen.
    Autor: Jitka Mládková

  • Tschechischer Abgeordnetenchef plädiert für die Einbeziehung nationaler Parlamente in den europäischen Entscheidungsprozess
    25.05.2003

    Für eine gestärkte Rolle der nationalen Parlamente in der EU sowie für eine Vertiefung ihrer gegenseitigen Zusammenarbeit haben sich die Vorsitzenden der Parlamente der Mitglieds- und der Kandidatenländer ausgesprochen, die an diesem Wochenende in Athen zusammenkamen. Tschechien war hier durch die Vorsitzenden der beiden Kammern des tschechischen Parlaments, Petr Pithart und Lubomir Zaoralek, vertreten. Abgeordnetenchef Zaoralek betonte in seiner Ansprache u.a. die Notwendigkeit, demokratische Prinzipien bei der Formung der neuen Gestalt der EU in höchstmöglichem Maße zur Geltung zu bringen und dabei auch die nationalen Parlamente in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen.
    Autor: Jitka Mládková

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