• 16.06.2003

    Als Jan Zahradil, einer der tschechischen Vertreter im EU-Konvent, am Donnerstag die Konventssitzung verlassen hatte, so habe es sich dabei um eine extreme Unmäßigkeit gehandelt. Diese Meinung äußerte am Montag der tschechische Senator Josef Zieleniec, ein weiterer Repräsentant im Konvent. Zieleniec fügte hinzu, dies werde eine Belastung für alle bedeuten. Zahradil hatte die Sitzung als manipuliert bezeichnet und am vergangenen Donnerstag noch vor der Billigung der EU-Verfassung den Saal verlassen.

  • 16.06.2003

    Die Tschechische Währung hat nicht auf das Ergebnis des EU-Referendums reagiert. Der Kurs eröffnete am Montag mit 31,24 Kronen für einen Euro und sank im Verlauf des Vormittags sogar minimal. Ein Händler der Großbank Ceska Sporitelna meinte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, der Markt habe bereits im Vorhinein auf dieses Ergebnis gesetzt und daher bereits entsprechend reagiert. Eine wirklich nennenswerte Kursbewegung hätte es nur dann gegeben, wenn das Referendum wider Erwarten mit einem "Nein" geendet hätte. In diesem Fall hätte die tschechische Währung rapide an Wert verloren, so der Bankexperte.

  • 16.06.2003

    Der niederländische Telekomkonzern KPN hat seinen direkten Anteil an der Cesky Telecom in Höhe von 6,5 Prozent für 225 Euro verkauft. KPN hält indirekt noch weitere 13,8 Prozent an Cesky Telecom. Der Verkauf ist ein Teil des Plans des KPN-Konzerns, seine Aktien außerhalb der Hauptmärkte in den Niederlanden, in Belgien und in Deutschland abzustoßen.

  • 16.06.2003

    Etwa 1000 Musiker werden am kommenden Samstag in Brno/Brünn den Europäischen Tag der Musik feiern. Im Zentrum der Stadt werden sich auf vier Bühnen klassische Orchester, Chöre, Kinderchöre und Tanzensembles vorstellen.

  • 15.06.2003

    Die ersten Reaktionen in- und ausländischer Politiker auf den Ausgang des EU-Referendums in Tschechien waren überwiegend positiv. Zuvor hatte - am Freitag und Samstag - die tschechische Bevölkerung über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union abgestimmt. 77 Prozent votierten dabei für den Beitritt, 23 dagegen. Freude über diese hohe Zustimmung kam in Tschechien vor allem aus dem Lager der sozialliberalen Regierungskoalition von Premierminister Vladimir Spidla. Ebenfalls positiv bewertet wurde das Ergebnis vonseiten der oppositionellen demokratischen Bürgerpartei ODS, die aber die Pro-EU-Kampagne der Regierung auch nach dem Referendum kritisierte. Die Kommunistische Partei, die sich als einzige Parlamentspartei gegen den EU-Beitritt ausgesprochen hatte, warnte vor künftigen Enttäuschungen in der EU. Präsident Vaclav Klaus wollte auch nach dem Referendum nicht sagen, wie er gestimmt hatte. Er habe jenes Ergebnis aber erwartet, meinte Klaus. Die Probleme des Landes müssten jedenfalls nach wie vor von den Tschechen selbst gelöst werden. Aus der Europäischen Union und den einzelnen EU- bzw. Beitrittsstaaten kamen indes durchwegs Glückwünsche und positive Reaktionen auf den Ausgang des Referendums in Tschechien.

  • 15.06.2003

    Am Sonntag Mittag versammelten sich die Vorsitzenden aller fünf Parlamentsparteien in einem Studio des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens zu einer Live-Diskussion über den Ausgang des EU-Referendums. Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer dahingehend, dass der europäische Integrationsprozess für die Tschechische Republik mit dem Volksentscheid nicht abgeschlossen sei. Nun sei es unter anderem wichtig, gemeinsam mit anderen kleinen Mitglieds- bzw. Beitrittsländern die europäischen Institutionen so mitzugestalten, dass sie kein Übergewicht der großen EU-Staaten bedeuten würden, so der Tenor. Die Vertreter der Opposition, also die Parteichefs der Kommunisten und der Demokratischen Bürgerpartei ODS, warnten besonders vor zu zentralistischen Brüsseler Strukturen. Das tschechische Ja zur EU gilt vor allem als Erfolg der sozialliberalen Regierungskoalition.

  • 15.06.2003

    Die ersten statistischen Auswertungen des Ergebnisses zeigen, dass beim tschechischen EU-Referendum eine relativ homogene Zustimmung zu verzeichnen war. Dies geht aus den Detailergebnissen der einzelnen Wahlbezirke und aus Umfragewerten hervor. So zeigte sich etwa, dass es weder zwischen den einzelnen Altersgruppen noch zwischen Stadt- und Landbevölkerung nennenswerte Unterschiede im Abstimmungsverhalten gegeben hatte. Bezüglich des Ausbildungsniveaus liegen zwar Personen mit Hochschulabschluss mit 82 Prozent Ja-Stimmen an der Spitze, doch auch Personen mit Grundschulabschluss gaben zu 73 Prozent ihre Zustimmung zum EU-Beitritt. Ähnlich ist es auch bei den verschiedenen Berufsgruppen, nur Arbeitslose liegen hier mit 65 Prozent relativ stark unter dem Durchschnitt. Die am weitesten vom statistischen Mittel entfernte Zahl findet sich in der Zuordnung nach Parteipräferenzen. Die Anhänger der Kommunistischen Partei nämlich haben mit nur 37 Prozent für den Beitritt votiert. Angesichts der negativen Wahlempfehlung der Kommunisten gilt aber auch das als überraschend hoch.

  • 13.06.2003

    Die Tschechische Bevölkerung stimmt in einem zweitägigen Referendum über den EU-Beitritt ihres Landes ab. Die Wahllokale schließen am Samstag um 14.00, unmittelbar darauf werden die ersten Hochrechnungen über den Ausgang der Abstimmung erwartet. Inoffizielle Schätzungen gab es aber bereits am Freitag kurz vor 19.30 Uhr: Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte das Tschechische Fernsehen eine Prognose des Meinungsforschungsinstituts SC&C, die auf Wählerbefragungen während der ersten viereinhalb Stunden nach Beginn des Referendums basiert. Demnach hätten sich in dieser Zeit 84 Prozent für den EU-Beitritt ausgesprochen, 16 dagegen. Für ein gültiges Referendum ist keine Mindestbeteiligung notwendig. Sollte die Mehrheit gegen den Beitritt stimmen, könnte ein ähnliches Referendum laut Gesetz erst wieder in zwei Jahren stattfinden.

  • 13.06.2003

    Am letzten Tag vor dem EU-Referendum haben Regierungspolitiker die Bürger nochmals dazu aufgefordert, an dem Volksentscheid teilzunehmen und für den EU-Beitritt zu stimmen. Am Freitag Mittag, zwei Stunden vor Öffnen der Wahllokale, kam auch aus der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS der Aufruf an ihre Wähler, sich beim Referendum für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union auszusprechen. Vizeparteichef Jan Zahradil, der als einer von drei tschechischen Politikern im EU-Konvent vertreten ist, meinte, nur als Mitglied der EU könne man deren Entwicklung dahingehend beeinflussen, dass diese nicht zu einem "föderalen Superstaat" werde. Die ebenfalls im tschechischen Parlament vertretenen Kommunisten sind gegen den EU-Beitritt des Landes. Staatspräsident Vaclav Klaus, der als einer der ersten tschechischen Spitzenpolitiker am Freitag seine Stimme abgegeben hatte, gab keine Wahlempfehlung ab und sagte auch nicht, ob er für oder gegen den Beitritt votiert hat.

  • 13.06.2003

    Jan Kohout, der Vertreter der tschechischen Regierung am Konvent der Europäischen Union, hat sich am Freitag zufrieden über den von dem Gremium ausgearbeiteten Vorschlag zu einer EU-Verfassung ausgesprochen. Es handle sich bei dem letztlich verabschiedeten Text um den bestmöglichen Kompromiss, jeder habe in den Beratungen des Konvents Zugeständnisse machen müssen, so Kohout. Die Verhandlungen waren vor allem im Bereich der künftigen Struktur der EU-Institutionen von Meinungsverschiedenheiten zwischen kleinen und großen Staaten geprägt gewesen. Der nunmehrige Vorschlag wird auf einem Gipfeltreffen nächste Woche in Griechenland den Staats- und Parteichefs der 15 EU-Mitgliedsstaaten und der 10 Beitrittsländer vorgelegt. Dort wird man dann über die Einberufung einer internationalen Regierungskonferenz entscheiden, wo gemeinsam über den Konventsvorschlag weiterverhandelt werden soll.

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