• 15.09.2002

    Der Erhalt der Drei- Parteien-Regierung in Tschechien hat immer noch eine Chance. Die liberale Freiheitsunion werde weiterhin in der Regierung bleiben, müsse jedoch einen oder zwei ihrer insgesamt drei Sitze im Kabinett abgeben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Robert Kolar, der Nachrichtenagentur CTK. Auf diese Lösung einigten sich die Vorsitzenden der Regierungsparteien während ihres Treffens am Sonntag Vormittag. Zu einer weiteren Beratung kommen Premier Vladimir Spidla, der christdemokratische Parteivorsitzende Cyril Svoboda und der amtierende Chef der Unionisten Ivan Pilip in den Abendstunden zusammen.

    Noch vor dem Treffen am Vormittag hatte Premier Spidla gesagt, er rechne nach dem Scheitern einer geplanten Steuererhöhung zur Deckung der Hochwasserschäden mit einem Bruch der seit zwei Monaten amtierenden Regierung. Er bevorzugte eine Zwei-Parteien-Koalition aus Sozial- und Christdemokraten.

  • 15.09.2002

    Die Rekonstruktion des Kabinetts wird wahrscheinlich keine Änderungen für Christdemokraten mit sich bringen. Sie erhalten sich drei Ministersitze, die sie nach den Wahlen besetzt hatten. Dies beweist auch die Tatsache, dass die geplante Sitzung des republikweiten Parteiausschusses und der republikweiten Parteikonferenz der Christdemokraten abgesagt wurden.

  • 15.09.2002

    Im ostböhmischen Ort Teplice nad Metuji (Wekelsdorf) haben tschechische Bürgerinitiativen und Politiker am Sonntag ein "Versöhnungskreuz" für 23 Sudetendeutsche eingeweiht, die dort am 30. Juni 1945 von tschechischen Soldaten ermordet wurden. Gegner der Anlage hatten kritisiert, dass man nicht gleichzeitig getöteter tschechischer Widerstandskämpfer gedenkt. Dazu sagte Präsident Vaclav Havel am Sonntag in einem Grußwort, das Kreuz relativiere keine Opfer. Am Festakt nahmen auch Senatspräsident Petr Pithart und der Chef des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek teil.

  • 14.09.2002

    Der Premier und CSSD-Vorsitzende Vladimir Spidla wird am Sonntag mit den Chefs der weiteren zwei Parteien der Regierungskoalition - dem Christdemokraten Cyril Svoboda und dem Unionisten Ivan Pilip - zusammentreffen. Seit Freitag verhandeln die Politiker aller drei Regierungsparteien über die Lage, die zur Regierungsumbildung - offensichtlich ohne Teilnahme der Freiheitsunion/der Demokratischen Union - führen wird.

  • 14.09.2002

    Premierminister Vladimir Spidla ist am Samstag vom zentralen Exekutivkomitee der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsumbildung beauftragt worden. Darüber informierte Vizepremier Pavel Rychetsky die Nachrichtenagentur CTK. Angesichts der Regierungskrise soll Spidla Möglichkeiten prüfen, ein Kabinett ohne Beteiligung der Freiheitsunion/der Demokratischen Union (US-DEU) zusammenzustellen. Die Parteiführung habe - so Rychetsky - ihre Zustimmung mit Spidlas Schritten zum Ausdruck gebracht, die durch die Verletzung des Koalitionsvertrags durch die Freiheitsunion hervorgerufen worden seien. Die Regierungskrise war von der Abgeordneten der Unionisten Hana Marvanova ausgelöst worden, die am Freitag mit ihrer Gegenstimme ein Steuerpaket der Regierung zum Scheitern gebracht hat. Marvanova erklärte zwar am Samstag ihren Rücktritt als Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, die Aufgabe ihres Mandats lehnte sie jedoch ab.

  • 14.09.2002

    Schon am Montag sollen die Namen der neuen Minister bekannt sein, die in einem umgebildeten Kabinett der Sozial- und der Christdemokraten (KDU-CSL) die Vertreter der Freiheitsunion ersetzen würden. Darüber informierte Premier Vladimir Spidla während der Tagung der Parteiführung der CSSD.

  • 14.09.2002

    Die Freiheitsunion/die Demokratische Union ist auch weiterhin daran interessiert, sich an der jetzigen Regierungskoalition mit der CSSD und der KDU-CSL zu beteiligen. Über die Form dieser Unterstützung werden die Führung der Partei sowie die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien entscheiden. Darüber informierte der amtierende Chef der Unionisten Ivan Pilip am Samstag die Nachrichtenagentur CTK. Am Sonntag oder spätestens am Montag wird die Parteiführung zusammenkommen, um über die Lage zu beraten, in der sich die Partei befindet. Es hängt von den Verhandlungen der Regierungsparteien ab, ob, bzw. wann die Minister der Freiheitsunion zurücktreten, sagte Vizechef der Unionisten Robert Kolar.

  • 14.09.2002

    Die Kommunistische Partei wird eine Minderheitsregierung der Sozial- und der Christdemokraten in dem Falle unterstützen, wenn diese die Bereiche aus ihrem Parteiprogramm mehr betonen wird, die eine "Achse ihrer Politik" darstellen. Die Vizechefs der Kommunisten, Miloslav Ransdorf und Jiri Dolejs, stellten am Samstag fest, dass sie damit die Sozialpolitik und das Wirtschaftswachstum meinen.

  • 14.09.2002

    Premier Vladimir Spidla ist mit Präsident Vaclav Havel ständig telefonisch in Verbindung, den er über den Stand der politischen Verhandlungen informiert. Der Präsident ist auf alle möglichen Lösungen vorbereitet, diese Lösungen sind jedoch in den Händen des Premierministers und der politischen Parteien, sagte Präsidentensprecher Ladislav Spacek am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er fügte hinzu, es sei bisher nicht notwendig, dass der Präsident und der Premier zusammentreffen.

  • 13.09.2002

    Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Steueränderungen nicht gebilligt, mit deren Hilfe das Kabinett die Hochwasserschäden begleichen wollte. Über das Resultat der Abstimmung entschied die Abgeordnete der Freiheitsunion, Hana Marvanova, die sich als die einzige Vertreterin der Regierungsparteien der Opposition anschloss und den Vorschlag nicht unterstützte. Zur Verabschiedung der Steuermaßnahmen fehlte eine einzige Abgeordnetenstimme. Marvanovas Schritt könnte der Nachrichtenagentur CTK zufolge den Ausschluss der Freiheitsunion/der Demokratischen Union aus der Regierung zur Folge haben.

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