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01.07.2003
Die Tschechische Republik hat am Dienstag von der Slowakei den Vorsitz in der Visegrader Staaten-Gruppe übernommen, deren weitere Mitglieder Polen und Ungarn sind. Nach den Worten von Vizeaußenminister Rudolf Jindrák wird sich Tschechien auf die Zusammenarbeit der vier Visegrad-Länder nach deren EU-Beitritt konzentrieren. In diesem Zusammenhang nannte Jindrák als ein Beispiel einer ähnlichen Zusammenarbeit die Benelux-Länder. Der tschechische Premier Vladimír Spidla erklärte kürzlich, zu den Prioritäten Tschechiens gehöre während seines Vorsitzes die Vorbereitung auf die Einführung des Schengener Systems in der erweiterten Europäischen Union. Die Vertreter der Visegrader Staaten trafen vorige Woche in der slowakischen Niederen Tatra zusammen.
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01.07.2003
Die Bemühungen um demokratische Reformen auf Kuba haben Sinn und verdienen es, vom Ausland unterstützt zu werden. Dies erklärte der tschechische Ex-Präsident Václav Havel am Dienstag in Madrid, wo er an einer Konferenz über die Durchsetzung der Demokratie auf Kuba teilnahm. Havel sprach über die Erfahrungen der tschechoslowakischen Dissidentenbewegung Charta 77 mit dem totalitären Regime. Seinen Worten zufolge kann das Regime über sämtliche Machtmittel verfügen, es habe jedoch - so der Ex-Präsident - keine Einsicht in "die Seele der Gesellschaft". Er verglich die kubanische Initiative "Varela", die ein Referendum über demokratische Reformen fordert, mit der Solidarnosc in Polen, dem Bürgerforum, bzw. der Charta 77 in der Tschechoslowakei. Havel ist der Meinung, dass kubanische Aktivisten statt Belehrungen viel mehr konkrete materielle Hilfe brauchen. Der ehemalige tschechische Präsident ist am Dienstag in Madrid eingetroffen. Das bestätigte sein Sprecher Jakub Hladik in Prag. Der Ex-Präsident war am 24. Juni in der tschechischen Hauptstadt mit seiner Frau Dagmar zu einer vierwöchigen privaten "Europa-Tournee" aufgebrochen und über Südfrankreich in die spanische Metropole gefahren. In Madrid nahm Havel an der Eröffnung der Konferenz über Kuba teil und traf in der königlichen Residenz mit dem spanischen König Juan Carlos und seiner Gattin Sophia zusammen.
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01.07.2003
In der Diskussion um eine mögliche "humanitäre Geste" von Tschechien an Sudetendeutsche hat sich Bundesaußenminister Joschka Fischer nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) auf die Seite des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gestellt. Die Bundesregierung unterstütze Stoibers Forderung an Prag nach Entschädigungszahlungen an "besonders schwer geschädigte Sudetendeutsche", berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen entsprechenden Brief von Fischer an Stoiber. Ein Mitarbeiter des Außenministeriums in Prag sagte am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur, in Tschechien werde seit einiger Zeit über "verschiedene Möglichkeiten" diskutiert. Man könne sich aber "schwer vorstellen", dass Fischer die Forderungen von Stoiber rückhaltlos unterstütze. Auch der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, nannte das erwähnte Projekt am Abend "nicht neu". Er sei aber dagegen, Opfer des Faschismus und Opfer von Nachkriegsereignissen auf eine Stufe zu stellen, sagte der Sozialdemokrat der Prager Nachrichtenagentur CTK.
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01.07.2003
Der ehemalige tschechische Außenminister Jan Kavan misst der Nachrichtenagentur CTK zufolge der Verurteilung seines ehemaligen Kanzleichefs Karel Srba zu acht Jahren Freiheitsentzug keine große Bedeutung bei. Das Landkreisgericht in Ceské Budejovice bestätigte am Montag, dass Srba des Auftragsmordes an der Journalistin Sabina Slonková schuldig sei. Der Ex-Kanzleichef des Außenministeriums legte gegen das Urteil Berufung ein. Kavan, der gegenwärtig Vorsitzender der UNO-Vollversammlung ist, ließ verlauten, der Gerichtsprozess sei noch nicht abgeschlossen. Das Außenministerium kommentierte die Entscheidung des Gerichtes vorläufig nicht. Mit dem Fall Srba befassen wir uns ausführlicher im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.
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01.07.2003
Reisende brauchen ab Dienstag auf den tschechischen internationalen Flughäfen keine Einreisekarten mehr auszufüllen, die wegen der Lungenerkrankung SARS Mitte Mai eingeführt worden waren. Der Grund für die Aufhebung dieser Präventivmaßnahme ist nach den Worten des Chefs der Hygienebehörde, Michael Vít, die jüngste günstige Entwicklung der Lage, was die Erkrankung SARS in der Welt anbelangt.
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01.07.2003
Vor seiner Reise nach Tschechien und Ungarn an diesem Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck für eine positive Sicht auf die geplante EU-Erweiterung geworben. Im Gespräch für die "Prager Zeitung" betonte Beck, die Erweiterung sei auch eine Bereicherung an weiteren Sprachen, Kulturen, Mentalitäten und vielem mehr. Gerade diese Vielfalt sei ein besonderer Reichtum unseres Kontinents, sagte Beck. Beck hält sich der DPA zufolge bis Samstag in Tschechien und Ungarn auf und trifft in Prag und Budapest die Präsidenten und Regierungschefs der EU-Beitrittskandidaten.
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01.07.2003
Das tschechische Kartellamt, die so genannte Behörde zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (ÚOHS) hat gegen die weltbekannte Pilsener Urquell-Brauerei eine Strafe von 2,3 Millionen Kronen (ca. 75.000 Euro) verhängt. Die Brauerei hatte mit Restaurants Verträge über eine jährliche Mindestabnahme des Pilsener Bieres abgeschlossen, doch eine solche "Zwangsabnahme" sei gesetzlich nicht erlaubt. Dies teilte der Vorsitzende der Behörde, Josef Bednár, am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK mit.
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01.07.2003
Der erste Reaktorblock des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín arbeitet seit Dienstagmorgen wieder mit nahezu voller Leistung. Die Leistung des ersten Blocks liegt derzeit bei 97,9 Prozent, die des zweiten Blocks bei 100 Prozent, gab AKW-Sprecher Václav Brom der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Das Kernkraftwerk hatte den ersten Reaktor am Sonntag wegen einer Störung im nichtatomaren Teil der Anlage abgeschaltet. In diesem Jahr war es bereits das vierte technische Problem, das zum Abschalten des ersten Blocks geführt hatte. Zudem war er vom 31. Januar bis zum 26. April außer Betrieb, da in dieser Zeit ein Viertel der Brennstäbe ausgetauscht wurde.
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01.07.2003
Die Passagiere eines voll besetzten Reisebusses aus Tschechien sind am Dienstag mit einem Schrecken davon gekommen, als das Fahrzeug auf der Autobahn 24 Berlin-Hamburg von der Straße abkam. Der Bus konnte der DPA zufolge unmittelbar danach auf dem Standstreifen anhalten. Wie die Polizei in Schwerin mitteilte, wurde keiner der 33 Insassen verletzt. Erste Erkenntnisse ließen darauf schließen, dass der Busfahrer nahe Wittenburg kurz eingenickt war. Er werde vernommen. Die Reisenden, die aus Prag nach Hamburg unterwegs waren, setzten die Fahrt mit einem Ersatzbus fort.
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30.06.2003
Zwei in Prag bekannt gewordene Ausländer wollen dieser Tage unisono nach fünfjähriger Schaffensphase in Tschechien die Moldaumetropole wieder verlassen und sich anderen Aufgaben zuwenden. Es handelt sich um den Botschafter der Europäischen Kommission und Chef der EU-Delegation in Prag, Ramiro Cibrian, sowie um den Chefdirigenten der Tschechischen Philharmonie Vladimir Ashkenazy. Cibrian hat sich aus diesem Grund am Montag auf der Prager Burg in aller Form vom tschechischen Präsidenten Václav Klaus verabschiedet, teilte Präsidentensprecher Tomás Klvana der Nachrichtenagentur CTK mit. Da die Tschechische Republik nach ihrem Ja zum EU-Beitritt ab dem 1. Mai 2004 selbst ein Mitglied der Union sein wird, erübrigt sich dieses Amt zukünftig in Prag. Anders verhält es sich im Fall des Chefdirigenten der Tschechischen Philharmonie. In dieser Funktion wird Askenazy, der den Klangkörper in den zurückliegenden Monaten wegen inneren Zerwürfnissen nur noch sporadisch dirigiert hatte, ab August durch Zdenek Mácal ersetzt.
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