• 16.10.2002

    Im Abgeordnetenhaus des Parlaments wurde am Mittwoch in zweiter Lesung der Gesetzesentwurf zur Durchführung eines Referendums über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union behandelt. Formale Probleme oder kontroverse Standpunkte gab es dabei nicht. Alle im Parlament vertretenen Parteien unterstützen eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt, für Donnerstag erwartet man die Beschlussfassung. Die entsprechende Bestimmung muss in Form eines Verfassungsgesetzes vorliegen, daher ist eine Mehrheit von 120 Abgeordneten im 200 Sitze zählenden Parlament erforderlich.

  • 15.10.2002

    Die Bürger der Tschechischen Republik und der anderen EU-Kandidatenländer werden offenbar zukünftig in den 15 Staaten der Europäischen Union kein Asyl mehr erlangen können. Darauf verständigten sich am Dienstag in Luxemburg die Innenminister der EU-Mitgliedsländer. Nach Meinung des tschechischen Innenministers Stanislav Gross, der auch an den Verhandlungen in Luxemburg teilnahm, sei dies eine gute Lösung, da dies den Missbrauch bei Asylanträgen einschränken würde. "Falls erachtet wurde, dass die Kandidatenländer Staaten sind, die die grundlegenden Kriterien der Menschenrechte erfüllen, dann besteht kein Grund, dass Menschen aus diesen Ländern woanders Asyl gewährt wird," sagte Gross am Dienstag in Prag vor Journalisten.

    Autor: Lothar Martin
  • 15.10.2002

    Der tschechische Innenminister Stanislav Gross will von seinem Amt zurücktreten, falls sich beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag eine schwerwiegende sicherheitstechnische Panne ereignen sollte. Diese Stellungnahme gab Gross am Dienstag vor Journalisten ab, wobei er ergänzte, dass er die gleiche Einstellung auch von seinen Unterstellten und allen anderen, die bei der Durchführung des Gipfels Verantwortung tragen, einfordern werde. Während des Gipfels werden mindestens 12.000 Polizisten zum Einsatz kommen. Das würde bedeuten, dass bei der von Polizeipräsident Jirí Kolár erwarteten Anzahl von 10"12.000 NATO- Gegnern auf jeden Demonstranten je ein Polizist treffen würde.

    Autor: Lothar Martin
  • 15.10.2002

    Bereits rund 50 Anfragen haben die Mitarbeiter des Prager Magistrats innerhalb der ersten zwei Stunden erhalten, nachdem sie am Dienstag den Betrieb von telefonischen Info-Hotlines zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Betrieb genommen haben. Über diese Hotlines können sich Interessenten u.a. über die während des Gipfels eintretenden Verkehrsänderungen in der tschechischen Hauptstadt informieren. Aus dem gleichen Grund hat das tschechische Außenministerium neben den eigenen Webseiten seit Juni auch ein Informationsbüro im Prager Stadtzentrum eingerichtet.

    Autor: Lothar Martin
  • 15.10.2002

    In der Frage der tschechischen Präsidentschaftswahlen befürworten die hiesigen Sozialdemokraten einerseits eine Direktwahl des Staatsoberhauptes, lehnen andererseits jedoch das Risiko ab, dass Tschechien im kommenden Jahr einige Monate ohne Präsident bleiben könnte. "Unsere Haltung ist eindeutig: Der Präsident soll nochmals nach der alten Verfassung gewählt werden. Danach sollte eine Verfassungsänderung vorgenommen werden, die es ermöglicht, die nächste Präsidentschaftswahl als Direktwahl durchzuführen", sagte Premier Vladimir Spidla am Montagabend in Pribram, wo er an der Wahlkampagne der sozialdemokratischen Senats- und Kommunalwahlkandidaten teilnahm. Eine Direktwahl des Präsidenten wird derzeit von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) gefordert, die in der Vergangenheit ein entschiedener Gegner dieser Variante war.

    Autor: Lothar Martin
  • 15.10.2002

    Eine Einheit von rund 70 tschechischen Soldaten ist am Dienstag nach Afghanistan abgeflogen. Die Soldaten werden ihre Kollegen ablösen, die seit einem halben Jahr im 11. Feldlazarett in Kabul im Einsatz sind. Der erste Teil des insgesamt 140 Mann starken militärmedizinischen Personals aus Tschechien war bereits vor einer Woche nach Kabul aufgebrochen. Die Nachhut der 70 Soldaten sollte ursprünglich am Montag abreisen. Sie musste den Flug jedoch infolge der verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Afghanistan um einen Tag verschieben.

    Autor: Lothar Martin
  • 15.10.2002

    Der österreichische Minister für Landwirtschaft und Ökologie Wilhelm Molterer gibt nicht auf, die Tschechische Republik zur Stilllegung des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín zu bewegen. "Die Null-Variante" bleibt auf dem Tisch, sagte der Minister in einem Gespräch für die Tageszeitung "Der Standard", das am Dienstag veröffentlicht wurde. Nach dem Treffen Molterers mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda am letzten Samstag im südmährischen Vranov war noch von den österreichischen Medien berichtet worden, dass beide Seiten bereits nicht mehr bezüglich einer Stilllegung von Temelín verhandeln werden. Wie Molterer aber laut "Standard" äußerte, werde das Thema des Verzichts auf Kernenergie im europäischen Maßstab Gegenstand der gegenwärtigen Verhandlungen einer tschechisch-österreichischen Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern sein. Auf die Bildung dieser Arbeitsgruppe habe er sich mit Svoboda geeinigt, wird Molterer im "Standard" zitiert. Gleichzeitig aber räumte Molterer ein, dass es Wien schon nicht mehr gelingen werde, die Stilllegung des Atomkraftwerks Temelín noch vor dessen Inbetriebnahme einzufordern.

    Autor: Lothar Martin
  • 14.10.2002

    Die Tschechische Republik will im Jahre 2006 auf den Beitritt zum Schengener Informationssystem vorbereitet sein. Der tschechische Innenminister Stanislav Gross sagte dies am Montag in Brüssel. Er nimmt dort an einem Treffen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten und EU-Kandidatenländer teil.

  • 13.10.2002

    Aus den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsländern über eine gemeinsame Haltung gegenüber der Tschechischen Republik geht hervor, dass das Kapitel des Wirtschaftswettbewerbs offensichtlich Ende der nächsten Woche abgeschlossen werden könnte. Der Nachrichtenagentur CTK zufolge unterbreitete die EU-Kommission einen neuen Entwurf des Standpunktes zur Landwirtschaft, in dem bestimmte positive Änderungen enthalten seien.

  • 13.10.2002

    Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) schlägt eine Direktwahl des Staatspräsidenten durch die Bürger in der Bemühung vor, dem jetzigen Parteichef Václav Klaus zu ermöglichen, zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden. Dies räumte der Vizechef der Bürgerdemokraten, Jan Zahradil, in einer vom privaten TV-Sender Nova ausgestrahlten Debatte ein. Zahradil bezeichnete Klaus als den besten Präsidentschaftskandidaten. Der amtierende Chef der Freiheitsunion/Demokratischen Union, Ivan Pilip, stellte fest, unter den bisherigen Kandidaten gebe es wenigstens zwei, die das Präsidentenamt würdevoll ausüben würden. Unter den Unionisten ist über Otakar Motejl und dem christdemokratischen Kandidaten - dem jetzigen Senatspräsident Petr Pithart - die Rede.

Pages