• NATO-Gipfel: Prager Burg geschlossen
    23.10.2002

    Ein großer Teil des Areals der Prager Burg soll während des bevorstehenden NATO-Gipfels in der Tschechischen Hauptstadt geschlossen bleiben. Wie die Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch bekannt gab, ist auch bereits einen Tag vor Beginn des Gipfeltreffens mit einer teilweisen Abriegelung des Burgviertels zu rechnen. Bei den betroffenen Tagen handelt es sich somit um den 19., den 20. und den 21. November. Als Grund für die Maßnahme wurden diverse Treffen von Staatspräsident Vaclav Havel mit Politikern der NATO-Partnerstaaten genannt, die auf der Burg, dem Amtssitz des Präsidenten, stattfinden sollen.
    Autor: Gerald Schubert

  • Grenzüberschreitende Gesundheitsfürsorge nach EU-Erweiterung?
    23.10.2002

    Nach einem EU-Beitritt der Tschechischen Republik sollen deren Bürger auch grenznahe Gesundheitseinrichtungen auf deutscher Seite in Anspruch nehmen können. Dies gab Gesundheitsministerin Marie Souckova am Mittwoch nach Gesprächen mit sächsischen Politikern bekannt. In erster Linie würde jene Möglichkeit dann zum Tragen kommen, wenn die Entfernung zu einer deutschen Arztpraxis geringer ist als die zum nächstgelegenen tschechischen Arzt. Umgekehrt soll dies auch für deutsche Staatsbürger auf tschechischer Seite gelten. Allerdings müsse noch ein Vertrag zur Regelung der Kostendeckung ausgehandelt werden, so die Ministerin.
    Autor: Gerald Schubert

  • Chefunterhändler Telicka trotz Finanzierungsproblemen bei der EU-Erweiterung optimistisch
    23.10.2002

    Auch wenn das am Donnerstag beginnende Brüsseler Gipfeltreffen zur Finanzierung der EU-Erweiterung kein Erfolg werden sollte, sei der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union nicht gefährdet. Dies äußerte am Mittwoch der tschechische Chefunterhändler mit der EU, Pavel Telicka. Über die in Brüssel eventuell nicht zu klärenden Punkte könne man sich, so Telicka, noch zu einem späteren Zeitpunkt einigen. Das Szenario für den Kopenhagener Gipfel, auf dem im Dezember die Erweiterung beschlossen werden soll, sei dadurch jedenfalls nicht unmittelbar bedroht. Eine Zeit der Krise aber würde laut Telicka dennoch eintreten, während der so rasch wie möglich eine Lösung der offenen Finanzierungsfragen gefunden werden müsse.
    Autor: Gerald Schubert

  • "NATO-Antigipfel" von europäischen Linksparteien
    23.10.2002

    Das Interesse linksorientierter Parteien und Organisationen an einer geplanten Prager Konferenz, bei der deren Fachexperten über andere Formen der Sicherheitsgewährleistung, als sie die NATO anbiete, beraten wollen, steige. Dies teilte am Mittwoch die Pressesprecherin der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Vera Zezulkova, der tschechischen Nachrichtenagentur CTK mit. Ihr zufolge hätten sich bereits 35 kommunistische Parteien und Arbeiterparteien aus 25 europäischen Ländern für den "NATO-Antigipfel" angemeldet. Dieser soll am 19.November stattfinden. Am 20. November ist eine Protestkundgebung der Konferenzteilnehmer auf dem Altstädter Ring geplant. Am 21. November beginnt in der tschechischen Hauptstadt der zweitägige NATO-Gipfel, zu dem sich die Staats- bzw. Regierungschefs der 19 Mitgliedsländer der Allianz gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus weiteren beitrittswilligen Ländern treffen werden.
    Autor: Gerald Schubert

  • Prag will für kommende Überschwemmungen besser gerüstet sein
    23.10.2002

    Die tschechische Hauptstadt Prag will nach den Erfahrungen mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe ihre Einrichtungen zum Schutz vor Überschwemmungen rapide ausbauen. Dies gab der Prager Oberbürgermeister Igor Nemec am Mittwoch vor Journalisten bekannt. Man habe, so Nemec, zu diesem Zweck unter anderem eine mathematische Simulation des August-Hochwassers anfertigen lassen. Bürgermeister Nemec und die Stadtverwaltung waren im Zuge der Überschwemmungen des öfteren wegen Mängel im Krisenmanagement kritisiert worden.
    Autor: Gerald Schubert

  • Bundesland Sachsen widmet Tschechien 5 Millionen Euro für Beseitigung der Hochwasserschäden
    23.10.2002

    Das Bundesland Sachsen hat der Tschechischen Republik 5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur geschenkt, die bei der Hochwasserkatastrophe im August zerstört wurde. Der Chef der sächsischen Landesregierung, Georg Milbrandt, hat am Dienstag in Usti nad Labem/Aussig dem tschechischen Premier Vladimir Spidla hierzu einen Scheck über die genannte Summe übergeben.
    Autor: Gerald Schubert

  • EU-Kandidatenländer koordinieren ihre Verhandlungspositionen in Prag
    22.10.2002

    Die zehn EU-Kandidatenländer wollen in der Abschlussphase der Beitrittsgespräche gemeinsam auftreten, und dies zwar vor allem in den fragen der Landwirtschaft und der Finanzen. Darauf haben sich währen des Treffens am Dienstag in Prag die Außenminister der Kandidatenländer geeinigt, die auf Einladung des Chefs der tschechischen Diplomatie Cyril Svoboda nach Prag gekommen sind. Das Treffen fand nur zwei Tage vor dem Brüsseler Gipfel statt, auf dem sich die 15 EU-Mitgliedsländer einen gemeinsamen Standpunkt über die finanziellen Aspekte der EU-Erweiterung erarbeiten wollen.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • NY Times: Havel hat Prager Treffen Atta/Aním in Frage gestellt
    21.10.2002

    Der tschechische Präsident Václav Havel habe dem Weißen Haus in Washington in diskreter Form mitgeteilt, er sei zu dem Schluss gelangt, dass es keine eindeutigen Beweise gebe über ein Treffen des Chefkoordinators der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001, Muhammad Atta, mit einem irakischen Diplomaten in Prag. Das berichtete am Montag der Prager Korrespondent der "New York Times" unter Berufung auf einen nichtgenannten tschechischen Repräsentanten. Diese Meldung wurde jedoch von Präsidentensprecher Ladislav Spacek resolut dementiert. Laut dem Pressebericht habe Havel US-Präsident George Bush ausrichten lassen, dass die ursprüngliche Nachricht des tschechischen Nachrichtendienstes über ein Treffen von Atta mit dem irakischen Diplomaten und Agenten Ahmad Chalíl Ibráhím Sámir Aním im April 2001 in Prag nicht bestätigt werden könne.
    Autor: Lothar Martin

  • Regierungsentwurf zum Staatsetat 2003 sieht Defizit von 111,3 Mrd. Kc vor
    21.10.2002

    Die tschechische Regierung hat am Montag den Haushaltsentwurf für den Staatsetat des kommenden Jahres 2003 verabschiedet. Der Entwurf sieht ein Haushaltsdefizit von 111,3 Milliarden Kronen (ca. 3,7 Milliarden Euro) vor. Damit wurde das ursprünglich geplante Defizit von 157,3 Milliarden Kronen (ca. 5,2 Milliarden Euro), insbesondere auf Drängen des liberalen Koalitionspartners Freiheitsunion-DEU, um 46 Milliarden Kronen reduziert. Das Defizit kann sich jedoch noch erhöhen, da die Regierung beabsichtigt, infolge der im August verursachten Hochwasserschäden einen Kredit von 7,5 Milliarden Kronen bei der Europäischen Investitionsbank aufzunehmen. Dies gab der sozialdemokratische Finanzminister Bohuslav Sobotka am Montag vor Journalisten bekannt. Bereits gestern hatte sich die Spitzen aller Regierungsparteien auf den Budgetvorschlag der Regierung geeinigt. Die Haushaltsdebatte im Parlament soll am 7. November beginnen.
    Autor: Lothar Martin

  • Prager Politiker reagierten erfreut auf Ergebnis des irischen Referendums
    21.10.2002

    Zufrieden und erfreut zeigten sich tschechische Spitzenpolitiker in ihren ersten Reaktionen über das Ergebnis der Volksbefragung in Irland, wonach die Iren mit der unerwartet deutlichen Mehrheit von knapp 63 Prozent mit "Ja" für die geplante EU-Erweiterung votierten. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sagte, es mache Mut, dass die irische Bevölkerung Solidarität mit dem Geist der EU gezeigt habe. Präsident Vaclav Havel ließ über seinem Pressesprecher ausrichten, dass er die Abstimmung am Samstag mit einer gewissen Spannung verfolgt habe, da sie eine besondere Bedeutung für die Beitrittsländer, darunter auch Tschechien, hatte. Weitere Reaktionen zum irischen Referendum hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.
    Autor: Lothar Martin

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