• NATO-Zentrale in Brüssel hegt keine Zweifel an Sicherheit des Prager Gipfels
    04.11.2002

    Das Oberbefehlskommando des NATO-Hauptquartiers in Brüssel hege keinerlei Zweifel daran, dass die Überwachung des tschechischen Luftraumes während des Prager NATO-Gipfels nicht vollkommen abgesichert sein könnte. Dies äußerte ein hochrangiger Repräsentant der NATO-Zentrale, der nicht genannt sein wollte, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Der gleichen Überzeugung ist auch der tschechische NATO-Botschafter in Brüssel, Karel Kovanda.
    Autor: Lothar Martin

  • 21 ausgeschiedene Senatoren erhalten Abfindung von ca. 6 Millionen Kronen
    04.11.2002

    Nahezu sechs Millionen Kronen (ca. 200.000 Euro) beträgt die Gesamthöhe der Abfindungen, die an die 21 Senatoren ausgezahlt werden, die nach den an den zurückliegenden beiden Wochenenden in Tschechien stattgefundenen Senatswahlen aus der oberen Kammer des Parlaments ausgeschieden sind. Laut Gesetz erhält jeder Verfassungsvertreter eine Abfindung in Höhe von fünf Monatsgehältern, was in der Regel den Mindestbetrag von 250.000 Kronen (ca. 8200 Euro) ausmacht. Bei den am Samstag zu Ende gegangenen Ergänzungswahlen zum Prager Senat hat die Regierungskoalition ihre vorherige knappe Mehrheit verloren. Die Bürgerdemokraten (ODS) hingegen sind im Senat wieder am stärksten vertreten " sie stellen nahezu ein Drittel der 81 Senatoren. Alle 27 neugewählten Senatoren erhalten am 27. November ihr amtliches Beglaubigungsschreiben, sofern die Wahlen nicht vom Obersten Gericht des Landes angefochten werden.
    Autor: Lothar Martin

  • Neue Tendenz: Parteilose erhalten in Tschechien immer mehr Zuspruch
    04.11.2002

    Nach den am Freitag und Samstag parallel zur Senatswahl stattgefundenen Kommunalwahlen sind am Montag im südböhmischen Ceské Budejovice/Budweis bereits die ersten Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen worden. Demnach wird sich der zukünftige Stadtrat von Budweis aus den siegreichen Bürgerdemokraten (ODS) sowie den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Sozialdemokraten (CSSD) zusammen setzen. Die Demokratische Bürgerpartei ging insbesondere in den Landkreisstädten mehrheitlich als Sieger hervor. Doch auch eine neue Tendenz ist bei den Wahlen bestätigt worden " 54 % der Sitze in den örtlichen Kommunen werden nunmehr von parteilosen Kandidaten besetzt. Mehr zum Thema Wahlen hören Sie in unserem anschließenden Tagesecho.
    Autor: Lothar Martin

  • Regierung verlor die Mehrheit im Senat
    03.11.2002

    Die Wähler in Tschechien haben über die Zusammensetzung eines Drittels des Senats entschieden. In die obere Parlamentskammer wurden 9 Senatoren von der Demokratischen Bürgerpartei ODS, 7 Sozialdemokraten, ein Christdemokrat, ein Unionist und ein Kommunist gewählt. 8 Senatssitze wurden von Kandidaten der bisher außerparlamentarischen Parteien und unabhängigen Kandidaten besetzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,55 Prozent.
    Autor: Marketa Maurova

  • Spidla: Stellung der Koalition im Senat könne sich verbessern
    03.11.2002

    Premier Vladimir Spidla betonte in Reaktion auf die Berichte, dass die Regierungsparteien die Mehrheit im Senat verloren hätten, die Sozial- und Christdemokraten sowie Unionisten hätten auch vorher über keine Mehrheit verfügt. Die Stellung der Koalition könne sich sogar verbessern, und zwar dank den neugewählten unabhängigen Senatoren, die mit keiner Ideologie oder Parteidisziplin verbunden seien, erklärte Spidla.
    Autor: Marketa Maurova

  • 55 % der Sitze in Gemeindevertretungen für unabhängige Kandidaten
    03.11.2002

    In Tschechien haben am Freitag und Samstag auch die Kommunalwahlen stattgefunden. Fast 55 Prozent der 62 Tausend Sitze in Lokalvertretungen haben unabhängige Kandidaten besetzt. Die höchste Zahl der Wählerstimmen erhielt die Demokratische Bürgerpartei ODS, und zwar etwa 25 Prozent. Die ODS siegte in allen Landkreismetropolen. Zu Wahlurnen kamen 43,38 Prozent der tschechischen Bürger.
    Autor: Marketa Maurova

  • Wahlergebnisse und die Wahl des Staatsoberhauptes
    03.11.2002

    Die bevorstehende Wahl des Staatsoberhauptes wird nach der Meinung von Premier Vladimir Spidla durch die Ergebnisse der Senatswahlen nicht wesentlich beeinflusst werden. Er glaube nicht, dass die unabhängigen Senatoren begeisterte Anhänger von Vaclav Klaus als Staatsoberhaupt wären. Der ODS-Parteivorsitzende Vaclav Klaus sagte am Sonntag, der Wahlerfolg seiner Partei sei ein gutes Signal für seine eigene Kandidatur auf den Posten des Präsidenten.
    Autor: Marketa Maurova

  • Kommunal- und Senatswahlen abgeschlossen
    02.11.2002

    Am Samstag um 14 Uhr wurden die Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien beendet. Die tschechischen Bürger haben darin über ihre Lokalvertretungen sowie über ein Drittel der Sitze in der oberen Parlamentskammer entschieden. Endgültige Ergebnisse sollen am Sonntag zur Verfügung stehen.
    Autor: Marketa Maurova

  • Regierungskoalition verliert die Mehrheit im Senat
    02.11.2002

    Die Regierungskoalition wird die Mehrheit in der oberen Parlamentskammer höchstwahrscheinlich verlieren. Wie aus den im Moment vorliegenden Ergebnissen der Senatswahlen folgt, wird sie höchstens 11 Senatssitze gewinnen. Um die Mehrheit im Senat zu besitzen, brauchen die Regierungsparteien um fünf Sitze mehr. Als Sieger der Senatswahlen können unabhängige Kandidaten betrachtet werden. Neben Vladimir Zelezny, der bereits in der ersten Wahlrunde gewählt worden war, haben weitere sechs unabhängige Kandidaten große Chancen, in den Senat zu kommen.
    Autor: Marketa Maurova

  • Gesetz über den Luftraumschutz ist fertig
    02.11.2002

    Der Gesetzentwurf, der den Schutz des Luftraumes der Tschechischen Republik durch US- Flieger während des NATO-Gipfels Ende November in Prag ermöglichen soll, ist bereits fertig. Premier Vladimir Spidla sagte dies am Samstag vor Journalisten. Das Gesetz wird derzeit von Rechtsexperten überprüft, fügte der Regierungsvorsitzende hinzu. Das tschechische Kabinett wird über die Vorlage am Sonntagabend verhandeln. Am 6. November wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
    Autor: Marketa Maurova

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