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28.10.2002
Am heutigen Nationalfeiertag wurde in Tschechien landesweit der Gründung eines unabhängigen tschechoslowakischen Staates im Jahr 1918 gedacht. Bei der zentralen Festveranstaltung im Prager Nationalmuseum bezeichneten die Redner übereinstimmend die 1. Tschechoslowakische Republik der Zwischenkriegszeit als Inspiration für die Gegenwart und die Europäische Union als Rahmen, innerhalb dessen die Tschechen an das Vermächtnis der 1. Republik anknüpfen könnten. Weiter wurden diejenigen Menschen gewürdigt, die sich dem nationalsozialistischen oder kommunistischen Regime widersetzt hatten. Die Vorsitzende des Tschechischen Freiheitskämpfer-Verbandes, Andela Dvorakova, betonte, dass Tschechien mit dem bevorstehenden EU-Beitritt an einer historischen Kreuzung stehe. Vizepremier Pavel Rychetsky betonte, dass der tschechische Platz in Europa eng mit den Ideen des 1. Staatspräsidenten Tomas Garrigue Masaryk verbunden sein solle und der 28. Oktober auch als Feiertag eines universalen Konzeptes der Menschenrechte betrachtet werden könne.
Am Vormittag legten in Prag traditionsgemäß insgesamt 550 Soldaten in Anwesenheit von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik ihren militärischen Eid ab, weiter erhielten Offiziere der Tschechischen Armee Rangerhöhungen. Im mährischen Brno/Brünn gedachten ca. 200 Menschen mit Kranzniederlegungen an der Statue des 1. Tschechoslowakischen Präsidenten Tomas Garrigue Masaryk der Staatsgründung.
Am Abend wird Präsident Vaclav Havel bei einem Festakt anlässlich des Nationalfeiertags trotz Erkrankung traditionsgemäß eine Reihe von Personen des öffentlichen Lebens für besondere Verdienste auszeichnen.
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28.10.2002
Gegen den tschechischen Beitritt zur Europäischen Union, die NATO-Mitgliedschaft sowie die gegenwärtige tschechische Regierung demonstrierten am Montagnachmittag in der Prager Innenstadt etwa 150 Nationalisten, darunter auch Skinheads. Auch im mährischen Ostrava/ Ostrau versammelten sich Neonazis zu einer Protestkundgebung. Beide Veranstaltungen verliefen ohne Zwischenfälle.
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28.10.2002
Die tschechische Regierung betrachtet den am Freitag erzielten Kompromiss der Europäischen Union zur Finanzierung der Erweiterung als gute Grundlage für weitere Verhandlungen, keineswegs jedoch als abgeschlossene Angelegenheit. Premier Vladimir Spidla betonte am Montag auf dem Treffen der EU-Kandidatenländer in Kopenhagen, dass sein Land zum "harten Kern" der Bewerber um eine EU-Mitgliedschaft zähle und über die Beitrittsbedingungen noch "ernsthaft" mit Brüssel verhandeln werde. Die EU-Mitgliedstaaten sollen Mitte Dezember in der dänischen Hauptstadt die Beitrittsgespräche mit den Kandidatenländern abschließen. Zehn Beitrittskandidaten, darunter die Tschechische Republik sollen Anfang 2004 der Union beitreten.
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28.10.2002
Die Tschechische Republik soll sich im Jahr 2004 in Österreich mit einer Kulturserie unter dem Titel "Tschechisches Jahr" vorstellen. Dieser Vorschlag war am Montag Ergebnis eines Arbeitstreffens zwischen Kulturminister Pavel Dostal und dem österreichischen Staatssekretär Franz Morak. Gerade in einer Zeit, wo die Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich mit historischen Hypotheken belastet seien, sei es wichtig, kulturelle Kontakte zu pflegen, betonte Morak nach dem Treffen. Vorbild für die geplante Präsentation tschechischer Kultur soll die diesjährige polnische Kulturschau, das sog. "polnische Jahr", in Österreich sein.
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27.10.2002
Auf dem nächsten NATO-Gipfeltreffen, das in wenigen Wochen in Prag stattfindet, wird sich die Allianz nicht nur mit der Erweiterung und den Fähigkeiten des Bündnisses, sondern auch mit der Irak-Frage beschäftigen. Darüber informierte NATO-Sprecherin Jamie Shea am Sonntag in Prag. Sie vermute, so die Sprecherin weiter, dass der UN-Sicherheitsrat noch vor dem NATO-Gipfel eine Resolution zum Irak verabschieden wird.
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27.10.2002
Die Staatliche Wahlkommission hat am Sonntag die Ergebnisse aus der ersten Runde der Senatswahlen zur Kenntnis genommen. Darin hatten am Freitag und Samstag die konservative Bürgerdemokratische Partei (ODS) und die Sozialdemokraten (CSSD) am besten abgeschnitten. Wie das Statistische Amt in Prag am Samstagabend bekannt gab, schickt die ODS 19 und die CSSD 14 Kandidaten in die Stichwahl zwischen den beiden aussichtsreichsten Bewerbern am kommenden Freitag und Samstag. Dahinter folgen Unabhängige (neun), Kommunisten (fünf), Christdemokraten (drei) und Liberale (zwei).
Die Wahlbeteiligung lag bei nur 24 Prozent. Als einziger Kandidat erreichte der parteilose Intendant des Privatsenders TV Nova, Vladimir Zelezny (57), schon in der ersten Runde mehr als 50 Prozent und zieht für sechs Jahre in die zweite Kammer des Parlaments ein. In der zweiten Runde sind nun noch 26 der insgesamt 81 Abgeordneten zu bestimmen. Alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats neu gewählt.
Das Ergebnis des Urnengangs ist mitentscheidend für die Wahl des nächsten Präsidenten. Der Nachfolger von Amtsinhaber Vaclav Havel (66), der nicht mehr kandidieren darf, soll am 15. Januar 2003 von beiden Kammern des Parlaments bestimmt werden. Die Teilwahlen zum Senat sind demnach die letzte Möglichkeit, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament entscheidend zu verändern.
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27.10.2002
Der Fraktionsvorsitzende der in der Koalitionsregierung vertretenen Freiheitsunion/Demokratischen Union, Karel Kühnl, hat in einem Gespräch für die Montagsausgabe der österreichischen Zeitschrift "Profil" entschieden die Forderungen der österreichischen Freiheitlichen (FPÖ) zurückgewiesen, nach denen die Tschechische Republik ihr umstrittenes Atomkraftwerk Temelin abstellen und die sog. Benes-Dekrete aufheben solle. ER betrachte diese Forderungen als puren Populismus und hoffe, dass die FPÖ damit allein dastehen werde, sagte Kühnl der Zeitschrift.
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27.10.2002
In Prag haben vier vermutlich rechtsextreme Jugendliche einen Angehörigen der tschechischen Roma-Minderheit brutal zusammengeschlagen. Die Mitglieder der Skinhead-Bewegung hätten den 17-Jährigen in der Nacht zu Samstag grundlos an einer Straßenbahnstation überfallen und ihm schwere Verletzungen zugefügt, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Das Opfer habe mit einer Gehirnerschütterung sowie zahlreichen Platzwunden und Quetschungen in ein Krankenhaus gebracht werden müssen. Die mutmaßlichen Täter im Alter von 17 und 18 Jahren seien festgenommen worden. Ihnen drohe eine Anklage wegen Körperverletzung mit rassistischem Hintergrund.
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26.10.2002
Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla hat am Samstag seine Erleichterung über die Beendigung des Geiseldramas in Moskau geäußert. Er gratuliere allen, die sich an dem Polizeizugriff beteiligt hätten, zu ihrer brillanten Leistung, schrieb der Spidla in einem Telegramm an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
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26.10.2002
Bei den Wahlen zur oberen tschechischen Parlamentskammer, dem Senat, ist am Samstag nach vorläufigen Ergebnissen als einziger Kandidat der Direktor des erfolgreichen Privatfernsehsenders TV Nova, Vladimir Zelezny, bereits im ersten Wahlgang gewählt worden. Zelezny hatte im südmährischen Wahlkreis Znojmo als Unabhängiger kandidiert, war aber offen von der oppositionellen Bürgerdemokratischen Partei (ODS) von Vaclav Klaus unterstützt worden, mit der er seit langem sympathisiert.
Die Gewinner der übrigen 26 Wahlkreise erhielten im ersten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Stimmenmehrheit und werden daher im zweiten Wahlgang am 1./2. November erneut antreten.
Laut ersten vorläufigen Ergebnissen hat im ersten Wahlgang am erfolgreichsten die Bürgerdemokratische Partei abgeschnitten. Sie setzte sich in 19 Wahlkreisen für die zweite Runde durch.
Von der regierenden Sozialdemokratischen Partei (CSSD) behaupteten sich 14 Kandidaten für den zweiten Wahlgang, von den ebenfalls an der Regierung beteiligten Christdemokraten (KDU-CSL) 3 Kandidaten, von den Kommunisten 2. Die Freiheitsunion/Demokratische Union (US-DEU) erhielt in keiner der Wahlkreise die erforderliche Stimmenzahl, um sich für die zweite Runde zu qualifizieren.
Die erste Runde der Senatswahlen war am Nachmittag zu Ende gegangen, die Wahlbeteiligung lag nach bisherigen Angaben lediglich bei 30%.
Das Ergebnis der Senatswahlen ist mitentscheidend für die Wahl des nächsten Präsidenten, der im Januar von beiden Parlamentskammern gewählt wird. Der Chef des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, sprach sich in Anspielung auf die niedrige Wahlbeteiligung dafür aus, die Öffentlichkeit stärker auf die Bedeutung der Senatswahlen hinzuweisen.
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