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Weißrussland hat am Donnerstag der Tschechischen Republik gedroht, mit ihr diplomatische Beziehungen abzubrechen, wenn Tschechien dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko das Einreisevisum für den NATO-Gipfel verweigern wird. Dies erklärte der weißrussische Außenminister Michail Chvostov am Donnerstag in Minsk. Das tschechische Außenministerium erklärte in seiner ersten Reaktion, es halte diese Erklärung für eine weitere von den weißrussischen Drohungen. Chvostov warnte Prag auch davor, dass Weißrussland die Handelsbeziehungen mit Tschechien abbrechen würde. Nach Worten des Außenministeriums haben die tschechischen Behörden über die Erteilung des Visums bislang nicht entschieden.

Lukaschenko solle lieber den Nachweis einer Sicherung der Menschenrechte in seinem Land erbringen, statt "typische Drohungen" auszustoßen, sagte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Donnerstag im Tschechischen Rundfunk. Tschechien neige weiter dazu, den Visumantrag des Präsidenten abzuweisen. Nach Worten des Sprechers des Außenministeriums, Karel Boruvka, wird über das Visum für Lukaschenko offensichtlich am Montag entschieden. Der Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments, Sergej Mironov, hat die Haltung der tschechischen Behörden, die dem weißrussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko das Einreisevisum verweigern, für unkorrekt bezeichnet. Lukaschenko beschuldigte am Donnerstag in Minsk Russland, dass russische Führung Weißrussland nicht unterstütze.

Über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik werden tschechische Bürger in einem Referendum entscheiden, das höchstwahrscheinlich Mitte Juni des nächsten Jahres stattfinden wird. Der Senat verabschiedete am Donnerstag erwartungsgemäß einstimmig den Gesetzentwurf, in dem die Regeln der Volksbefragung über den EU-Beitritt des Landes verankert sind.

Der Prager Senat wird ohne Einwände den Entwurf der tschechischen Regierung unterstützen, in dem vorgeschlagen wird, die Hilfe von US-Flugzeugen und Soldaten bei der Gewährung der Sicherheit während des NATO-Gipfels in Prag anzunehmen. Der Senatsausschuss für Auswärtiges, Verteidigung und Sicherheit hat am Mittwoch der oberen Parlamentskammer einstimmig empfohlen, für das Gesetz zu stimmen. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Die EU-Kommission wird der Tschechischen Republik 129 Millionen Euro zur Beseitigung der Hochwasserschäden bereitstellen. Die Kommission schlug am Mittwoch vor, diese Summe aus dem neu entstandenen Solidaritätsfonds freizumachen. In den kommenden Wochen wird dieser Vorschlag im Europaparlament und im EU-Ministerrat behandelt werden. Die Kommission rechnet damit, dass die Gelder bis zum Jahresende zur Verfügung stehen werden.