• Fernsehdiskussion mit zwei Anwärtern auf das Präsidentenamt
    05.01.2003

    Zwei Kandidaten für das Amt des tschechischen Staatsoberhauptes, Ex-Justizminister Jaroslav Bures von den Sozialdemokraten und Senatsvorsitzender Petr Pithart von den Christdemokraten, haben am Sonntag in einer Fernsehdiskussion des TV-Kanals Prima ihre Sicht des Präsidentenamtes dargelegt. Beide waren sich darüber einig, dass man die Kompetenzen des Präsidenten nicht einschränken sollte, wie dies in letzter Zeit von einigen Politikern gefordert worden war. Diese seien dem höchsten Amt im Staat angemessen. Allerdings sollte der Präsident bei wichtigen Entscheidungen wie der Ernennung von Verfassungsrichtern oder der Erteilung von Amnestien immer eine Einigung mit anderen Funktionsträgern, wie etwa den ressortverantwortlichen Regierungsmitgliedern, anstreben. Auch sollte er, so Pithart, die Unterschrift unter ein Gesetz nur im Falle von Verstößen gegen die Verfassung oder bei gravierenden rechtlichen Mängeln verweigern.
    Autor: Gerald Schubert

  • Präsidentschaftskandidaten: Klaus, Motejl und Pithart führen in der Gunst der Bevölkerung
    05.01.2003

    Bei der Präferenz unter den Kandidaten für das Amt des tschechischen Staatsoberhaupts führen in der Bevölkerung der ehemalige Chef der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Vaclav Klaus, der sozialdemokratische Ombudsmann Otakar Motejl und Senatsvorsitzender Petr Pithart von den Christdemokraten. Dies gab die Nachrichtenagentur CTK am Sonntag unter Berufung auf Meinungsumfragen verschiedener Forschungsinstitute bekannt. Die Reihenfolge der drei erstgenannten Kandidaten variiere allerdings in den verschiedenen Ergebnissen. Eindeutige Unterstützung bei den Bürgern und Bürgerinnen hätte hingegen eine Direktwahl des tschechischen Präsidenten: Für eine solche sprachen sich 87 Prozent der Befragten aus. Das tschechische Staatsoberhaupt wird laut Verfassung von beiden Kammern des Parlaments gewählt, die Amtszeit von Präsident Vaclav Havel läuft Anfang Februar ab.
    Autor: Gerald Schubert

  • Hochwasser bereitet weiterhin Probleme
    04.01.2003

    Obwohl sich in den meisten Teilen der Tschechischen Republik die Pegelstände der Flüsse wieder stabilisiert haben und nach den jüngsten Regenfällen nun langsam wieder sinken, kämpfen einige Regionen nach wie vor mit der Hochwassergefahr. Besonders betroffen ist dabei der Bezirk Usti nad Labem / Aussig an der Elbe. Aber auch im Bezirk Plzen / Pilsen wurden Häuser mit Sandsäcken verbarrikadiert, nachdem dort der Wasserstand des Flusses Mze gefährlich angestiegen war. In beiden Gebieten wurden bereits mehrere Häuser, Gärten und Straßen überschwemmt. Das mittelböhmische Chemiewerk Neratovice, das im Zuge der Hochwasserkatastrophe vom vergangenen August stark in Mitleidenschaft gezogen worden war, hat die Produktion am Samstag aus Sicherheitsgründen eingestellt. In Prag gilt seit Donnerstagnachmittag Hochwasseralarm der Stufe zwei. Ein weiteres dramatisches Ansteigen der Flüsse wird jedoch nicht mehr erwartet, eine ähnliche Katastrophe wie im vergangenen August droht Experten zufolge trotz der momentan ergriffenen Vorsichtsmaßnahmen nicht.
    Autor: Gerald Schubert

  • Ehemaliger kommunistischer Innenminister Jung erneut vor Gericht
    04.01.2003

    Der ehemalige kommunistische Innenminister Josef Jung kommt erneut vor Gericht. Darüber hat die Tageszeitung Pravo am Samstag unter Berufung auf den Vorsitzenden des Senats des tschechischen Oberstgerichts informiert. Jung, der die Funktion des Innenministers in den 70er und 80er Jahren ausgeübt hatte, wird vorgeworfen, seinerzeit an der rechtswidrigen Ausbürgerung des tschechischen Schriftstellers Pavel Kohout beteiligt gewesen zu sein. Kohout war im Jahr 1978 legal nach Österreich ausgereist, wo er einen einjährigen Vertrag mit dem Wiener Burgtheater hatte. Als er aber anschließend in die Tschechoslowakei zurückkehren wollte, wurde ihm die Einreise verwehrt. Unmittelbar darauf wurde ihm auch die Staatsbürgerschaft entzogen. Kohout legte damals Berufung ein, die jedoch von Innenminister Jung abgelehnt wurde. Ein Verfahren gegen Jung in dieser Causa war voriges Jahr wegen Verjährung eingestellt worden, der Oberste Gerichtshof hat den Fall aber nun an eine niedrigere Instanz zurückverwiesen.
    Autor: Gerald Schubert

  • Hochwasserwarnung auf mehreren tschechischen Flüssen
    03.01.2003

    Nach Stürmen und starken Regenfällen ist der Wasserpegel mehrerer tschechischer Flüsse rasant angestiegen, für etliche von ihnen gilt bereits die dritte Hochwasserwarnstufe. Am stärksten betroffen ist das Einzugsgebiet der Moldau, aber auch rund um die Flüsse Elbe, March und Eger wurde vereinzelt die dritte Alarmstufe ausgerufen. Im Stadtgebiet Prag wurde der Schiffsverkehr auf der Moldau eingestellt, einige besonders gefährdete Stellen wurden mit mobilen Barrieren abgesichert. Am Freitag um 16 Uhr wurde vom Prager Stadtmagistrat Alarmstufe zwei ausgelöst. Ein weiteres dramatisches Ansteigen der Flüsse wird aber nicht mehr erwartet, eine ähnliche Katastrophe wie im vergangenen August droht Experten zufolge trotz der momentan ergriffenen Vorsichtsmaßnahmen nicht.
    Autor: Gerald Schubert

  • Einstweilen keine klare Perspektive für die Präsidentenwahl
    03.01.2003

    Die politischen Parteien Tschechiens haben bei den inoffiziellen Verhandlungen im Vorfeld der Präsidentenwahl offenbar noch keinen Durchbruch erzielt. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Premierminister Vladimir Spidla, sagte am Freitag gegenüber Journalisten, es zeichne sich bisher kein Kandidat ab, der auf eine weitreichende Unterstützung durch mehrere Parteien rechnen könnte. Erst für den zweiten Wahlgang erwartet Spidla konkretere Gespräche zwischen den einzelnen politischen Gruppierungen. Ein solcher wird nötig, wenn im ersten Wahlgang am 15. Januar aus den getrennten Abstimmungen im Abgeordnetenhaus und im Senat kein Kandidat als gemeinsamer Sieger hervorgeht. Dieses Szenario gilt allgemein als sehr wahrscheinlich. Die Amtszeit des bisherigen Staatsoberhauptes Vaclav Havel endet am 2. Februar.
    Autor: Gerald Schubert

  • Regierungskampagne im Vorfeld des EU-Referendums
    03.01.2003

    Im Vorfeld des für Juni geplanten Referendums über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union hat Premierminister Spidla den baldigen Beginn einer umfassenden Regierungskampagne angekündigt. Es sei das erste Mal, dass die Bürgerinnen und Bürger Tschechiens in einer Direktabstimmung über die Zukunft des Landes entscheiden könnten. Er selbst und die Regierung betrachteten es als vorrangige Aufgabe, den Staat in die EU zu führen. Daher erwarte er auch von seinen Ministern den größtmöglichen Einsatz in dieser Frage, sagte Spidla am Freitag gegenüber Journalisten.
    Autor: Gerald Schubert

  • 150 tschechische Soldaten nehmen qualifizierten Job in NATO-Organen wahr
    30.12.2002

    Rund 150 tschechische Soldaten werden im nächsten Jahr hochqualifizierte Tätigkeiten in den politischen und militärischen Strukturen der NATO ausüben. Das teilte Vladimír Lukovský vom Generalstab der Tschechischen Armee am Montag der Nachrichtenagentur CTK mit. Vertreter der Tschechischen Armee wirken seit dem Jahr 2001 auch im Befehlsstab der Operation "Dauerhafte Freiheit" in Tampa auf Florida mit, ergänzte Lukovský.
    Autor: Lothar Martin

  • Erster Reaktor im AKW Temelín wieder mit voller Leistung am Netz
    30.12.2002

    Das südböhmische Atomkraftwerk Temelín hat am Montag den ersten Reaktorblock wieder in Betrieb genommen. Er war zu Beginn des Monats abgeschalten worden, um beim Brennstoff zu sparen. Im Januar soll der erste Reaktor mit voller Leistung arbeiten und die entsprechende Energie ans Netz abgeben. Ab Februar soll er dann planmäßig für zwei Monate abgeschaltet werden, um u.a. ein Viertel der Brennstäbe im Reaktor auszuwechseln.
    Autor: Lothar Martin

  • Hotels und Pensionen in den tschechischen Gebirgen zu Silvester ausgebucht
    30.12.2002

    Wie nicht anders zu erwarten, so sind auch in diesem Jahr die Hotels und Pensionen in den böhmischen und mährischen Gebirgen so gut wie restlos ausgebucht. Die mährischen Beskiden meldeten am Montag "vollkommen ausgebucht" und das angrenzende Altvatergebirge verzeichnete trotz des für diese Jahreszeit unerwarteten Schneemangels eine nahezu 100-prozentige Belegung. Auch das besonders von deutschen Touristen aufgesuchte Riesengebirge kann lediglich nur noch Restposten für die Silvesternacht anbieten. Jana Procházková von der Gesellschaft Hotel Group, der die Hotels und Pensionen in Spindleruv Mlýn/Spindlermühle obliegen, gab am Montag die Auslastung der Übernachtungskapazitäten mit 95 Prozent an.
    Autor: Lothar Martin

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