• Gross: Polizei ist befähigt, Terroristen Zugang zu ihren Konten zu vereiteln
    27.09.2001

    Die Polizei ist imstande, die Terroristen am Zugang zu ihren Konten in der Tschechischen Republik zu hindern. Dies erklärte Innenminister Stanislav Gross am Mittwoch gegenüber Journalisten. Er erinnerte daran, dass die Regierung die Konten nicht einfrieren kann. Bei der eventuellen Einfrierung der Konten werden die Polizisten mit der Staatsanwaltschaft oder mit dem Finanzministerium und der Tschechischen Zentralbank zusammenarbeiten. Gross fügte hinzu, bislang gebe es keine Informationen über Bankkonten, die mit dem Terrorismus verbunden sein könnten. Der Minister informierte des weiteren darüber, dass das Innenministerium im Zusammenhang mit dem erwarteten Zustrom von afghanischen Flüchtlingen mit der Eröffnung von zwei neuen Einrichtungen für die Flüchtlinge rechnet. Bislang wurden von der Polizei jedoch keine höheren Zahlen von Flüchtlingen aus dem Krisengebiet verzeichnet.

  • Bankkommission wird über Einfrierung der Terroristenkonten beraten
    27.09.2001

    Mit der eventuellen Einfrierung der Bankkonten, die den Terroristen gehören, wird sich offensichtlich die Abgeordnetenkommission für Bankwesen befassen. Mitglied der Kommission, Vladimir Dolezal, erklärte, er verfüge über keine Informationen über die Existenz von Terroristenkonten in Tschechien. Wenn während der Beratungen der Kommission Informationen über die Existenz der Terroristenkonten erklingen, hofft Dolezal, dass die Abgeordneten Maßnahmen unterstützen werden, die dem Kabinett die Einfrierung der Konten ermöglichen würden. Der Chef des zivilen Nachrichtendienstes, Jiri Ruzek, lehnte es ab, die Frage zu beantworten, ob der BIS Informationen über erwähnte Konten hat oder nicht.

  • Tschechische Sicherheitsorgane sollen erweiterte Kompetenzen erhalten
    27.09.2001

    Durch erweiterte Kompetenzen der Sicherheitsorgane nach den Terroranschlägen auf die USA soll der Staat die Sicherheit der Bürger gewährleisten. Darauf einigten sich tschechische und slowakische Richter auf einer gemeinsamen Konferenz im südmährischen Zidlochovice bei Brno/Brünn. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik, Zdenek Kessler, unterstrich in diesem Zusammenhang gleichzeitig, dass die neuentstandene Atmosphäre nicht Anlass dazu geben dürfe, garantierte Bürgerrechte z. B. durch das Abhören von Telefongesprächen, Eingriffe in das Bankgeheimnis und ähnliche Vorgehen zu missbrauchen.

  • 83% der Bürger stimmen der Erweiterung der Kompetenzen der Polizei zu
    27.09.2001

    Mehr als 83% der tschechischen Bürger stimmen der Erweiterung der Kompetenzen der Polizei und einer Einschränkung der Bürgerrechte im Interesse einer größeren Sicherheit vor eventuellen terroristischen Anschlägen zu. Darüber informiert die Tageszeitung Lidové noviny in ihrer Mittwochsausgabe. Wie aus den von der Gesellschaft SC&C durchgeführten Meinungsumfragen hervorgeht, sind mehr als 30% der Befragten der Ansicht, dass das Land von einer Regierung der starken Hand besser vor Terroristen geschützt werden könnte.

  • 39 tschechische Bürger seit den Terroranschlägen in den USA vermisst
    27.09.2001

    Seit den Terroranschlägen in den USA haben sich 39 tschechische Bürger ihren Verwandten oder Bekannten nicht gemeldet. Darüber informierten die Mitarbeiter des Außenministeriums am Mittwoch im Abgeordnetenausschuss für Verteidigung und Sicherheit. Informationen über Tschechen, die sich im Augenblick der Terroranschläge in den USA aufhielten und sich bislang nicht meldeten, werden von den tschechischen Vertretungsbehörden in New York und in Washington gesammelt.

  • Senatoren diskutierten in Ungarn über die EU
    27.09.2001

    Eine Delegation des Senatsausschusses für die Integration hat am Mittwoch in Budapest mit ihren ungarischen Partnern über die Vorbereitungen der Tschechischen Republik und Ungarns auf den EU-Beitritt diskutiert. Nach Informationen der ungarischen Agentur MTI informierten sich die Parlamentarier gegenseitig über den Stand der Beitrittsgespräche und einigten sich darauf, dass beide Staaten mehrere Sitze im Europaparlament fordern sollen.

  • Letzter Test in Temelin bei einer Reaktorleistung von 55 Prozent erfolgt
    27.09.2001

    Die Mitarbeiter des Atomkraftwerks Temelin haben in den frühen Donnerstag- Morgenstunden einen letzten Test im ersten Reaktorblock mit einer Reaktorleistung von 55 Prozent durchgeführt. Derzeit werden die Ergebnisse analysiert und danach wird über das weitere Vorgehen entschieden. Vor einer Woche war gerade bei diesem Test der Reaktor abgeschaltet worden.

  • Sicherheitsrat des Staates unterstützt die USA
    26.09.2001

    Die Tschechische Republik sei bereit, den USA bei dem geplanten Vergeltungsschlag für die jüngsten terroristischen Angriffe eine Militärhilfe zu gewährleisten, das Kabinett habe aber bisher kein offizielles Ersuchen erhalten. Dies sagte Premier Milos Zeman am Dienstag vor Journalisten nach der Sitzung des Sicherheitsrates des Staates. Ihm zufolge drohe der Tschechischen Republik kein Terroranschlag.
    Autor: Jitka Mládková

  • Maßnahmen zum Schutz des tschechischen Luftraums
    26.09.2001

    Die Tschechische Armee halte einen standardmäßigen Schutz ihrer Militäreinrichtungen aufrecht und verstärke aufgrund von Informationen der Nachrichtendienste Maßnahmen zum Schutz der strategischen Zivilobjekte. Dies sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur CTK der Generalstabschef der Tschechischen Armee Jiri Sedivy. Ihm zufolge werde der Luftraum über Tschechien von Überschallflugzeugen des Typs MiG-21 im Rahmen des NATO-Alarmbereitschaftssystems NATINADS sowie von anderen Mitteln der Luftstreitkräfte kontrolliert. Sedivy lehnte es ab, über konkrete Verschiebungen von Luftabwehreinheiten zu sprechen.
    Autor: Jitka Mládková

  • Risiken des EU-Beitritts für Tschechien
    26.09.2001

    Vor allem die niedrige Arbeitsproduktivität und die ebenfalls niedrige durchschnittliche Rentabilität des eigenen Kapitals hält der tschechische Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr für die größten Risiken der tschechischen Volkswirtschaft beim vorgesehenen Beitritt Tschechiens zur EU. EU-Mitglied zu werden mache erst dann Sinn, wenn es der tschechischen Wirtschaft helfen und nicht schaden könnte, sagte Gregr auf einer Konferenz des Industrie- und Verkehrsverbandes, die am Dienstag im Rahmen der internationalen Maschinenmesse im südmährischen Brno/Brünn stattfand. Der vorgesehene Termin für den Beitritt sei vorgegeben, dementsprechend sollte sich Tschechien verhalten.
    Autor: Jitka Mládková

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