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Die Europäische Kommission hat am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Kopenhagen bestätigt, dass die Union den in diesem Jahr von der Hochwasserkatastrophe heimgesuchten Ländern - Deutschland, Frankreich, Österreich und Tschechien - eine finanzielle Hilfe in Höhe von 728 Millionen Euro gewähren wird. Das geht aus einer Information der Nachrichtenagentur AFP hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die tschechischen Landwirte haben am Donnerstagmittag die Blockade von drei Grenzübergängen beendet. Sie stimmen den vorgeschlagenen Bedingungen für den EU-Beitritt nicht zu und wollten mit der Grenzblockade die letzte Phase der Beitrittsverhandlungen unterstützen, die am Donnerstagabend in Kopenhagen beginnt. Am schärfsten werden die landwirtschaftlichen Direkthilfen in Höhe von nur 25% des üblichen EU-Niveaus kritisiert sowie die Tatsache, dass eine vollständige Angleichung erst im Jahre 2013 erfolgen soll. Kurz vor 12 Uhr beendeten ca. 50 Landwirte aus Nordböhmen die zweistündige Blockade des Grenzübergangs Rumburk-Neugersdorf. Die Protestaktion verlief ohne Zwischenfälle, es kam lediglich zu einem kurzen Streit der Landwirte mit den LKW-Fahrern. Auch die Blockade des südböhmischen Grenzübergangs Dolni Dvoriste wurde kurz vor 12 Uhr beendet. Am südmährischen Grenzübergang Mikulov protestierten die Landwirte vor allem gegen den Import von Agrarprodukten.

Der französische Politologe tschechischer Herkunft, Jacques Rupnik, hält den scheidenden Parteichef der Bürgerdemokraten und zugleich Präsidentschaftskandidaten der ODS, Vaclav Klaus, für einen symbolischen Gegenpol von Staatspräsident Vaclav Havel. Rupnik erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, Klaus stelle in der tschechischen Politszene denjenigen Pol dar, der die Parteilichkeit, die Errichtung einer starken Partei mit einem starken Parteichef betone. Sein politisches Konzept bestehe darin - so Rupnik - dass zwischen den Parlamentsparteien und dem Bürger kein anderer Vermittler als der Markt notwendig sei. Die Demokratische Bürgerpartei wird am kommenden Sonntag einen neuen Parteichef wählen und bemüht sich, im Parlament Unterstützung für Vaclav Klaus als Präsidentschaftskandidaten zu finden.

Österreichische Gegner des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin haben am Mittwoch ab etwa 18 Uhr eine einstündige Blockade des Grenzüberganges Wullowitz - Dolni Dvoriste abgehalten. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sollte dadurch zu einem entschiedeneren Auftreten gegen Temelin beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Kopenhagen veranlasst werden. Für Donnerstag haben indes tschechische Landwirte, die mit den Bedingungen des tschechischen EU-Beitritts nicht einverstanden sind, angekündigt, an einigen Punkten den LKW-Verkehr nach Österreich und Deutschland zu blockieren. Konkret soll es sich um die Grenzübergänge Mikulov, Dolni Dvoriste, Rozvadov und Jirikov handeln.