• Vaclav Klaus offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert
    28.11.2002

    Vaclav Klaus, ehemaliger tschechischer Premierminister und gegenwärtiger Vorsitzender der Demokratischen Bürgerpartei ODS, ist der erste offizielle Kandidat für die im Januar anstehenden Präsidentenwahlen. Dies hat der vorsitzende der Wahlkommission der Abgeordnetenkammer am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bestätigt, nachdem die Mitglieder des ODS-Parlamentsklubs Klaus für das Amt des Staatsoberhauptes vorgeschlagen hatten. Der tschechische Präsident wird laut Verfassung von beiden Kammern des Parlaments gewählt.
    Autor: Gerald Schubert

  • Erklärung der russischen Botschaft zum NATO-Gipfel in Prag
    28.11.2002

    Russischen Diplomaten zufolge hätten die auf dem Prager NATO-Gipfel gefallenen Beschlüsse gezeigt, dass Russland von der Nordatlantischen Allianz nicht mehr als Bedrohung empfunden werde. Es sei klar geworden, dass die NATO in Russland keinen Feind sehe, sagte ein Sekretär der russischen Botschaft in Prag am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Dennoch stünde eine detaillierte russische Stellungnahme zu den Prager Beschlüssen einstweilen noch nicht zur Verfügung. Ausdrücklich positiv wurde von dem Botschaftssekretär vor allem die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO-Russland-Rates erwähnt.
    Autor: Gerald Schubert

  • CT-Direktor Jiri Balvin abberufen
    27.11.2002

    Der Rat des Tschechischen Fernsehens /CT/ hat am Mittwoch den Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen TV-Senders, Jiri Balvin, abberufen. Gegen Balvins Verbleib in dieser Funktion stimmten 10 Mitglieder des Rates. Balvin äußerte sein Bedauern über den Beschluss. Er ist der Meinung, eine Restrukturierung gestartet zu haben, die nicht allen gefalle. Der Rat hat festgestellt, Balvin habe gegen das Gesetz verstoßen, indem er Kameras zur Beobachtung der Fernsehmitarbeiter im Gebäude des Senders installieren ließ. Außerdem wurden Fehler beim Wirtschaften und in der Leitung des Fernsehens kritisiert.
    Autor: Marketa Maurova

  • Darlehen zur Finanzierung der Beseitigung von Hochwasserschäden
    27.11.2002

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Aufnahme eines Kredits bei der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 12 Milliarden Kronen (etwa 400 Millionen Euro) gebilligt. Aus diesem Darlehen soll die Beseitigung von Hochwasserschäden in den nächsten zwei Jahren finanziert werden.
    Autor: Marketa Maurova

  • Privatisierung der Cesky Telecom gescheitert
    27.11.2002

    Die weitere Privatisierung der tschechischen Telefongesellschaft Cesky Telecom, an der sich die Deutsche Bank beteiligen wollte, ist vorerst gescheitert. Das bestätigte der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka am Mittwoch. Er will nun der Regierung bis zum 30. Januar 2003 einen Plan über das weitere Vorgehen vorlegen. Der Telecom-Vorstand hat am Mittwoch seinen Generaldirektor Premysl Klima abberufen.
    Autor: Marketa Maurova

  • Direktwahl des Staatsoberhauptes im Abgeordnetenhaus abgelehnt
    27.11.2002

    Die tschechischen Bürger werden nun definitiv nicht in einer Direktwahl über den Nachfolger von Vaclav Havel im Amt des Staatspräsidenten entscheiden. Das Abgeordnetenhaus lehnte am Mittwoch die beiden Gesetzesvorlagen ab, die eine Direktwahl des Staatsoberhauptes ermöglichen sollten. Der Präsident wird daher Anfang kommenden Jahres von den beiden Parlamentskammern gewählt werden.
    Autor: Marketa Maurova

  • Dänemark schlägt Verbesserungen für EU-Kandidaten vor
    27.11.2002

    Die dänische EU-Präsidentschaft hat den Druck auf die zehn Kandidatenländer erhöht, die Bedingungen für einen Beitritt zur Union im Jahr 2004 zu akzeptieren. In der letzten Verhandlungsphase wurden ihnen nochmals gewisse Verbesserungen angeboten. In finanzieller Hinsicht liege der dänische Kompromiss zwischen dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission und dem Betrag, den die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen von Brüssel beschlossen hatten, schreibt die Nachrichtenagentur DPA. Die dänische EU-Präsidentschaft schlug in den Verhandlungen des weiteren eine Gleichstellung Tschechiens und Ungarns mit den EU-Mitgliedern Belgien, Griechenland und Portugal vor. Sie sollen demnach die gleiche Zahl von 24 Abgeordneten in das Europa-Parlament entsenden wie diese Altmitglieder mit ähnlicher Bevölkerungszahl.
    Autor: Marketa Maurova

  • EU-Beitritt Tschechiens auch unter weniger günstigen Bedingungen
    27.11.2002

    Tschechische Unterhändler werden dem EU-Beitritt höchstwahrscheinlich auch in dem Fall zustimmen, dass es ihnen nicht gelingt, ideale Beitrittsbedingungen auszuhandeln. Dies folgt aus einer Äußerung des Hauptunterhändlers Pavel Telicka. Seiner Aussage nach wird es auch nach dem Beitritt möglich sein, über umstrittene Fragen weiter zu diskutieren. "Nach dem EU-Beitritt wird unsere Verhandlungsposition wesentlich stärker sein, weil wir ein EU-Mitgliedsland sein werden," sagte Telicka am Mittwoch vor Journalisten.
    Autor: Marketa Maurova

  • Pavel Stefka zum Generalstabschef ernannt
    27.11.2002

    Präsident Vaclav Havel hat am Mittwoch Pavel Stefka zum Generalstabschef der Tschechischen Armee ernannt. Der 48jährige Generalmajor wird im Dezember Jiri Sedivy in dieser Funktion ablösen. Präsident Havel hob hervor, dass Stefka seine Funktion in einer "außerordentlich interessanten" Zeit übernehme, in der die Realisierung einer umfangreichen Armeereform beginne und auch die NATO sich in einem Reformprozess befinde. Havel bedankte sich des weiteren bei Jiri Sedivy und verwies auf dessen hohe Autorität und Beliebtheit in der Armee.
    Autor: Marketa Maurova

  • Präsident Havel bedankte sich bei Organisatoren des NATO-Gipfels
    27.11.2002

    Präsident Vaclav Havel hat sich am Mittwoch bei den Organisatoren des NATO-Gipfels in Prag bedankt. Die gesellschaftliche und kulturelle Dimension sowie die Atmosphäre der Verhandlungen seien ebenso wichtig wie offizielle politische Dokumente und Beschlüsse, meinte Havel. Er traf sich auf der Prager Burg mit den Mitarbeitern des Büros, das das Treffen vorbereitet hat.
    Autor: Marketa Maurova

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