Nato-Generalsekretär beschwört Russland aus Prag: Sie haben die Wahl!

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen war am Donnerstag zu Besuch in Prag. Themen der Gespräche mit den tschechischen Politikern waren vor allem die Situation in der Ukraine sowie die Notwendigkeit, das tschechische Verteidigungsbudget zu erhöhen.

Anders Fogh Rasmussen (Foto: ČTK)

Nato-Generalsekretär Rasmussen bekundete gleich bei seiner Anreise, er sei froh, wieder in Prag zu sein. Er bezeichnete Tschechien als ein Land, das sich für die Freiheit einsetze und sich gegen jegliche Aggression stelle. Mit Gastgeber und Premier Bohuslav Sobotka zog Rasmussen zunächst eine Bilanz der 15-jährigen Mitgliedschaft Tschechiens in der Nato:

„Wir betrachten die Tschechische Republik als einen loyalen Verbündeten, sie hat sich trotz eines gekürzten Budgets an unseren Operationen in Afghanistan oder im Kosovo beteiligt. Tschechien nimmt an einer Reihe multinationaler Verteidigungsprojekte der Nato teil. Wir schätzen den Beitrag des Landes für die Nato.“

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Rasmussen bedankte sich in diesem Zusammenhang unter anderem dafür, dass Tschechien Hubschrauber-Piloten ausbildete und sich an den Transport- und Logistik-Projekten der Nato beteiligte. Für die Zukunft aber sieht der Nato-Generalsekretär ein mögliches Problem darin, dass Tschechien ziemlich wenig in die Modernisierung der Militärausrüstung investiert.

„Sobotka und ich haben die Möglichkeit diskutiert, den Verteidigungsetat zu erhöhen. Es freut mich, dass mir der Premier versichert hat, die jetzige Regierung werde sich damit beschäftigen. Ich hoffe, dass sie die politische Unterstützung für die Erhöhung des Verteidigungsbudgets bekommen wird.“

Foto: ČTK

Der Nato-Generalsekretär diskutierte in Tschechien auch über die Situation in der Ukraine. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs erlebe man derzeit, so Rasmussen, dass ein Staat versucht, das Gebiet eines anderen Staates zu annektieren:

„Ich fordere deshalb Russland auf, seine Truppen zurückzuziehen, die an der ukrainischen Grenze stationiert sind. Gegenwärtig sind etwa 40.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine, und sie nehmen dort an keiner Schulung teil, sondern sind einsatzbereit. Meine Nachricht aus Prag an Russland ist: Sie haben die Wahl.“

Ein Einmarsch in der Ostukraine würde zur internationalen Isolierung Russlands und zu harten wirtschaftlichen Sanktionen führen, betonte Rasmussen in Prag.