Nato-Gipfel: Tschechien begrüßt Dialog mit Russland und Hilfe für Afghanistan

Der jüngste Nato-Gipfel, der am vergangenen Freitag und Samstag in Warschau stattfand, hat erste Antworten gegeben auf brennende Fragen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in Europa. Ganz oben auf der Tagesordnung stand beispielsweise das Verhältnis zu Russland, das durch die Politik Moskaus in der Ostukraine und auf der Krim getrübt ist.

Nato-Gipfel (Foto: ČTK)

Schon am ersten Gipfeltag wurde klar: Das Thema Russland brennt allen Nato-Mitgliedern auf den Nägeln. Am Freitagabend informierte Außenminister Lubomír Zaorálek dazu im Tschechischen Fernsehen die hiesige Öffentlichkeit:

„In den Reden der Gipfelteilnehmer, die wir heute hören konnten, wurde unisono klargestellt, dass unser Bündnis seine Wehrbereitschaft zeigen muss, um jeden, der uns zu bedrohen versucht, von seinen Vorhaben abzubringen. Das trifft natürlich auch auf die Konflikte zu, die es im Osten gibt. Gleichzeitig wurde indes kundgetan, dass die Allianz niemanden erschrecken oder gar bedrohen will. Die Nato ist vielmehr an einem Dialog interessiert, und das ebenfalls mit Russland.“

Diese Haltung begrüßte auch Staatspräsident Miloš Zeman, der die tschechische Delegation in Warschau leitete. Der Dialog könnte laut Zeman die Positionen einiger russischer Politiker verändern. Auch der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, David Kádner (Úsvit), äußerte sich zufrieden über diesen Standpunkt:

„Jetzt muss Russland zeigen, wie es mit dem Angebot zum Dialog umgeht. Es ist gut, dass die Nato und die EU eine Sprache sprechen und mit Russland kommunizieren wollen. So wie ich das sehe, ist das auch ein Schritt für die Sicherheit in Europa und der Welt.“

Martin Stropnický (Foto: ČTK)

Nichtsdestotrotz wird die Nato auf Wunsch ihrer Mitglieder vier internationale Bataillone mit einer Stärke von 5000 Mann zum Schutz von Polen und der baltischen Staaten abstellen. Ihre Hilfe im Baltikum haben zudem die Visegrád-Staaten angekündigt, indem sie – vorerst für ein Jahr –150 Soldaten nebst Militärtechnik zu Ausbildungszwecken entsenden wollen. Wie sich diese Kompanie genau zusammensetzen wird, dazu sagte Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano):

„Das kann eine Pioniereinheit sein in Kombination mit der Luftabwehr, oder aber eine Einheit zur ABC-Waffen-Bekämpfung. Das hängt davon ab, was unsere Verbündeten für nötig erachten.“

Foto: Jan Kouba, Archiv der tschechischen Armee|Foto: Jan Kouba, Archiv der tschechischen Armee

Neben der Verstärkung des Nato-Ostflügels wurden aber noch weitere Ziele beschlossen. Dazu gehören die Abwehr von Cyberangriffen, die Raketenabwehr in Europa sowie die Fortsetzung der Hilfe für Afghanistan und den Irak. Letzteres wurde ausdrücklich von Präsident Zeman begrüßt. Zur tschechischen Hilfe in Afghanistan sagte Verteidigungsminister Stropnický:

„Wir werden den Stützpunkt in Bagram schützen sowie auf dem Flughafen in Kabul Militärmediziner für das Feldkrankenhaus abstellen. Zudem werden wir bei der Ausbildung afghanischer Hubschrauberpiloten behilflich sein.“

Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)

Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels war die allgemeine Aufstockung der Verteidigungsausgaben in den jeweiligen Nato-Mitgliedsländern. Gegenüber dem vorangegangenen Gipfel in Wales habe sich der Trend gewendet, hieß es. Außenminister Zaorálek erklärte dazu:

„Ich bin überzeugt davon, dass sich auch die Tschechische Republik an diesem Trend beteiligen wird. Das können wir bereits an einigen Zahlen belegen: In den vergangenen zwei Jahren haben wir die Verteidigungsausgaben um jeweils neun Prozent erhöht. Also auch wir sind eindeutig in der Lage, diesem Trend zu folgen.“

Wenn Tschechien auf diesem Weg konsequent fortfahren wird, dann könnte man spätestens im Jahr 2025 die Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent des BIP erhöht haben, sagte Verteidigungsminister Stropnický in Warschau.