Neue EU-Bürger, neue Regelungen: Kommt Bewegung in den europäischen Arbeitsmarkt?

Pflegerinnen und Pfleger aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, also auch aus Tschechien, dürfen sich ab sofort legal in Österreich um Patienten kümmern. Eine entsprechende Verordnung der österreichischen Bundesregierung trat am Mittwoch in Kraft. Doch auch die Tschechische Republik steht nun vor der Frage, ob sie Übergangsfristen einführen möchte, um ihren Arbeitsmarkt vor den künftigen Unionsbürgern aus Bulgarien und Rumänien zu schützen. Mit dem zuständigen EU-Kommissar, dem Tschechen Vladimir Spidla, hat Gerald Schubert gesprochen.

Foto: Europäische Kommission

Als Tschechien im Mai 2004 der Europäischen Union beitrat, bedeutete dies noch nicht die volle Gleichstellung in allen Bereichen. Und das ist bis heute so geblieben. So dürfen etwa Tschechinnen und Tschechen immer noch nicht ohne Einschränkungen in Deutschland auf Jobsuche gehen. Dasselbe gilt auch für Arbeitsplätze im Nachbarland Österreich. Grundlage ist eine Klausel im Beitrittsvertrag, die es den alten EU-Staaten erlaubt, bis zu sieben Jahre lang ihren Arbeitsmarkt vor den neuen EU-Bürgern zu verschließen.

Vladimir Spidla (Foto: CTK)

Anfang nächsten Jahres treten nun Bulgarien und Rumänien der Union bei, und mit einem Mal muss sich auch Tschechien entscheiden: Arbeitsmarkt öffnen - oder lieber doch noch geschlossen halten? Vladimir Spidla, der EU-Kommissar für Arbeit, Soziales und Chancengleichheit, hat eine eindeutige Präferenz:

"Ich bin Befürworter der Freizügigkeit, und ich kann viele Beweise dafür bringen, dass sie für Europa und die einzelnen Mitgliedstaaten günstig ist. Was die Tschechische Republik betrifft, so bin ich in meinem Sinne Optimist: Ich denke, dass Tschechien grünes Licht geben wird."

Foto: Europäische Kommission

Ein Argument spräche aus tschechischer Sicht ganz bestimmt dafür: Wenn Prag den Arbeitsmarkt für die neuen EU-Bürger aus dem Südosten öffnet, dann bleibt auch die eigene Glaubwürdigkeit gegenüber dem Westen intakt. Denn Tschechien ist natürlich an einer Gleichberechtigung seiner Bürger in der gesamten EU interessiert.

Österreich hat am Mittwoch seine Pforten wenigstens teilweise geöffnet: Pflegepersonal aus den neuen Mitgliedstaaten darf sich nun legal um österreichische Patienten kümmern. Ist diese teilweise Aufweichung der Übergangsfristen ein Schritt in die richtige Richtung? Oder bedeutet sie vielmehr die Zementierung des Status quo in allen anderen Bereichen? EU-Kommissar Vladimir Spidla:

"Meiner Meinung nach ist das ein Fortschritt. Es bedeutet die Anerkennung der realen Situation. Und das ist gut."