Neue tschechische Regierung steht - Zwei Frauen im Kabinett vertreten

Genau einen Monat nach den Abgeordnetenhauswahlen im Juni wird die Tschechische Republik am kommenden Montag aller Voraussicht nach eine neue Regierung haben. Mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen am späten Montagabend hatten sich die verhandelnden Parteien auch auf die Zusammensetzung des neuen Kabinetts geeinigt. Es wird 17 Mitglieder umfassen, von denen die Sozialdemokraten (CSSD) elf Minister und die Parteien der "Koalition", die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Unionisten (US-DEU), je drei Minister stellen werden. Näheres dazu von Lothar Martin.

Neue tschechische Regierung steht - Zwei Frauen im Kabinett vertreten

Vladimir Spidla, Foto:CTK

Nach dem Rückzug der ehemaligen Vorsitzenden von Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU), Hana Marvanová, von den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung kamen diese ohne weitere Überraschung rasch voran und wurden am Montagabend nach Klärung der letzten Streitpunkte in Prag zu Ende geführt. Danach konnte Sozialdemokratenchef Vladimír Spidla, der die Nachfolge von Milos Zeman als Ministerpräsident antreten wird, die Namen der in seinem Kabinett vertretenden Politiker verkünden. Darunter sind nach vierjähriger Abstinenz auch wieder zwei Frauen - die Sozialdemokratinnen Petra Buzková und Marie Soucková, die die Ressorts für Schul- bzw. Gesundheitswesen leiten werden. Unter den elf sozialdemokratischen Ministern sind sechs, die auch der vorangegangenen Regierungsmannschaft angehörten. Es sind neben dem zukünftigen Premier Spidla, der sein bisheriges Ressort Arbeit und Soziales an den Parteigenossen Zdenek Skromach abgibt, die Sozialdemokraten Pavel Dostál, Stanislav Gross, Jirí Rusnok, Pavel Rychetský und Jaroslav Tvrdík. Während Gross, Tvrdík und Dostál ihre Arbeit als Innen-, Verteidigungs- bzw. Kultusminister fortsetzen werden, wechselt Rusnok vom Finanz- zum Wirtschaftsministerium, während sich der zuvor für die Legislative zuständige Rychetský nun der Arbeit im Justizministerium widmen wird. Von der CSSD werden des weiteren das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium besetzt. Diesen Ministerien werden Bohuslav Sobotka bzw. Jaroslav Palas vorstehen.

Die Christdemokraten sind durch ihren Vorsitzenden Cyril Svoboda, der das lukrative Außenministerium bekleidet, sowie durch Libor Ambrozek als Umwelt- und Milan Simonovský als Verkehrsminister vertreten. Die Unionisten wiederum stellen Petr Mares als Chef des neugeschaffenen Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Pavel Nemec als Minister für regionale Entwicklung und Vladimír Mlynár als Minister ohne Portefeuille. Gross, Rychetský, Svoboda und Mares werden zugleich die Funktion von Vizepremiers einnehmen. Offen bleibt weiterhin lediglich das von den Sozialdemokraten gewünschte, von der "Koalition" aber abgelehnte Ministerium für Europäische Angelegenheiten. Dazu sagte CSSD-Vorsitzender Spidla:

"Es fiel darüber keine vorläufige Entscheidung. Das wird demnach eine nüchterne Überlegung bleiben, die so oder so ausfallen kann."

Falls alle offiziellen Prozedere im geplanten Zeitrahmen verlaufen, wird Staatspräsident Václav Havel am Freitag das Rücktrittsgesuch der alten Regierung entgegen nehmen und am Montag das neue Kabinett ernennen.