Neue tschechische Übergangsregierung

Drei Monate nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist es soweit: Tschechien wird voraussichtlich ab Montag offiziell eine neue Regierung haben. Dann nämlich will Staatspräsident Vaclav Klaus das Kabinett des designierten Premierministers Mirek Topolanek vereidigen. Doch ob dessen Regierung mehr als nur ein paar Wochen oder maximal Monate im Amt bleiben wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen.

Mirek Topolanek (links) mit Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Mirek Topolanek macht sich keine Illusionen über seine eigene Amtszeit. Als Übergangsregierung bezeichnet er sein Kabinett, über dessen personelle Zusammensetzung er Staatspräsident Vaclav Klaus am Freitag auf der Prager Burg informierte:

"Diese Regierung besteht aus neun ODS-Mitgliedern und sechs Parteilosen. Das Durchschnittsalter der Minister ist 47 Jahre, es sind zwei Frauen in der Regierung vertreten."

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Neuer tschechischer Außenminister soll demnach Alexandr Vondra werden - langjähriger tschechischer Botschafter in den USA und Unterhändler für die tschechisch-deutsche Erklärung von 1997. Das Finanzressort soll künftig von dem ODS-Wirtschaftsexperten Vlastimil Tlusty geleitet werden, Petr Necas präsentierte Topolanek als Minister für Arbeit und Soziales und Ivan Langer als neuen Innenminister. Insbesondere letzterer stößt bei der zweitgrößten Partei, den Sozialdemokraten, auf Widerstand, überhaupt sei das gesamte Kabinett Topolanek zum Scheitern verurteilt, weil es im Abgeordnetenhaus ohnehin keine Mehrheit finden werde, meint der bisherige Premierminister Jiri Paroubek. Tatsächlich ist es Topolanek bislang nicht gelungen, irgendeine Partei zur Tolerierung seiner ODS-Minderheitsregierung zu überreden. Wenn die Vertrauensfrage für das neue Kabinett negativ ausfällt, müssen Topolanek und seine Ministerriege wieder zurücktreten. Jiri Paroubek rechnet fest damit, dass dann erneut er ans Ruder kommt:

"Ich gehe davon aus, dass ich nach den Senats- und Kommunalwahlen Ende Oktober von Präsident Klaus mit der Regierungsbildung beauftragt werde."

Auch Topolanek ist sich - wie bereits erwähnt - im Klaren darüber, dass seine Regierung keine lange Perspektive hat. Er betrachtet es daher als seine Hauptaufgabe, das Land zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2007 zu führen. Auch dieses Vorhaben ist jedoch bei den übrigen Parteien umstritten.