Neuer Koalitionsvertrag ist unterzeichnet
Der Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen tschechischen Regierung ist unterschrieben. Am Montagvormittag besiegelten die Chefunterhändler der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der liberalen Freiheitsunion somit die Fortführung der bisherigen Dreiparteienkoalition. Der Ball liegt nun bei Präsident Václav Klaus. Einzelheiten von Gerald Schubert:
"Weitere Prioritäten betreffen die Verbesserung der Lebensqualität in den ländlichen Regionen bzw. den Umweltschutz. Ein weiteres Hauptthema ist die Reform der öffentlichen Finanzen. Hier streben wir die Erfüllung jener Kriterien an, die einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion, sprich zur Übernahme des Euro ermöglichen."
Letzteres wird wohl frühestens 2009 oder 2010 der Fall sein. Stanislav Gross zeigt jedenfalls in diesem so wichtigen Punkt Kontinuität gegenüber der Regierung seines Vorgängers Vladimír Spidla, der vor einem Monat nach dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Europawahl zurückgetreten war. Überhaupt: Da die neue Regierung von denselben drei Parteien aufgestellt wurde wie die alte, ließen sich in programmatischer Hinsicht nicht allzu viele Änderungen erwarten.
"Karel Kühnl hat sich zum Verteidigungsressort niemals geäußert, und nirgendwo habe ich diesbezüglich ein Konzept von ihm gesehen", meint Turek. Vorbehalte aus den Reihen der sozialdemokratischen Abgeordneten kamen auch gegen die Wiederbestellung des christdemokratischen Außenministers Cyril Svoboda.
Damit zeichnet sich bereits eine weitere Kontinuität in der altneuen tschechischen Dreiparteienkoalition ab, die hierzulande auch gerne "Regierung Spidla ohne Spidla" genannt wird: Nämlich, dass vor allem aus der von Flügelkämpfen gebeutelten Sozialdemokratie Querschüsse gegen die eigene Regierung kommen. Auch Spidla musste stets gegen Vorwürfe ankämpfen, er mache den kleineren Koalitionspartnern zu viele Zugeständnisse. Gross ist jedoch einstweilen optimistisch: Er sei sicher, dass die Regierung die Vertrauensabstimmung im Parlament überstehen werde. Diese könnte in etwa zwei bis drei Wochen über die Bühne gehen. Zuvor allerdings muss Präsident Klaus das Kabinett erst angeloben. Das aus der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS stammende Staatsoberhaupt lässt sich jedoch Zeit: Erst einmal wolle er sich mit dem einen oder anderen Ministerkandidaten noch unterhalten, so Klaus.
