Neues Treibstoffgesetz soll Benzinpanschern das Handwerk legen

An den tschechischen Tankstellen wird zusehends mehr gepanschtes Benzin verkauft. Wir haben im Januar bereits darüber berichtet, als die Tschechische Handelsinspektion (ČOI) erstmals eine Schmuddel-Liste veröffentlicht hat mit den Namen der Tankstellen, die unreinen Kraftstoff verkauft haben. Jetzt will man den Benzinpanschern erst recht an den Kragen, denn über das neue Treibstoffgesetz wird im Parlament verhandelt.

Václav Loula

Die Gesetzesnovelle wurde am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Senats behandelt. Eindeutiger Tenor: Das neue Gesetz muss her! Der Novelle zufolge muss die Handelsinspektion dann regelmäßig über die Verkäufer verdünnten und verunreinigten Benzins und Diesels informieren. Nach Meinung von Václav Loula vom Tschechischen Verband für Petroleumindustrie und -handel ist das auch zwingend notwendig:

„Die Anzahl der Proben, bei denen im vergangenen Jahr Unzulänglichkeiten beim Kraftstoff festgestellt wurden, ist gestiegen – bei Benzin auf sechs Prozent und bei Diesel sogar auf zehn Prozent. Wie von Werkstätten und Spediteuren zu erfahren war, haben sich auch die Fahrzeugschäden erhöht, die als Folge des Verbrauchs von unreinem Kraftstoff entstanden sind.“

Foto: Europäische Kommission

Die Mogelpackungen, die den Kunden von manchen Kraftstoffanbietern untergejubelt werden, seien auf den harten Preiskampf in dieser Branche zurückzuführen, sagt Loula. Einer dieser Panschereien liegt dabei auch eine wirtschaftspolitische Entscheidung zugrunde, die missbraucht werde. Da Biodiesel mit hoher Konzentration steuerfrei ist, werde immer häufiger mehr Bio-Anteil beigemischt, als bislang erlaubt ist, kritisiert Loula. In die Ausarbeitung der Gesetzesnovelle, so Loula, habe sich daher auch sein Verband eingebracht:

„Wir haben vorgeschlagen, im Gesetz auch weitere Aufgaben festzulegen für das Institut, das die Kontrollen durchführt. Es sollte eine Liste erarbeiten, aus der die Schwere der Schäden hervorgeht, die mit der Panscherei des Kraftstoffs verknüpft sind. Der Liste sollte man entnehmen können, welche Parameter zum Beispiel zu Schäden beim Motor, der Kraftstoffzuleitung oder der Umwelt führen können. Letztlich soll auch angegeben werden, ob die menschliche Gesundheit gefährdet wird.“

Foto: ČT24

Schon bei der Veröffentlichung der ersten Schmuddel-Liste im Januar hatten sich die Tankstellenbetreiber darüber beschwert, dass man nur ihnen den Schwarzen Peter für den verunreinigten Kraftstoff zuschiebe. Die Gesetzesnovelle, die am Donnerstag im Senat bereits verabschiedet wurde, trägt diesem Einwand Rechnung. Dem Entwurf zufolge muss nun auch die Herkunft des Kraftstoffs beim Zollamt lückenlos dargelegt werden. Mit anderen Worten, es soll nachgewiesen werden, von welchem Hersteller und über welche Groß- und Einzelhändler der Kraftstoff beim Verbraucher ankommt. Neben der verbindlichen Registrierung hat diese Maßnahme auch noch einen zweiten Grund: Der Staat kann seine Steuereinnahmen, die beim Kraftstoff nicht unerheblich sind, besser überwachen.