Neun Kandidaten für das Präsidentenamt

Neun Kandidaten bewerben sich um das Präsidentenamt. Das Innenministerium hat offiziell ihre Namen bekanntgegeben.

Petr Mlsna (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Im Januar finden in Tschechien die Präsidentschaftswahlen statt. Um das Amt des Staatsoberhauptes bewerben sich neun Kandidaten. Am Freitagmorgen hat das Innenministerium die Liste der Kandidaten für das Präsidentenamt veröffentlicht. Staatsminister Petr Mlsna:

„Das Innenministerium hat eine Entscheidung getroffen und die Kandidaten für die Präsidentenwahl registriert, die am 12. und 13. Januar 2018 stattfinden wird. Es handelt sich um folgende Kandidaten. Von mindestens 20 Abgeordneten unterstützt wurden Petr Hannig, Jiří Hynek und Vratislav Kulhánek. Mit der Unterstützung von mindestens zehn Senatoren kandidieren Marek Hilšer, Petr Fischer und Mirek Topolánek. Und mit der Unterstützung von der Mindestanzahl an Bürgern kandidieren Jiří Drahoš, Michal Horáček und Miloš Zeman. Diese neun Kandidaten wurden am heutigen Tag registriert.“

Jiří Drahoš (Foto: ČTK)

Das Innenministerium lehnte jedoch elf Kandidaten ab, die nicht die Vorgaben für die Registrierung erfüllt haben. Der ehemalige Präsident der tschechischen Akademie der Wissenschaften Jiří Drahoš sammelte hingegen über 141.000 Unterschriften der Bürger für seine Kandidatur. Dies war die höchste Zahl. Der gegenwärtige Staatspräsident Miloš Zeman wird von rund 104.000 und Michal Horáček von rund 87.000 Bürgern unterstützt. Aus Zemans Liste mussten aber zuvor viele nicht gültige Unterschriften aussortiert werden.

Wer zum Staatsoberhaupt gewählt wird, sei momentan reine Spekulation, sagt Radko Kubičko, Kommentator des Tschechischen Rundfunks:

„Wir können von den jüngsten Umfragen ausgehen, denen zufolge der jetzige Präsident Zeman die stärkste Unterstützung genießt. Mit ihm können jedoch gleich mehrere Kandidaten konkurrieren. Die größten Chancen haben bisher, vor Start des regulären Wahlkampfs: Jiří Drahoš, Michal Horáček und Mirek Topolánek. Bei der Stichwahl wird der Unterschied in der Zahl der Wählerstimmen vermutlich sehr knapp sein. Aber es kann sich noch vieles ändern.“

Mirek Topolánek (Foto: Jan Bartoněk, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Ex-Premier Mirek Topolánek hat seine Kandidatur als letzter nur ein paar Tage vor Ablauf der Frist bekanntgegeben. Dies sei zwar kein Vorteil, meint der Kommentator, aber.

„Andererseits gilt er als ,Schwergewicht‘. Der ehemalige Ministerpräsident ist keine Persönlichkeit, die man ignorieren könnte. Er hat bestimmte Chancen, die zweite Runde zu erreichen. Er ist aber ein klar profilierter Kandidat eines Teils des konservativen Spektrums. Das wirft die Frage auf, ob er von allen Wählern, die Zeman nicht mögen, auch akzeptiert wird.“

Bei der ersten direkten Präsidentenwahl 2013 kandidierten auch zwei Frauen für das Präsidentenamt. Diesmal gibt es keine Präsidentschaftskandidatin. Kommentator Kubičko hält das für seltsam.

Radko Kubičko (Foto: Eva Turečková)

„Die tschechische Politik ist maskulin. Die Frauen trauen sich vermutlich einfach nicht zu kandidieren. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass der Ton in der Politik grober geworden ist. Die Wahlkampagne wird zweifelsohne sehr zugespitzt sein. Hoffentlich werden wir auch irgendwann einmal eine Ministerpräsidentin oder Staatspräsidentin erleben.“

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober feierten die Antisystem-Parteien Erfolg. Werden sie auch bei der Präsidentschaftswahl eine wichtige Rolle spielen? Dazu der Politologe Lukáš Jelínek von der Masaryk-Akademie:

„Ich würde sagen, dass sie schon in der Präsidentenwahl 2013 eine Rolle gespielt haben. Damals zeigte sich bereits, dass Miloš Zeman vor allem Wähler angesprochen hat, die unzufrieden waren mit der Politik und sich enttäuscht fühlten. Ich denke, dass sich Zemans Wählerschaft weitgehend mit der der Ano-Partei, der Kommunisten und der rechtspopulistischen SPD deckt. Es ist kein Zufall, dass SPD-Chef Tomio Okamura nicht für das Präsidentenamt kandidiert.“