Neuwahlen in Krupka – erneut Verdacht auf Kauf von Stimmen

Werden die Kommunalwahlen im nordböhmischen Städtchen Krupka / Graupen zum dritten Mal ausgeschrieben? Am Wochenende fand eine Wiederholung der Wahl vom Herbst 2010 statt, doch genauso wie vor einem halben Jahr besteht erneut der Verdacht eines Wahlbetrugs und des Kaufs von Stimmen.

Neuwahlen in Krupka (Foto: ČTK)

Die nordböhmische Stadt Krupka hat etwa 14.000 Einwohner. Im Herbst 2010 wurde auch dort eine neue Gemeindevertretung gewählt wie in allen anderen Gemeinden der Tschechischen Republik. Doch das Wahlergebnis wurde später vom Gericht wegen des Kaufs von Wählerstimmen aufgehoben. Zum Betrug kam es in drei Wahlbezirken der Stadt, in denen sozial schwache Menschen leben. Ein Wahlbündnis soll Stimmen gerade dieser Wähler gekauft haben. Der Preis: umgerechnet 14 Euro je Stimme. Unter strenger Aufsicht der Behörden fanden deswegen am vergangenen Wochenende Neuwahlen statt. Doch Krupka erlebte eine Wiederholung vom Herbst. Nicht nur dass das Wahlergebnis fast gleich war wie vor einem halben Jahr. Augenzeugenberichten zufolge sollen zudem erneut Stimmen gekauft worden sein. Bis zu 300 Wähler sollen für die Abgabe eines bereits ausgefüllten Wahlzettels mit Geld geködert worden sein, gaben zwei Bewohner einer Wohnsiedlung vor Journalisten an.

Neuwahlen in Krupka (Foto: ČTK)

„Alles war vorbereitet. Wir kamen an, haben einen Umschlag und Geld bekommen. Was mir gesagt wurde, das habe ich eingetragen und in die Urne geworfen.“

„Ich habe fünf Kinder. Ich habe 100 Kronen bekommen und war zufrieden.“

100 Kronen, das sind umgerechnet 4 Euro.

Dass erneut bestochen wurde, darauf weisen nicht nur die Aussagen hin. Auch das Wahlergebnis und eine vergleichbare Wahlbeteiligung wie im Herbst weist nach Meinung des Bürgermeisters von Krupka und Vorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS), Milan Puchar, darauf hin. Die Neuwahlen in der Stadt gewonnen hat eine Wählervereinigung mit zum Teil unabhängigen Kandidaten des bisherigen Vizebürgermeisters Zdeněk Matouš. Sie erhielt 20,8 Prozent der Stimmen. Matouš lehnt entschieden ab, er könnte es gewesen sein, der die Stimmen gekauft habe:

Neuwahlen in Krupka (Foto: ČTK)

„Das war kein Zufall, dass alle Medien, Fernsehen und Radio zum selben Zeitpunkt an dem Ort waren, an dem zwei Leute behaupteten, Geld bekommen zu haben. Sollte ein solcher Beweis in Betracht gezogen werden, da bleibt mein Verstand stehen. Wenn die Polizei Beweise versammelt, dann soll das Gericht darüber entscheiden.“

Die Mehrheit der Oppositionsvertreter, die bereits die Wahlergebnisse vom Herbst angefochten haben, will nun keine dritte Wahl mehr. Ein weiteres halbes Jahr ohne legitimierte Führung im Rathaus und ohne Budget schade der Stadt, sagen sie. Doch Bürgermeister Milan Puchar hat bereits Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Man müsse auf die Machenschaften reagieren:

Milan Puchar

„Die Hälfte des Jahres 2011 ist sowieso schon vorbei und im Moment kann nichts mehr Krupka retten. Ich glaube, es ist wert es zu versuchen, dass in Krupka einmal eine gerechte Wahl stattfindet.“

Die Parteien in Krupka erwägen, eine Koalition ohne jene Parteien und Gruppierungen zu bilden, die der Bestechung verdächtigt sind. Auch Premier Petr Nečas hat auf den Fall von Krupka reagiert und eingeräumt, dass die Machenschaften mit den Wählerstimmen zu einer Änderung des Wahlgesetzes führen könnten.

„Dies erfordert aber auch einen Schritt seitens der Gruppierungen in der jeweiligen Stadt, wo es zur Bestechung kommt. Das heißt zum Beispiel, dass diejenigen, die diese illegitimen Praktiken nutzen, aus der Stadtvertretung ausgeschlossen werden. Wenn es sich zeigen würde, dass jeder, der einen ähnlichen Wahlbetrug begangenen hat, nicht den Weg in die Stadtvertretung schaffen kann, wäre es das beste Ergebnis.“