„Noch weit von einer Lösung entfernt“ - EU-Kommissare in Prag

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Am Donnerstag kamen gleich zwei Kommissare der Europäischen Kommission nach Prag. Der Grund für ihre Anwesenheit in der Moldaustadt waren die Probleme der tschechischen Ministerien, korrekt und effizient Gelder aus den europäischen Fördertöpfen abzurufen.

Johannes Hahn, László Andor und Petr Nečas (Foto: ČTK)
Vor allem das Bildungsministerium hat seine Probleme: Bei einer Prüfung der EU-Kommission waren zwei Programme des Ressorts durchgefallen. Einmal ging es um die Verbesserung der allgemeinen Erwachsenen-Bildung und in einem anderen Projekt sollte für einen rundum gesünderen Lebensstil der Bevölkerung geworben werden. Die Prüfer der EU kritisierten vor allem, dass die internen tschechischen Kontrollmechanismen nicht funktionieren würden. Bildungsminister Dobeš geriet gerade deswegen in die Kritik und versprach, die Probleme bis Anfang April zu beheben. Dies hat er bisher nicht getan. Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, fand deutliche Worte:

„Wir sind uns vollkommen bewusst über die Bedeutung der europäischen Mittel für den tschechischen Haushalt. Es macht einen deutlichen Unterschied, ob das Geld da ist oder nicht. Andererseits befinden wir uns in einem Jahr, in dem wir sehr harten europaweiten Verhandlungen über den nächsten Haushalt der EU-Kommission gegenüber stehen. Daher ist es sehr wichtig, klare Signale an die Nettozahler in der EU zu senden, dass Länder wie die Tschechische Republik wirklich in der Lage sind, ihre Gelder vernünftig zu nutzen.“

Josef Dobeš (Foto: ČTK)
Der Kommissar für soziale Belange, László Andor, ergänzte, dass er die Probleme mit dem zuständigen Bildungsminister Dobeš in Brüssel diskutiert habe, die Probleme aber noch immer bestünden:

„Seit unserer Unterredung wurde durchaus ein Fortschritt erzielt. Es gab ein paar gute Ideen und gute Entwicklungen, aber wir sind noch sehr weit von einer Lösung dieser Angelegenheit entfernt.“

Premier Petr Nečas erklärte daraufhin, welche Maßnahmen die Tschechische Republik nun treffen werde, um künftig solche und ähnliche Probleme mit EU-Programmen zu verhindern:

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„Wir haben über die konkreten Maßnahmen gesprochen, die wir einführen werden. Das ist zum Beispiel die Erstellung eines zentralisierten Kontrollsystems für operative EU-Programme. Außerdem soll ein Expertenteam im Ministerium für Regionalentwicklung entstehen, das den für die Umsetzung der Programme verantwortlichen Beamten methodische Hilfe beim Management der Programme gewährleistet, insbesondere bei öffentlichen Ausschreibungen. Hinzu kommt eine Gesetzesnovelle, die ab April dieses Jahres für mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sorgen soll.“

Die EU-Kommission hat der Tschechischen Republik nun bis Juni Zeit gegeben, die Defizite in den Programmen zu beheben und vor allem die angekündigten strukturellen Veränderungen in die Tat umzusetzen. Trotz aller Ungereimtheiten, wolle man doch die Bemühungen Tschechiens unterstützen, die Konkurrenzfähigkeit ihrer Angestellten zu erhöhen, ergänzte Andor in Anspielung auf eines der beanstandeten Programme.