Das Europäische Parlament fordert: "Lasst Temelin ausgeschaltet!"

Am Donnerstag dieser Woche verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in welcher die tschechische Regierung aufgefordert wird, das Atomkraftwerk Temelin nicht wie geplant im September diesen Jahres anzufahren und den Vertrag zur Umweltverträglichkeit von Industrieanlagen in Grenzgebieten zu ratifizieren. Stimmungen und Reaktionen zu dieser Entscheidung von tschechischen Politikern und Umweltschützern fast unser freier Mitarbeiter Armin Sandmann im folgenden zusammen:

Betrieb zu nehmen, bis nicht alle Tests erfolgt sind und diese zu 100 Prozent bestätigt haben, dass alle Sicherheitsstandards einbahnfrei eingehalten werden. Zudem wird von Seiten Tschechiens eine genau Expertise verlangt die aufzeigen soll, welche Einflüsse dieses Kraftwerk auf seine Umwelt haben wird. Weiterhin verlangt man, dass die tschechische Regierung die internationale Konvention, 1991 unterzeichnet im finnischen Espoo, ratifiziert. Diese Konvention regelt die Zusammenarbeit zweier Staaten in deren Grenzgebiet risikoreiche Industrieanlagen, wie z.B. Atomkraftwerke, errichtet werden. Somit muss bei Planung und Bau, was die Umweltverträglichkeit betrifft, Rücksicht auf eventuelle Einwände des angrenzenden Nachbarlandes genommen werden. Tschechien unterschrieb diese Konvention 1993, bis heute jedoch erfolgte aber noch keine Ratifizierung im Parlament. Hierzu Vaclav Vasku, einer der tschechischen Greenpeaceaktivisten zur Entscheidung des Europaparlaments:

"Die Entscheidung des Europaparlaments ist uns sehr verständlich. Dinge wie die Sicherheitsmassnahmen in der Kernenergie gehen uns alle in Europa an und speziell, wenn ein Atomkraftwerk im Grenzgebiet zu einem Nachbarland liegt, sollte man die Ängste und Einwände des Nachbarn ernst nehmen."

Der tschechische Außenminister Jan Kavan ließ am Mittwoch bei einer Pressekonferenz erneut verlauten, dass man sich keiner Einwende von Seiten des Europaparlaments fürchte und auf solch eine Diskussion ausreichend vorbereitet sei. Gerade diese Aussage aber lässt Greenpeacevertreter Vasku abschließend zum folgenden Schluss kommen:

"Ich habe die Befürchtung, dass unsere Regierung und die für das Anfahren des AKWs verantwortlichen Behörden sich eher auf die Seite der Temelin - Unterstützer stellen werden, mit der Argumentation, dass durch die bisherigen Tests der Brennstoff schon aktiviert sei."