Konflikt um AKW Temelin spitzt sich zu
War es doch vor einigen Wochen zuerst der deutsche Umweltminister, der mit seiner Meinung zum Atommeiler im südböhmischen Temelin für Unruhe sorgte, so war es nur wenige Tage darauf der österreichische Bundeskanzler Schüssel, der Tschechien die Tore der Europäischen Union ganz zu verschließen gedenkt. Europaabgeordnete der Wiener Koalitionsparteien versuchten, in Strassburg im Europaparlament die Alarmglocke zu läuten und eine Sondersitzung einzuberufen. An diesem Wochenende gipfelte diese recht verfahrene Situation in offenen Protesten von österreichischen Bürgern an den Grenzübergängen zwischen Tschechien und Österreich. Eine Übersicht dieses schwelenden Konflikts von unserem freien Mitarbeiter Armin Sandmann:
Die Zeichen stehen auf Sturm und in der Mitte Europas scheint eine Wortschlacht in Gang gekommen zu sein, bei der man den Überblick zu verlieren scheint. Es geht um Temelin, ein Atomkraftwerk russischen Typs, umgebaut nach westlichem Standard. Doch je näher man der Beendigung der Umbauarbeiten kam, um so lauter wurden die Protestschreie an Tschechiens Grenzen. Den Auftakt bildeten Spitzenpolitiker Österreichs, also aus einem Land, in dem man Mitte der 80-er Jahre der Atomkraft für immer den Riegel vorschob. Herausragend waren hier die Stimmen des Ministerpräsidenten Oberösterreichs, Josef Pühringer, der das Kraftwerk für eine Bedrohung seiner Lanzleute hält. Auch auf die erneute Einladung der tschechischen Atomaufsichtsbehörde ließ er verlauten, dass er schon einmal in Temelin war, und auch wenn er noch zehnmal dorthin eingeladen werde, wird er seinen Standpunkt nicht ändern. So rief er denn auch die Bürger seines Bundeslandes dazu auf, in großer Zahl an den an diesem Wochenende stattgefundenen Demonstrationen teilzunehmen, welche die Blockade aller Grenzübergänge zwischen Österreich und Tschechien zum Ziel hatten.
Österreichs Bundeskanzler Schüssel drohte mit seinem Veto bei den tschechischen Beitrittsverhandlungen zur EU, und Abgeordnete der Wiener Koalitionsparteien wollten im Europaparlament eine Sondersitzung wegen Tschechiens unmöglichen Verhaltens einberufen, was am Freitag der vergangenen Woche jedoch scheiterte. Auch Deutschland ließ sich trotz der Vorwürfe von Seiten seines Umweltministers Trittin nicht zu einem "Pakt gegen Tschechien" mit Österreich hinreisen.
Von tschechischer Seite sieht man die ganze Situation gelassener. Premier Milos Zeman sieht keinen Grund, sich auf irgendwelche Diskussionen mit ausländischen Vertretern einzulassen und Außenminister Jan Kavan hat keine Angst davor, bei den EU-Beitrittsverhandlungen standhaft seine Meinung zu vertreten. Doch wie steht es neben den Protesten von Politikern, Meinungen von Interessenorganisationen und Experten eigentlich um die Sicht des einfachen Bürgers? Da sind zum Beispiel die Landwirte um Temelin, die Problem beim Absatz bekommen, da man ihren Produkten auf einmal eine gewisse Bedenklichkeit zumisst. Ein weiterer Aspekt ist die Kühlwasserzufuhr, die mit angeblich 8 Hektolitern pro Sekunde den Wasserstand der Moldau gerade in Sommermonaten so belastet, das Umweltschützer und Landwirte langfristig größere Schäden erwarten. Ganz zu schweigen von der Angst, die ein jeder Bürger hat, für den Fall, wenn die bisher hochgelobte Reaktorsicherheit doch nicht genügen sollte. So scheint auch die tschechische Bevölkerung geteilter Meinung, was die künftige Stromquelle aus Südböhmen bringt. Wollten doch einige Umweltschutzorganisationen das Volk in einem Referendum abstimmen lassen.
Doch den zwischen Angst um ihre Sicherheit und Befürchtungen vor eventueller internationaler Isolation wankenden Bürgern bleiben nur, sowohl wissenschaftlich als auch politisch, sehr schwer verständliche Argumente als Trostpflaster. Somit wird es in der "Zugluft politischer Interessen" von Temelins Kühltürmen schwieriger den je, den Überblick zu behalten.
