Selbst zwölf Jahre nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes ist es nicht gelungen, einen der hochrangigen kommunistischen Funktionären zu bestrafen, die 1968 mit den sowjetischen Okkupanten zusammenarbeiteten. Jetzt wird der Staatsanwalt darüber entscheiden, ob er zwei ehemalige Spitzenfunktionäre, Milous Jakes und Jozef Lenart, anklagen wird. Martina Schneibergova fasst den aktuellen Stand zusammen.
Milous Jakes
Das Amt für Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus (UDV) hat am vergangenen Freitag einen Vorschlag zur Anklage von zwei führenden Vertretern des alten Regimes, Milous Jakes und Jozef Lenart, wegen Landesverrats in der zuständigen Staatsanwaltschaft eingereicht. Beide wurden der Teilnahme an den Verhandlungen zur Bildung der sogenannten Arbeiter- und Bauernregierung am 22. August 1968 im Gebäude der sowjetischen Botschaft in Prag beschuldigt. Dieses Kabinett sollte die legitime Regierung ersetzen und die Okkupation der Tschechoslowakei legalisieren. Paradoxerweise ist der erwähnte Landesverrat zuerst misslungen, denn es wurde keine Arbeiter- und Bauernregierung gebildet. Der Parteivorstand gab schließlich trotz Einwände der Moskautreuen Vorstandsmitglieder eine Erklärung heraus, in der die Invasion der Warschauer Paktstaaten verurteilt wurde. Historiker zweifeln heutzutage nicht daran, dass die aus militärischer Sicht erfolgreiche Okkupation auf politischer Ebene versagte. Dies war jedoch nur der Anfang. Nachdem sich die Taktik der Okkupanten verändert hatte, die einen ständigen, langsamen Druck entwickelten, begannen die ursprünglich wenig erfolgreichen Landesverräter an Macht zu gewinnen.
Jozef Lenart
Jakes und Lenart sind nicht die einzigen, die sich in der nächsten Zeit für ihre Zusammenarbeit mit den Okkupanten verantworten müssen. Forschungen der Historiker belegen, dass bei der Okkupation das sogenannte "Einladungsschreiben" eine wichtige Rolle spielte, das von den kommunistischen Funktionären geheim nach Moskau geschickt wurde. Von den Verfassern des Briefes lebt nur noch Vasil Bilak. Sein Fall wird vor dem Obersten Gericht der Slowakischen Republik verhandelt.
Des Landesverrats und der Sabotage wird noch Karel Hoffmann beschuldigt, der im August 1968 das Amt Ministers für Kommunikationen bekleidete und der versuchte, Nachrichtensendungen zu blockieren.
Gemeinsam mit Hoffmann wurden bereits vor sechs Jahren sechs weitere Parteifunktionäre der Sabotage beschuldigt, weil sie in den Tagen vom 20. bis zum 22. August mit den Okkupationstruppen zusammenarbeiteten, um den Ausbruch eines bewaffneten Widerstands zu verhindern. Die Strafverfolgung wurde in diesem Fall jedoch 1997 eingestellt, da der Staatsanwalt zu dem Schluss kam, dass es sich um keine Straftat gehandelt hat.
Auch Jakes und Lenart, die jetzt vor einer Anklage stehen, wurden bereits 1997 angeklagt. Kurz danach wurde deren Strafverfolgung eingestellt. Hätte damals die Justizministerin nicht schnell eingegriffen, indem sie den Fall an das Oberste Gericht weiterleitete, wäre die Frage der Bestrafung der beiden hochrangigen Genossen heute nur noch auf theoretischer Ebene vorhanden.
