Antikorruptionskonferenz geht zu Ende
Am Donnerstag geht die viertägige Internationale Antikorruptionskonferenz in Prag zu Ende. Am Mittwoch stellte der Gründer und Vorsitzende des Veranstalters, der Non-Profit-Organisation "Transparency International", Peter Eigen, den ersten Weltbericht über Korruption vor. Olaf Barth berichtet.
Peter Eigen betonte nochmals die von den meisten der 1500 Teilnehmer der Konferenz geäußerte Auffassung, die Bekämpfung der Korruption müsse mit ähnlicher Anstrengung betrieben werden, wie die des Terrorismus.
Der von ihm vorgelegte Weltjahresbericht 2001 solle helfen eine Strategie im globalen Kampf gegen die Korruption zu entwickeln.
Doch wie sieht es diesbezüglich in der Tschechischen Republik aus? Wie mir der Exekutivdirektor von Transparency International, Jermyn Brooks, sagte, gehört die Tschechische Republik nicht zu den Unterzeichnerstaaten der internationalen Antikorruptionskonvention von 1999. Und das obwohl sich Premier Milos Zeman mit der Aktion "Saubere Hände" den Kampf gegen den Bestechungsfilz auf die Fahnen geschrieben hat. Zum Vergleich: Der Nachbar Slowakei und auch der EU-Beitrittskandidat Slowenien haben sich der OECD-Konvention, obwohl selbst keine Mitgliedsstaaten, freiwillig angeschlossen.
"Es gibt hier sehr viele Anregungen, Anregungen, wie man im öffentlichen Sektor reformieren kann, wie man die Privatwirtschaft reformieren kann und wie diese aus der klemme kommen kann, die da heißt, "wenn ich nicht besteche, dann bekomme ich den Auftrag nicht. Es gibt sehr gute Möglichkeiten dafür, dass die Politiker nicht mehr darum herumreden können, sondern die politischen Reformen voranbringen müssen. Ein erfolgreicher Kampf gegen die Korruption bedeutet, dass die Mehrheit der Bevölkerung sagen muss, wir haben genug, wir möchten saubere Verwaltungen. Diejenigen Staaten, die am erfolgreichsten dagegen gekämpft haben, haben von oben und von unten diese kulturellen Veränderungen vollzogen, d.h. im Kopf ist man nicht mehr bereit, solche laxen Gesetze, solche Vorkommnisse in der öffentlichen Verwaltung, bei der Polizei in der Justiz usw. zu dulden. Dazu braucht man eine sehr wache Bürgerbewegung, eine Zivilgesellschaft, die sagt wir haben genug, wir wollen Änderungen."
Soweit zu den inneren Faktoren, aber wie steht es um die externen? Sieht Herr Brooks eine Möglichkeit, dies von außen zu forcieren, z.B. im Zusammenhang mit dem geplanten EU-Beitritt Tschechiens?
"Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Ansatz, man sieht schon jetzt, dass sehr viele der beitrittswilligen Länder ihre Gesetze umstellen. Auch in der Tschechischen Republik sind Vorbereitungsmaßnahmen seit Jahren im Gange, um sich vorzubereiten auf diesen Beitritt. Eine der wichtigsten Überlegungen in der europäischen Kommission ist, dass die Länder ernst machen bei der Bekämpfung der Korruption. Deshalb ist dieser Druck von außen ein heilvoller Druck, wenn er mit dem richtigen Geist aufgenommen wird und nicht als, sagen wir, unerlaubte Kritik."
